Entscheidungsdatum
18.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
G305 2288020-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2024, Zl. XXXX , betreffend die Erlassung eines Einreiseverbots samt Nebenentscheidungen nach einer am 24.05.2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2024, Zl. römisch 40 , betreffend die Erlassung eines Einreiseverbots samt Nebenentscheidungen nach einer am 24.05.2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung
1. zu Recht erkannt:
A.1.) Der Beschwerde wird mit der Maßgabe teilweise Folge gegeben, dass Spruchpunkt V. wie folgt zu lauten hat: „Gegen Sie wird gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Ziffer 8 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.“ A.1.) Der Beschwerde wird mit der Maßgabe teilweise Folge gegeben, dass Spruchpunkt römisch fünf. wie folgt zu lauten hat: „Gegen Sie wird gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.“
Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Spruchpunkte I. bis III. unverändert bleiben.Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch III. unverändert bleiben.
B.1.) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B.1.) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2. beschlossen:
A.2.) Der Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
B.2.) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B.2.) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXXX erstmalig ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ ausgestellt. Zuletzt war dieser Titel von XXXX bis XXXX gültig.1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am römisch 40 in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am römisch 40 , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( römisch 40 ; im Folgenden: römisch 40 ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am römisch 40 erstmalig ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ ausgestellt. Zuletzt war dieser Titel von römisch 40 bis römisch 40 gültig.
Am XXXX stellte der BF einen Verlängerungsantrag und gab an, dass seine Ehe seit dem XXXX geschieden sei. Bei den folgenden Erhebungen erhärtete sich der Verdacht, er habe die Ehe lediglich zur Erlangung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts geschlossen.Am römisch 40 stellte der BF einen Verlängerungsantrag und gab an, dass seine Ehe seit dem römisch 40 geschieden sei. Bei den folgenden Erhebungen erhärtete sich der Verdacht, er habe die Ehe lediglich zur Erlangung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts geschlossen.
2. Mit Bescheid der XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurden die abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Erstantrages vom XXXX , aufgrund des Verlängerungsantrages vom XXXX und aufgrund des Verlängerungsantrages vom XXXX jeweils wiederaufgenommen [Spruchpunkte 1 a) –c)] und die dementsprechenden Anträge vom XXXX , XXXX , XXXX sowie der zuletzt eingelangte Verlängerungsantrag vom XXXX abgewiesen [Spruchpunkt 2 a) –c)]. Diese Entscheidung stützte die XXXX auf die zwischen dem BF und seiner Ex-Gattin geschlossene Aufenthaltsehe. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX .2. Mit Bescheid der römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurden die abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Erstantrages vom römisch 40 , aufgrund des Verlängerungsantrages vom römisch 40 und aufgrund des Verlängerungsantrages vom römisch 40 jeweils wiederaufgenommen [Spruchpunkte 1 a) –c)] und die dementsprechenden Anträge vom römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 sowie der zuletzt eingelangte Verlängerungsantrag vom römisch 40 abgewiesen [Spruchpunkt 2 a) –c)]. Diese Entscheidung stützte die römisch 40 auf die zwischen dem BF und seiner Ex-Gattin geschlossene Aufenthaltsehe. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde an das Verwaltungsgericht römisch 40 .
3. Mit Erkenntnis vom XXXX , Zl. XXXX , wies das Verwaltungsgericht XXXX unter anderem die Beschwerde des BF gegen den Bescheid der XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , mit der Maßgabe als unbegründet ab, als es aussprach, dass unter Spruchpunkt 2 a) - c) jeweils „§ 11 Abs. 1 Z 4 NAG“ mit „§ 46 Abs. 1 NAG mangels Vorliegens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen (Familienangehörigeneigenschaft)“ zu ersetzen seien.3. Mit Erkenntnis vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wies das Verwaltungsgericht römisch 40 unter anderem die Beschwerde des BF gegen den Bescheid der römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , mit der Maßgabe als unbegründet ab, als es aussprach, dass unter Spruchpunkt 2 a) - c) jeweils „§ 11 Absatz eins, Ziffer 4, NAG“ mit „§ 46 Absatz eins, NAG mangels Vorliegens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen (Familienangehörigeneigenschaft)“ zu ersetzen seien.
4. Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG aufgrund der Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit und begründete diesen im Kern darauf, dass er als XXXX über ein regelmäßiges Einkommen verfüge. Dem Antrag fügte die damalige Rechtsvertretung des BF eine umfangreiche Stellungnahme bei.4. Am römisch 40 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG aufgrund der Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit und begründete diesen im Kern darauf, dass er als römisch 40 über ein regelmäßiges Einkommen verfüge. Dem Antrag fügte die damalige Rechtsvertretung des BF eine umfangreiche Stellungnahme bei.
5. Mit Schreiben vom XXXX informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA oder belangte Behörde) den BF darüber, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag gemäß § 56 Abs. 1 AsylG abzuweisen und im Falle einer negativen Entscheidung eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Der Aufforderung zur Stellungnahme im Verfahren kam der BF mit seiner Eingabe vom XXXX (verspätet) nach und übermittelte zeitgleich Auszüge aus dem Geburten- und Ehebuch.5. Mit Schreiben vom römisch 40 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA oder belangte Behörde) den BF darüber, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG abzuweisen und im Falle einer negativen Entscheidung eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Der Aufforderung zur Stellungnahme im Verfahren kam der BF mit seiner Eingabe vom römisch 40 (verspätet) nach und überm
