Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er als Fluchtgrund vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ouzu ausgegrenzt zu werden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, erschossen zu werden. 3. Da Zweifel an der Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 29.01.2018 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er folgendermaßen begründete: "Es war in Nigeria nicht gut für mich. Es herrschte überall Krieg und es gab eine Hungersnot. Es gab kein Essen und keine Unterkünfte. Ich lebte bei meiner Großmutter und nicht bei meinem Vater. Meine Großmutter starb am 27. Mai 2017. Sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmalig am 31.11.2014 in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 1.12.2014 wurde der BF einer Erstbefragung vor Beamten der PI EAST-West unterzogen und am 21.3.2016 reiste der BF freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurück. Am selben Tag wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals im Jahr 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2003 wurde der Antrag vom damaligen Bundesasylamtes negativ bescheiden und diese Entscheidung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. 2. Am 17.05.2004 wurde der Beschwerdeführer erstmals rechtskräftig von einem österreichischen Strafgericht zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie folgendermaßen begründete: "Ich war so gut wie obdachlos aufgrund des kritischen Kriegszustandes. Ich habe in einem Keller/Bunker schlafen müssen. (...) die rechtliche Lage in meiner Heimat ist aussichtslos. Es gibt keine Perspektiven und Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.06.2015 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, syrischer Staatsbürger zu sein. Der Beschwerdeführer wurde am 22.06.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde; BFA) einvernommen und gab an, an einer HIV-Infektion zu leiden. Er sei Palästinenser und in Syrien aufgewachsen. Die Verhandlung wurde abgebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 31.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Herkunftsstaat gebe es keine Arbeit und keine Zukunft. Er wolle in Europa ein Leben aufbauen. Im Rückkehrfall gebe es in der Heimat nichts für ihn. 2. Das BFA wies den Antrag wegen Zuständigkeit Italiens am 17.05.2017 zurück und stellte durch Hinterlegung im Akt zu, da der Beschwerdeführer untergetaucht ... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß "§ 18 Absatz 1,4 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz" (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich am 14.8.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ihr Bruder, welcher im Abchasienkrieg teilgenommen hätte, wäre im Jahr 2015 bei der Ex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Wann Sie zuletzt in das Bundesgebiet einreisten entzieht sich der Kenntnis der Behörde. Ein aktueller ZMR - Auszug hat ergeben, dass Sie, abgesehen von Ihren Aufenthalten in verschiedenen österreichischen Justizanstalten - im Bundesgebiet noch nie gemeldet waren. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Mit Eingabe vom 14.10.2018 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK" gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 (AsylG). Dazu gab er in einer Stellungnahme vom selben Tag an, er halte sich seit 16.10.2017 aufgrund eines Schengen-Visums C in Österreich auf. Vor der Ausreise aus dem Bundesgebiet habe sich sein Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Juni 2016 ins Bundesgebiet ein. Im April 2017 und im Juli 2017 wurde der BF wegen Gewaltdelikten zu (teil-)bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...
