Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine unsachliche Differenzierung kann nicht darin liegen, daß für verschiedene Abgaben verschiedene Befreiungsbestimmungen getroffen werden (Hinweis E 7.11.1974, 1330/74; ÖStZB 9/1975, 82). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Gebäudeverwalterin und verwaltet in dieser Eigenschaft die Liegenschaft in Wien 10, X-gasse 87. Ein Untermieter eines Minderheitseigentümers stellte gegen die Eigentümer dieser Liegenschaft an die Schlichtungsstelle beim zuständigen magistratischen Bezirksamt den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;MRG §39 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des GebG, derzufolge alle Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises einer Eing... mehr lesen...
1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295;AHG 1949 §1;B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Walding 1976 §3 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Rechtssa... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat Linz die Erteilung der Baubewilligung für den Einbau einer Damen-WC-Anlage im Gastlokal im Erdgeschoß des Hauses X-Straße 39. Dem Plan kann entnommen werden, daß ein Raum unterteilt werden soll, um ein Damen-WC mit Vorraum und einen Abstellraum zu schaffen. Mit Verfahrensanordnung vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 aufgefordert, die uneingeschränkte Zustimmungserklär... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO bestehen keine verfassung... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Graz schrieb dem Beschwerdeführer mit Rechnung vom 12. Februar 1988 für den Aufenthalt und die Behandlung in der Sonderklasse dieses Krankenhauses am 20. und 21. Jänner 1988 folgende Beträge vor: 20. und 21. Jänner 1988 Mehrbettzimmer in der Sonderklasse, zwei Tage S 702,-- 20. und 21. Jänner 1988 Anstaltsgebühren zwei Tage S 3.396,12 21. Jänner 1988 WAR, S... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art7 Abs1;KAG Stmk 1957 §42 Abs2;KAG Stmk 1957 §42 Abs4;KAG Stmk 1957 §42 Abs7;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß gegen den zahlungspflichtigen Patienten selbst der Verwaltungsweg offensteht, gegen dritte Personen hingegen im or... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des § 5 des Landarbeitsgesetzes (LAG) 1984, BGBl. Nr. 287. Seine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG ist nicht strittig. Mit Bescheid der Mitbeteiligten vom 23. April 1980 wurde der Beschwerdeführer von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 532/1979, befreit. Der Bemessung der Beitrag... mehr lesen...
Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 idF 1979/532;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art7;NVG 1972;StGG Art2;
Rechtssatz: Trotz des Umstandes, daß der Gesetzgeber durch § 5 Abs 3 BSVG idF des Art I Z 3 lit a der zweiten BSVG-Novelle die Subsidiarität der Pensionsversicherung nach dem BSVG für Personen, die der Pflichtversicherung nach dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §447g Abs8;ASVG §73 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Dagegen, daß der Gesetzgeber die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für einen bestimmten Kreis von Normadressaten einmal durch Bescheid (§ 73 Abs 4 ASVG), einmal durch Verordnung (§ 44... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe an die Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 1988, gemäß § 9 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 7/1988, eine Ausnahmegenehmigung von der Anschlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr zu erteilen, da die Müllentsorgung der Krankenanstalten X und Y aufgrund vertraglicher Vereinbarungen selbst durchgeführt werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 1989 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 4 d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung. Als Sonderausgaben machte sie Beiträge aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG von rund S 109.214,-- geltend. Bei diesen handelte es sich teils um Beitragsrückstände seit 1982 (S 87.303,43), teils um laufende Beiträge (S 21.910,42) aus der erwähnten Sozialversicherung auf Grund einer Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3 KFG 1967), die der Beschwerdeführerin seit 1978 erteilt ist. Die Beschwerdeführerin hat al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die die Höhere Technische Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt in X, an der auch eine Abendschule für Berufstätige geführt wird. In dieser Abendschule erteilte der Beschwerdeführer Unterricht, der ihm hinsichtlich der an Samstagvormittagen erbrachten Unterrichtstätigkeit bis einschließlich des Schuljahres 1983/84 nach dem gemäß § 5 BLVG vorgesehenen Schlüsse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, deren Gesellschaftsvertrag am 18. Dezember 1985 errichtet wurde. Er war an der Gesellschaft ursprünglich zu einem Drittel beteiligt. Mit Notariatsakt vom 9. Oktober 1986 schenkte er seiner Ehegattin einen Teil seines Geschäftsanteils, wodurch sich sein Anteil auf 25 Prozent verminderte. In der Einkommensteuererkärung für 1986 wies der Beschwerdeführer seine ab 1. Jänner 1986 bezogenen Geschäftsführervergütungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2 idF 1981/620;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein Gesetz ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn seine Anwendung nicht in allen Fällen zu einem befriedigenden Ergebnis führt, und nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, ist bereits als Unsachlichk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Es liegt keine unsachliche Differenzierung des Samstagsunterrichtes bei den Schulen für Berufstätige iSd § 5 BLVG im Vergleich zum Samstagunterricht an anderen Schulen, die nicht als Abendschule geführt werden, vor. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;MüllwirtschaftsG Stmk 1988 §9 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: In den Ausnahmetatbeständen des § 9 Abs 4 Stmk MüllwirtschaftsG ist eine gleichheitswidrige Bestimmung nicht zu erblic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs2 Z2 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z3;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;GewO 1973 §39;G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Botschaftssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist die Österreichische Botschaft in New Delhi. Mit Fernschreiben vom 6. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde anläßlich seiner Versetzung von seinem Dienstort Österreichische Botschaft Damaskus nach New Delhi, sein Übersiedlungsgut mit einem erwarteten Transport, der leer nach Österreich zurückfahren müßte, nach Wien und von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs 1 RGV bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120159.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d Abs2 idF 1981/482;StGG Art2;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, daß die Veränderung des Lebensstandards der Bevölkerung in bezug auf die Anschaffung von dauerhaften Konsumgütern auch dazu geführt hat, daß derartige Wirtschaftsgüter öfter neu angeschafft we... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1988 entschied das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz über den Antrag des Beschwerdeführers auf agrarbehördliche Genehmigung des zwischen diesem als Käufer sowie RT und ST als Verkäuferinnen abgeschlossenen Kaufvertrages vom 23. Juni 1988 dahin, daß gemäß § 39 Abs. 1 und § 38 Abs. 4 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG), die Bewilligung zur Teilung der... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfGG §19;FlVfGG §23 Abs1;FlVfGG §23 Abs2;FlVfGG §29;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §39 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Gibt es auf e... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1989, Zl. 88/01/0282, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. September 1987, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Deutschland, vom 30. März 1987 auf Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerks für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich keine Folge gegeben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte69/05 Fürsorgewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;FürsorgeAbk BRD 1969 Jugendwohlfahrtspflege Art8 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Subjektive Gefühle, "von Behörden oder wem auch immer" verfolgt und bedroht zu werden, genügen zur Erfüllung des Tatbestandes der gegen die Versagung des weiteren Aufenthaltes sprechenden
Gründe: der Menschlichkeit im Sinne des Art 8 Abs 1... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin für der Höhe nach näher bestimmte Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer Person (in der Folge kurz: Dritter bzw. Afterpächter) haftet, die nicht ihr Pächter war, vielmehr ihre Rechte hinsichtlich des Pachtbetriebes aus einem Vertrag mit dem Pächter der Beschwerdeführerin ableitet. Die belangte Behörde stützt sich in ihrem Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. Juli 1986 wurde die Vergnügungssteuer für die von der Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem 12. Oktober 1983 und dem 7. Mai 1986 veranstalteten insgesamt 21 Schauspielabende "gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 iVm den §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 3 und 6, 8a, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes, LGBl. Nr. 24/1953 i. d.g.F., in Verbindung mit Abschnitt II, Ziffer 9., 2. Absatz und Absc... mehr lesen...
