Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8.12.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (PAZ XXXX ) am nächsten Tag an, er habe eine Frau geliebt und sei auf der Flucht vor ihrem Vater. Ihre Mutter habe ihm geraten, das Land zu verlassen, sonst werde er getötet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 05.05.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 04.06.2018, Zl. 1113868605-160634905, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005(Spruchpunkt I.), so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 23.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages für den Aufenthaltstitel "Familienang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der Ungarisch spricht und in seinem Heimatstaat die Schule und eine Ausbildung zum Maurer und Parkettleger absolvierte, beantragte im April 2015 in Wien die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Dieser Antrag wurde am 23.12.2015 abgewiesen. Am 29.10.2018 wurde der BF im Bundesgebiet verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 15.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs 3 Z 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX2016 die in XXXX lebende serbische Staatsangehörige XXXX, nachdem am XXXX2016 die gemeinsame Tochter XXXX in XXXX zur Welt gekommen war. Er ist seit XXXX2016 durchgehend an der Adresse XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet. Am 27.02.2017 wurde sein Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vom 10.11.2016 abgewiesen. In seinem am 05.12.2017 ausgestellten und ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Anfang 2019 mehrmals wegen Diebstahlsdelikten angezeigt. Anfang XXXX 2019 wurde er verhaftet, in die Justizanstalt XXXXeingeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Er ist - nach der Tilgung strafgerichtlicher Verurteilungen aus den Jahren 2006 und 2007 - in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 2006 war gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, das mit dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz zunächst mit Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem seit XXXX2017 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2017, XXXX, zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Am XXXX2018, XXXX2018 und XXXX2019 wurde gegen ihn jeweils eine Wegweisung samt Betretungsverbot gemäß § 38a SPG angeordnet. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde in der Folge 04.11.2015 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und am 24.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinen Fluchtgründen befragt, wobei diese Einvernahme wegen der vom Beschwerdeführer behaupteten psyhsichen Problemen abgebrochen wurde. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2010 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Beschwerdezurückweisung durch den Asylgerichtshof am 12.11.2013 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer bemühte sich sodann um einen rechtmäßigen Aufenthalt und gestaltete sich sein legaler Verbleib in Österreich wie folgt: - Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, erteilt durch BFA am 23.05.2014 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 01.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde mit der Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Verbrechens des Suchtgifthandels von 4 Jahren und 6 Monaten begründet. Die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, eine achtmonatige, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2018 und vom 15.11.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; gleichzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 04.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt III.). Gegen den BF wurde gemäß § 53 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art 16 Abs 1 lit. c. der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) verbüßte bis XXXX.2019 in österreichischen Justizanstalten eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Nach dem Strafvollzug wurde er in Schubhaft genommen; aktuell wird er im Polizeianhaltezentrum XXXX angehalten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 28.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 3 FPG ein unbefr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
