Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die belangte Behörde ausreichende Ermittlungen im Hinblick auf die dem Bfr spruchgemäß zur Last gelegte Verwaltungsübertretung unterließ ("Inbetriebnahme eines Hubstaplers" - "Inbetriebnahme eines Dieselhubstaplers"). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §368 Z13;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Verwendung des an den Gastgewerbebetrieb des Bf anschließenden Raumes durch Vermietung an einen Verein unter der im Beschwerdefall festgestellten "Sondervereinbarung" über die Art der Abstattung des "Mietzinses", dass an Stelle der Barzahlung des Mietzinses der Gegenwert mit Waren aus d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs2;GelVerkG §3 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei regelmäßigen Beförderungen von Personen auf einer Strecke von ca. 4 km würde die Annahme, dass diese Beförderungen ausschließlich aus Hilfsbereitschaft und Entgegenkommen ohne dahinterstehende Absicht getätigt werden, jeder Leb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Betrieb einer genehmigten Betriebsanlage über die genehmigte tägliche Betriebszeit hinaus liegt nicht der (gänzlich) genehmigungslose Betrieb einer Betriebsanlage, sondern eine Änderung der genehmigten Betriebsanlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040031.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Besitzt der Besch eine gewerbebehördliche Genehmigung zur Benützung des Vorplatzes seiner Kfz-Werkstätte für die Einfahrt in die Werkstatthalle und als Wagenwaschplatz, so ist darin keinesfalls auch die Genehmigung zur Vornahme von Reparatur- und Servicearbeiten mitumfasst. Die Bestrafung wegen § 366 Abs 1 Z 4 GewO erfolgt daher zu Recht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §192;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0189 E 2. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Straferkenntnisses dem Bfr die angenommene unbefugte Gewerbeausübung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vorgeworfen, so belastet die Beh dadurch den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Rahmen der dem Bf im Verwaltungsverfahren treffenden Mitwirkungspflicht wäre es ihm oblegen die nach seiner Ansicht maßgebenden, sich aus der Vereinsgebarung ergebenden Umstände, KONKRET darzutun, die ungeachtet der für die Getränke verlangten Entgelte ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Abspruchsgegenstand des erstbehördlichen Straferkenntnisses war die "Verabreichung" von Getränken. Es stellt keine Überschreitung der Sachbefugnis der Berufungsbehörde dar, wenn sie den Wortlaut des erstbehördlichen Straferkenntnisses dahin abänderte, dass sie an Stelle des Wortes "ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung eines Wortlautes im
Spruch: eines Straferkenntnisses, der einem gesetzlichen Tatbestandsbegriff entspricht, ist dann als iSd § 44 a lit a VStG ausreichende Umschreibung der als erwiesen angenommene Tat anzusehen, wenn dieser Wortlaut gleichzeitig nach dem a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die im
Spruch: vorgenommene Umschreibung der Tat lässt eine Verwirklichung des Tatbildes einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO nicht erkennen, da nicht auf eine (bestimmte) "genehmigte Betriebsanlage" abgestellt, sondern ausdrücklich auf eine "geneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das maßgebende Tatbestandselement des § 366 Abs 1 Z 4 GewO "genehmigte Betriebsanlage" lässt sich aus den im
Spruch: enthaltenen Worten "Gewerbeinhaber des Zimmermeistergewerbes und des Sägergewerbes in Ansfelden" und "Holzschuppen neben der Holztrocknungsanlage" ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0054 E 17. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Betreiben einer genehmigten und in der Folge geänderten Betriebsanlage, in Ansehung welcher die Änderung genehmigt wurde, jedoch die im Bescheid nach § 81 GewO 1973 vorbehaltene Betriebsbewilligung noch nicht erging, stellt eine Verletzung der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da eine GesBR nicht gewerberechtsfähig ist, kann eine Gewerbeausübung in Bezug auf eine derartige Erwerbsgesellschaft nicht dieser, sondern nur unmittelbar ihren Mitgliedern zugerechnet werden, von denen jedes eine eigene Gewerbeberechtigung benötigt (Hinweis E 11.4.1980, 2161/78). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Gegenstand der Betriebsanlagengenehmigung war ausschließlich "der Werkstättenraum, sowie die Montagehalle im Erdgeschoss des Betriebsstättengebäudes". Tätigkeiten auf dem "Abstellplatz vor den Garagen", auf die die §§ 74 ff GewO zutreffen, könnten daher allenfalls tatbestandsmäßig nach § 366 Abs 1 Z 3 bz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0033/78 E 28. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z2;GewO 1973 §130 III;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb gegen die im Bescheid vorgenommene Umschreibung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes keine Bedenken iSd § 44a lit a VStG bestehen und darüber, dass nicht aufgez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z6;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch ein und dieselbe Tat kann nicht sowohl § 366 Abs 1 Z 2 GewO als auch § 16 Abs 1 Z 6 GbefG verletzt werden. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4GewO 1973 §366 Abs1 Z1GewO 1973 §366 Abs1 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0070 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Beim unbefugten Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (§ 1 Abs 4 GewO) wird der Vorschrift des § 44 a lit a VStG nur dann entsprochen, wenn dies dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 dient jedenfalls nicht dem Schutz der Entrichtung der Abgaben und Umlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040064.X02 Im RIS seit 28.06.1988 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 stellt die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 dar, die es entbehrlich macht, die dort in Ansehung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage tatbestandsmäßig bereits ausdrücklich bezogene Vorschrift des § 74 GewO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zu den Elementen der entsprechenden spruchgemäßen Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44 a lit a VStG 1950 in Ausübung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 gehört auch die Anführung, in Bezug auf welche "örtlich gebundene Einrichtung" sowie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Erstellung eines Anbots über Tischler- und Beschlagsarbeiten wird keine Tätigkeit angeboten, die als Gegenstand einer Handelstätigkeit mit Fenstern und Türen zu qualifizieren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §192;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0189 E 2. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Da § 7 VStG die Schuldform des Vorsatzes bereits tatbestandsmäßig erfasst, darf sie nicht als Kriterium für die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens herangezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040209.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Die Beihilfe zur Ausübung eines konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession stellt ihrem Wesen nach ein Verhalten zur Umgehung der GewO 1973 dar. Es ist daher unter dem Gesichtspunkt der Umgehung der Bestimmungen der GewO 1973 als solchem nicht zulässig, der Strafbemessung in undiff... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte "den Lkw weiterverkauft" hat, steht weder der Annahme der Regelmäßigkeit der Holztransporte iSd § 1 Abs 2 GewO entgegen, noch schließt dieser Umstand aus, dass die inkriminierte Tätigkeit selbstständig ausgeübt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde durfte auf Grund mehrerer Rechnungen (hier: 5 in einem Zeitraum von einem Monat), die vom Beschuldigten über die gegenständlichen Transporte ausgestellt worden sind, zu Recht "Regelmäßigkeit" annehmen. European Cas... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus den vom Beschuldigten über die von ihm getätigten Transporte ausgestellten Rechnungen ergibt sich, dass der Beschuldigte die Transporte nicht bloß "gefälligkeitshalber" durchgeführt hat, zumal der Beschuldigte nicht einmal behauptet hat, durch dieses Entgelt sollt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Beim Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 GewO 1973 ist es erforderlich, im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG 1950 jene nach Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu bezeichnen, welche der Beschwerdeführer durch die ihm zur Last gelegte Tat ü... mehr lesen...
