Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.221 Dokumente

Entscheidungen 2.341-2.370 von 3.221

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W191 2215276-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 25.01.2019, Zahl 1102465707-160085910, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in der Folge BF) vom 17.01.2016 gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) abgewiesen, einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte I. bis III.) und in den Spruchpunkten IV., V. und VI. ausgesprochen, dass die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L526 2178280-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1 Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind armenische Staatsbürger. BF1 und BF2 stellten am 7.8.2016 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. BF3 ist ihr gemeinsames Kind, welches am XXXX in Österreich geboren wurde. BF1 und BF2 wurden am 8.8.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L526 2178282-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1 Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind armenische Staatsbürger. BF1 und BF2 stellten am 7.8.2016 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. BF3 ist ihr gemeinsames Kind, welches am XXXX in Österreich geboren wurde. BF1 und BF2 wurden am 8.8.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L526 2214588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1 Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind armenische Staatsbürger. BF1 und BF2 stellten am 7.8.2016 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. BF3 ist ihr gemeinsames Kind, welches am XXXX in Österreich geboren wurde. BF1 und BF2 wurden am 8.8.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L515 2184952-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L515 2184956-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L515 2184960-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L515 2184963-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.8.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen bP1 und bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 L507 2215211-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 L518 2175411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I406 2210340-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er als Fluchtgrund vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ouzu ausgegrenzt zu werden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, erschossen zu werden. 3. Da Zweifel an der Mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I406 2212337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 29.01.2018 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er folgendermaßen begründete: "Es war in Nigeria nicht gut für mich. Es herrschte überall Krieg und es gab eine Hungersnot. Es gab kein Essen und keine Unterkünfte. Ich lebte bei meiner Großmutter und nicht bei meinem Vater. Meine Großmutter starb am 27. Mai 2017. Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 L510 1255190-2

Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L503 2214668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmalig am 31.11.2014 in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 1.12.2014 wurde der BF einer Erstbefragung vor Beamten der PI EAST-West unterzogen und am 21.3.2016 reiste der BF freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurück. Am selben Tag wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 I412 1239733-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals im Jahr 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2003 wurde der Antrag vom damaligen Bundesasylamtes negativ bescheiden und diese Entscheidung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. 2. Am 17.05.2004 wurde der Beschwerdeführer erstmals rechtskräftig von einem österreichischen Strafgericht zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 1431710-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 1431711-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 1431712-6

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 1431713-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 1431714-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 1432569-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 2120408-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W247 2195270-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) reisten am 24.09.2012 erstmals illegal und schlepperunterstützt nach Österreich und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. BF6-BF8 sind bereits in Österreich geboren. 1.2. Mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 06.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Unter einem wurden die Beschwerdeführer (BF1-BF5) aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 I416 2214234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie folgendermaßen begründete: "Ich war so gut wie obdachlos aufgrund des kritischen Kriegszustandes. Ich habe in einem Keller/Bunker schlafen müssen. (...) die rechtliche Lage in meiner Heimat ist aussichtslos. Es gibt keine Perspektiven und Arb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 I403 2214875-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.06.2015 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, syrischer Staatsbürger zu sein. Der Beschwerdeführer wurde am 22.06.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde; BFA) einvernommen und gab an, an einer HIV-Infektion zu leiden. Er sei Palästinenser und in Syrien aufgewachsen. Die Verhandlung wurde abgebr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 L529 2214665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 31.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 I419 2214541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Herkunftsstaat gebe es keine Arbeit und keine Zukunft. Er wolle in Europa ein Leben aufbauen. Im Rückkehrfall gebe es in der Heimat nichts für ihn. 2. Das BFA wies den Antrag wegen Zuständigkeit Italiens am 17.05.2017 zurück und stellte durch Hinterlegung im Akt zu, da der Beschwerdeführer untergetaucht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/21 G306 1234426-3

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß "§ 18 Absatz 1,4 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz" (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 L515 2214719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich am 14.8.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ihr Bruder, welcher im Abchasienkrieg teilgenommen hätte, wäre im Jahr 2015 bei der Ex... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 L504 2202948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Wann Sie zuletzt in das Bundesgebiet einreisten entzieht sich der Kenntnis der Behörde. Ein aktueller ZMR - Auszug hat ergeben, dass Sie, abgesehen von Ihren Aufenthalten in verschiedenen österreichischen Justizanstalten - im Bundesgebiet noch nie gemeldet waren. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

Entscheidungen 2.341-2.370 von 3.221

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