RS Vwgh 1992/3/31 91/04/0261

Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der Spruch zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten (hier: Ausschank von Bier; Hinweis E 23.4.1991, 90/04/0239). Dies wäre im Beschwerdefall neben der Erfüllung des Konkretisierungsgebotes nach § 44a lit a VStG auch deshalb erforderlich gewesen, weil nicht jeder Ausschank von - auch alkoholischen (Flaschenbier) - Getränken der Konzessionspflicht des § 189 Abs 1 Z 3 GewO 1973 unterliegt (vgl hiezu § 190 Abs 1 legcit) und daher ohne die Beschreibung der Tätigkeit eine Zuordnung zu der Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 nicht möglich ist

(Hinweis E 14.11.1989, 87/04/0231, 0232).