Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 09. April 2019, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung: 1. Aus dem vorge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12. April 2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass dem Beschwerdeführer die Nichteinhaltung der Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.07.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §81
Rechtssatz: Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betrieben werden, so unterliegt bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 Abs 2 GewO der gesamte und nicht etwa nur der „gewerbliche“ Betrieb der Genehmigungspflicht (vgl mit Hinweisen auf die Judikatur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten von Maßnahmen nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist den gesetzmäßigen Zus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: In einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 Abs 1 GewO sind keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber der Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis der Anlageninhaber innerhalb der geset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Die Angemessenheit der von der Behörde zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes im Sinne des § 360 GewO richtet sich nach jenem Zeiterfordernis, das für die Durchführung der Maßnahmen notwendig ist (vgl VwGH 2000/04/0189). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Verf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden des Herrn A und der Frau B gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 13. Dezember 2016, ohne Zahl, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG keine Folge gegeben. 2. Gegen dieses Erkenntnis i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §70VwGG §63 Abs1GewO 1994 §74
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Projekt um eine gewerbliche Betriebsanlage die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 GewO genannten Schutzgüter zu beeinträchtigen, bedarf diese einer gewerbebehördlichen Genehmigung. Sachlich zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft. Damit ist von einer Unzuständigkeit des Bürgermeist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A, vertreten durch die B Rechtsanwalts GmbH in ***, *** und 2. der C, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. August 2017, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Juli 2018, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Die B GmbH (in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (vgl stRsp des VwGH). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Während der gewerbetechnische Sachverständige sich über die Art der von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft, über die Quellen solcher Immissionen, über die Vorkehrungen zur Verhütung und Verringer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige herangezogen, sondern Gutachten anderer Sachverständiger („Privatgutachten“) von einer Partei vorgelegt, so sind diese einer Überprüfung durch Sachverstän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Ein tatsächliches oder befürchtetes konsenswidriges Verhalten eines Genehmigungswerbers kann nicht Gegenstand des über einen Genehmigungsantrag durchzuführenden Verfahrens sein, sondern ist von den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer gewerbepolizeilichen Aufgaben wahrzuneh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: § 74 Abs 3 GewO 1994 stellt für die Genehmigungspflicht auf eine „der Art des Betriebes“ gemäße Inanspruchnahme ab, weshalb ein rechtswidriges Verhalten von Kunden der Betriebsanlage außer Betracht zu bleiben hat (vgl VwGH 93/04/0009). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 – nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt – ist jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe – also im Immissionsbereich – der Betriebsanlage aufhält, uzw ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde lie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Der Nachbar kann im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur den Schutz seines Eigentums vor der Vernichtung der Substanz, aber nicht jede Minderung des Verkehrswertes seines Eigentums geltend machen (vgl VwGH Ra 2017/04/0094). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Unabhängig von der Bestimmung der Verwaltungssache und der sich daraus ergebenden Grenze für den Prozessgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sind Parteibeschwerden im Sinn des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen, als diese die behauptete Verletzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20.12.2017, ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.09.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §367 Z25
Rechtssatz: Dass die im […] Auflagenpunkt genannten Müllcontainer allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt vollständig und ordnungsgemäß geschlossen waren, ändert nichts an der Strafbarkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens der Nichterfüllung konkreter Auflagen eines Betriebsanlagenbescheides [hier: § 367 Z 25 GewO - Tatvorwurf d... mehr lesen...
