RS Vwgh 1991/6/11 87/14/0077

Ein Unternehmen dient dem öffentlichen Verkehr nur dann, wenn seine Einrichtungen nach ihrer Zweckbestimmung im Rahmen der Beförderungsbedingungen von jedermann benutzt werden können, für das Unternehmen Betriebspflicht und Beförderungspflicht besteht und es nur Tarife anwenden darf, die von der zuständigen Genehmigungsbehörde für allgemein verbindlich erklärt wurden (Hinweis E 28.5.1986, 85/13/0125, VwSlg 6124 F/1986). Diese Ansicht hat ihre Wurzel in Überlegungen der Steuergleichheit und damit im Gleichheitsgrundsatz (Hinweis E 15.2.1977, 586/76, 61/77).