RS Vwgh 1996/11/12 94/04/0174

§ 27 Abs 5 ASchG erweist sich seinem normativen Gehalt nach als eine Regelung, durch die die Behörde ermächtigt wird, rechtskräftige Bescheide betreffend die Genehmigung des Betriebes aus anderen als den im § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen durch Vorschreibung anderer "Maßnahmen" (unter Wahrung der in dieser Gesetzesstelle angeführten Einschränkungen) abzuändern. Nur die Vorschreibung (anderer oder zusätzlicher) "Maßnahmen" - die ihrem Wesen nach NEBENbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsaktes sind - ist Gegenstand eines Verfahrens nach § 27 Abs 5 AschG, nicht aber das durch den Hauptinhalt des Spruches des rechtskräftigen Bescheides betreffend die Genehmigung der (hier) gewerblichen Betriebsanlage gestaltete (und in bezug auf dessen materielle Rechtskraft bei Anwendung der Regelung des § 27 Abs 5 ASchG nicht durchbrochene) Rechtsverhältnis (Hinweis E 25.2.1993, 90/04/0271).