RS Vwgh 1998/6/24 95/04/0234

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Veröffentlicht am 24.06.1998
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §74 Abs2 impl;
GewO 1973 §81 Abs1;
GewO 1994 §74 Abs2;
GewO 1994 §81 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0013 3

Stammrechtssatz

Die Gewerbebehörde hat die Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage ausgehend von dem sich im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides ergebenden relevanten Sachverhalt ausschließlich nach den hiefür in Betracht kommenden gewerberechtlichen Vorschriften zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995040234.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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