Am 10. September 1989 versuchte der mitbeteiligte Martin W anläßlich seiner Einreise nach Österreich am Flughafen Wien Schwechat, eine Herrenarmbanduhr der Marke "Rolex-Präsident" vorsätzlich unter Verletzung der Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen. Die Uhr war ein Geschenk seiner in den USA aufhältigen Verlobten; die Verlobte kaufte die Uhr am 9. September 1989 um US $ 9.921,60 (= S 136.918,--). W. trug die Uhr am Arm und verwahrte das Uhrenetui mit seiner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FinStrG §17 Abs6 idF 1988/414;MRKZP 01te;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine staatliche Maßnahme, selbst wenn sie zur Erreichung ihres Zieles geeignet und erforderlich ist, darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zum gesellschaftlichen bzw politischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FinStrG §17 Abs6 idF 1988/414;MRKZP 01te;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Jeder Eigentumseingriff muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991160054.X05 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/05/0174, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte damals den bei ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Berufungsbehörde und ihr folgend die O.ö. Landesregierung zu Unrecht davon ausgegangen waren, daß die Berufung der Beschwerdeführer gegen die in erster Instanz erteilten baupolizeilichen Aufträge mangels begrü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: In der Erlassung einer Bausperreverordnung zur Sicherung der künftigen Gesta... mehr lesen...
I. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte am 13. März 1987 den erstmitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung auf dem bestehenden Gebäude, Grundstück-Nr. 2852/69, KG. V. Im vorangegangenen Verwaltungsverfahren hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin - soweit dies für den Zusammenhang des gegenständlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof noch von Bedeutung ist - geltend gemacht, daß sie seinerzeit einem Kompromiß zuges... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs2 litb;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 32 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 ist im Hinblick auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 9. Jänner 1990 auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG O eine Fällung von 800 m2 (0,08 ha) ohne die hiefür erforderliche forstrechtliche Bewilligung durchgeführt, obwohl die Hiebsfläche im Osten an eine Kahlfläche von rund 0,8 ha und im Norden an eine Kahlfläche von 0,14 ha anschließe und somit ohne Rücksicht auf Eigentumsgrenzen die nunmehrige Hiebs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §85 Abs1 litb;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 85 Abs 1 lit b ForstG 1975 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums, denn die dem Waldeigentümer durch § 85 ForstG 1975 auferlegt... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob mit einem am 5. Dezember 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Oktober 1990, GZ. GA 7-1173/90, betreffend Haftung gemäß § 14 BAO. Nach den Ausführungen der Antragstellerin war der angefochtene Bescheid am 23. Oktober 1990 zugestellt worden. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1990, 90/13/0284, wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Begründet wurde der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 Stammrechtssatz Das Übersehen der Angabe des unrichti... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1986 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde den Antrag der beiden Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers vom 17. April 1984 auf Ergänzung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungs- und Einzelteilungsverfahren H gemäß den §§ 13 f. des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3 (FLG), ab. Über die Berufung der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers entschied der Landesagrarsenat beim Amt der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 idF 1979/532;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art7;NVG 1972;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0012 2 Stammrechtssatz Trotz des Umstandes, daß der Gesetzgeber durch § 5 Abs 3 BSVG idF des Art I Z 3 lit a der zweiten BSVG-Novelle die Subsidiarität der Pensionsversicher... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §13;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §14;FlVfLG NÖ 1975 §17;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43, für das Halten von sechs Spielapparaten "Magnetkranspiel" mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert in W, X-Markt, für die Zeit vom 6. bis 8. Oktober 1989 eine Vergnügungssteuer in der Höhe von S 72.000,-- vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4, unter anderem dem Beschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomats der Type 'Talismat' mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert" in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb für die Zeit von Juni 1990 bis Juli 1990 eine Vergnügungssteuer im Betrag von S 28.000,-- ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Besteuerung nach § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 1.7... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Erwerbsfreiheit (hier: Einsatz von 10,- ... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte34 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs2 idF 1979/098 ;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH erachtet die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1962 idF 1976/626 bzw idF 1979/98 durchaus für sachgerecht, weil bei der Geringfügigkeit der dort genannten Beträge die sonst gegebenen Gefahren des Glücksspiels vernachlässigt ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, sein am 31. Jänner 1991 gestellter Wiedereinsetzungsantrag wäre bereits nach § 71 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0138
Rechtssatz: Die Unterschiedlichkeit der Regelung eines Rechtsinstitutes (hier: Wiedereinsetzung) in verschiedenen Verfahrensordnungen indiziert nicht ohne weiteres Verfassungswidri... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. März 1991 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1990 um 20.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Wien 23, Bendagasse, vom Maurer Hauptplatz kommend, das deutlich sichtbar angebrachte Verbotsze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 11 Stammrechtssatz Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß a... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte die unter 91/14/0207 protokollierte und gegen den im Spruch: dieses Beschlusses unter 1. genannten Bescheid (in der Folge: angefochtener Bescheid) eingebrachte Beschwerde (in der Folge: Beschwerde) am 23. September 1991 zur Post gegeben. Nach den Angaben in der Beschwerde war der angefochtene Bescheid dem Antragsteller am 9. August 1991 zugestellt worden, woraus sich aus der Sicht des § 26 Abs 1 erster Satz VwGG eine verspätete Beschwerdeführung ergab. Der Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/14/0236
Rechtssatz: Das Übersehen der Angabe des unrichtigen Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Ve... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1976 §11;KanalisationsG Vlbg 1976 §14;KanalisationsG Vlbg 1976 §15;KanalisationsG Vlbg 1976 §17;KanalisationsG Vlbg 1976 §28;StGG Art2;
Rechtssatz: Grundsätzlich handelt es sich beim Anschlußbeitrag um eine Abgabe, die nur einmal zu leisten ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin. Am 19. September 1980 kam es in der über der Ordination des Beschwerdeführers gelegenen Wohnung zu einem mehrere Stunden andauernden Wasseraustritt, wodurch in den Ordinationsräumen - die zum Zeitpunkt des Schadensfalles wegen Urlaubs geschlossen waren - größere Schäden, und zwar an Wänden, Fußböden, Einrichtungsgegenständen und den technischen Geräten, entstanden. Der Beschwerdeführer erhielt im Zusammenhang mit diesem Schaden... mehr lesen...
