RS Vwgh 1996/11/12 94/04/0266

Für den Fall, daß der hinreichende Schutz der gem § 74 Abs 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen nur durch Vorschreibung von Auflagen erreicht werden könnte, durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, ist gem § 79 Abs 3 GewO 1994 ausdrücklich die Vorlage eines Sanierungskonzeptes im Rahmen eines eigenen Verfahrens vorgesehen. Demnach besteht aber im Verfahren gem § 79 Abs 1 und 2 GewO 1994 (wie auch schon nach der GENANNTEN früheren Rechtslage) keine Ermächtigung der Behörde, durch nachträgliche Auflagenvorschreibung das Wesen der genehmigten Betriebsanlage zu verändern.