Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

23.549 Dokumente

Entscheidungen 1.111-1.140 von 23.549

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W205 2264377-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L516 2292163-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte (I.) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.04.2024 keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (IV.) aus, dass die Frist für die freiwill... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W222 2254053-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W205 1413771-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.05.2010: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31.05.2010, Zahl: 10 04.549-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte dem Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L532 2162363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (eingebracht am 18.07.2015). 1.2. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF vom IS verfolgt werde, weil er für die irakische Regierung gearbeitet habe. Konkret sei er Angestellter einer höheren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128782-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128778-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2290868-1

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es liegen keine Umstände vor, dass dem Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargelegt. Es... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128781-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 I404 2290381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht sei, alles sei sehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W169 2281554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, reiste aufgrund eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten D-Visums, gültig vom 04.11.2021 bis 15.03.2022, im November 2021 in Österreich ein und stellte am 24.02.2022 bei der örtlichen Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2142932-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz: BFA), vom XXXX .2023 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W126 2278827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W126 2278306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 18.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 L508 2289813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 9). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2288020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G310 2275412-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) lebt seit seinem siebenten Lebensjahr in Österreich und verfügte bis XXXX .2021 über einen befristeten Aufenthaltstitel in Österreich; ein Verlängerungsantrag wurde rechtzeitig gestellt. Der Beschwerdeführer (BF) lebt seit seinem siebenten Lebensjahr in Österreich und verfügte bis römisch 40 .2021 über einen befristeten Aufenthaltstitel in Österreich; ein Verlängerungsantrag wurde rechtzeitig gestellt. Mit Beschluss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W124 2266809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2287145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 I416 2293504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 23.04.2024 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens von der deutschen Bundespolizei nach Österreich rücküberstellt und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.04.2024 gab der BF befragt zu seinen Fluchtgründen wörtlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W603 2229934-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er dabei im Wesentlichen an, in Russland werde ihm vorgeworfen, er habe den tschetschenischen Kämpfern im Tschetschenienkonflikt 2002 geholfen. Laut russischem Strafgesetzbuch werde ihm Hehlerei vorgeworfen. Man habe ihn fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2287147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2287144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/18 I416 2260698-2

Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 L516 2287431-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 31.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.05.2024 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 I412 2282609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.11.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Algeriens, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 I411 2285791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 unter der Angabe, XXXX zu heißen, aus Gambia zu stammen und am XXXX geboren zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 unter der Angabe, römisch XXXX zu heißen, aus Gambia zu stammen und am römisch XXXX geboren zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W284 2281043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W284 2281042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W196 2213191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

Entscheidungen 1.111-1.140 von 23.549

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