RS Lvwg 2018/9/26 LVwG-S-2982/001-2017

Dass die im […] Auflagenpunkt genannten Müllcontainer allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt vollständig und ordnungsgemäß geschlossen waren, ändert nichts an der Strafbarkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens der Nichterfüllung konkreter Auflagen eines Betriebsanlagenbescheides [hier: § 367 Z 25 GewO - Tatvorwurf der Nichterfüllung der konkret genannten Auflage zu einem konkreten Zeitpunkt]. Die Situation der Betriebsanlage zu einem späteren Zeitpunkt ist dafür rechtlich nicht relevant.