RS Vwgh 1998/5/26 98/04/0023

Der Umstand, daß es die Behörde trotz Kenntnis einer vom Genehmigungskonsens abweichenden Ausführung der Betriebsanlage unterläßt, ein Verfahren nach § 360 GewO 1994 einzuleiten oder gegen den Inhaber der Betriebsanlage mit Verwaltungsstrafverfahren vorzugehen, vermag auch unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK nicht zu einem Wegfall einer sonst gegebenen Genehmigungspflicht führen.