Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit im Akt ersichtlichen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (BF) vom 23.10.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 04.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf Internationalen Schutz. Am 14.12.2018 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Bescheid mit Zahl 1044445306-140129556 erlassen, mit dem der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. erstes Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, stellte erstmals am 23.05.2014 - damals gemeinsam mit ihrem Ehemann - einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser erste Asylantrag der Beschwerdeführerin wie auch jener ihres Ehemanns wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2016, Zahl: W159 2118118-1/6E, bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 und 2) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 und 2 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. Die minderjährigen Kinder (bP 1 und 2) brachten ihre oa. Anträge durch ihren Vater XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit GEORGIEN ein, dessen Verfahren beim Bundesverwaltunggericht anhängig ist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 und 2) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 und 2 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. Die minderjährigen Kinder (bP 1 und 2) brachten ihre oa. Anträge durch ihren Vater XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit GEORGIEN ein, dessen Verfahren beim Bundesverwaltunggericht anhängig ist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 3.10.2016 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er nicht zum Wehrdienst wolle. Beim BFA gab er am 13.12.2017 zusammengefasst an, er habe während seiner Studienzeit u.a. erdoganfeindliche Artikel publiziert. Immer wieder seien Polizeibeam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von 9 und 6 Jahren sowie etwa 3 Monaten, sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von 9 und 6 Jahren sowie etwa 3 Monaten, sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von 9 und 6 Jahren sowie etwa 3 Monaten, sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von 9 und 6 Jahren sowie etwa 3 Monaten, sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von 9 und 6 Jahren sowie etwa 3 Monaten, sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 16.11.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer nach § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 4,00 Euro (320,00 Euro), bei NEF zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Am 01.12.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zum fremdenrechtlichen Sachverhalt einvernommen und gab zusammenfassend an, dass er mit einer österreichis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit bekämpften Bescheid wurde gegen den BF gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gem. § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und im Punkt III. dieses Bescheides ausgesprochen, dass der Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt wird. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratische Republik Kongo, stellte am 16.10.2013 den gegenständlichen Antrag auf Internationalen Schutz. Am 19.12.2018 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der angefochtene Bescheid erlassen, mit dem der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde 1975 in Wien geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Seit November 1992 wurde der BF in Österreich insgesamt zwölf Mal strafgerichtlich verurteilt. Im Oktober 2008 wurde der BF im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.01.2009 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes XXXX vom 19.05.2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde 1975 in Wien geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Seit November 1992 wurde der BF in Österreich insgesamt zwölf Mal strafgerichtlich verurteilt. Im Oktober 2008 wurde der BF im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 08.01.2009 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes XXXXvom 19.05.2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen Taten am XXXX und XXXX gemäß § 27 Abs. 2a SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und 27 Abs. 2 SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, 27 Abs. 2a, 27 Abs. 3 SMG und § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Wochen verurteilt. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige der Mongolei. Sie reisten mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin (GZ W119 2124772), dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und stellten am 05.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 gab die Erstbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige der Mongolei. Sie reisten mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin (GZ W119 2124772), dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und stellten am 05.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 gab die Erstbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.02.2012 unter der Aliasidentität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin brachte zunächst vor, dass sie in einem Einkaufszentrum, wo sie gearbeitet habe, einen Streit mit einem Ehepaar des konkurrierenden Nachbargeschäftes hatte. Eine Angestellte des Einkaufszentrums habe zu diesem Ehepaar gehalten und im Zuge der Auseinandersetzu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 5.3.2016 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er vor dem Krieg und vor dem Tod geflüchtet sei. Außerdem habe er keine Bleibe mehr. Beim BFA gab er am 2.8.2017 zusammengefasst an, er sei aus Syrien und habe in Afrin geleb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, Zeuge eines Mordes gewesen zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die Ehegattin der beschwerdeführenden Partei (bP), XXXX , geboren am XXXX , zog im Jahr 2006 zu ihrem Vater nach Österreich. Am 09.01.2007 stellte die bP persönlich bei der österreichischen Botschaft in Ankara/Türkei einen Erstantrag auf Zuerkennung des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreicher" unter Berufung auf ihre Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Diesem Antrag wurde stattgegeben und die bP reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt mit einem gambischen Reisepass, ausgestellt am 08.09.2009 in Bajul, durch die Republik Gambia, gültig bis zum 30.06.2018 und einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel nach Österreich ein. 2. Am 06.06.2017 wurde der Beschwerdeführer einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich nur durch seinen spanischen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 07.12.2018 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs 4 FPG wurde ke... mehr lesen...
