RS Vwgh 1996/11/12 94/04/0266

Auflagen dürfen nur gegenüber dem Inhaber der Betriebsanlage vorgeschrieben werden. Auflagen, die auf eine Anordnung straßenpolizeilicher Maßnahmen (auf öffentlichen Verkehrsflächen) abzielen, sind nicht zulässig. Es darf dem Anlageninhaber - mangels entsprechender Sanktionsmöglichkeit - auch keine Verpflichtung auferlegt werden, für die Einhaltung von Auflagen durch Lieferanten Sorge zu tragen, da derartige Auflagen nicht geeignet wären, Gefährdungen oder Belästigungen der Nachbarn zu vermeiden (hier: Nächtliche Anlieferung durch Groß-LKW bzw Sattelschlepper; Hinweis E 23.5.1989, 87/04/0193 ua).