RS Lvwg 2020/10/1 LVwG-AV-391/002-2020

Von einer Änderung der genehmigten Anlage kann nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (vgl VwGH 91/04/0305). Die Behörde muss im Verfahren betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerbebehördlich genehmigten Anlage feststellen, ob eine genehmigte Anlage vorliegt (vgl VwGH 84/04/0245; 97/04/0198). Kann sich der Genehmigungswerber bei seinem Antrag gemäß § 81 GewO auf keinen gewerbebehördlichen Ursprungskonsens stützen, kann dem Ansuchen schon aus diesem Grund nicht entsprochen werden (vgl VwGH 81/04/0068).