RS Vwgh 1992/5/19 92/04/0035

Die Fertigstellungsfrist für die Betriebsanlage stellt keinen Umstand dar, der in Ansehung der im § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 enthaltenen Tatbestandselemente, nämlich des Vorliegens einer genehmigten Betriebsanlage, des Erfordernisses der Genehmigung für eine bestimmte Änderung und des genehmigungslosen Betreibens nach der betreffenden Änderung, und somit für die Erlassung des angefochtenen Bescheides von rechtlicher Relevanz ist (hier:

Bestrafung wegen Betreibens einer geänderten Betriebsanlage vor Genehmigung der Änderung; die Fertigstellungsfrist war hinsichtlich der Nebenbestimmungen in der Genehmigung der unveränderten Betriebsanlage gesetzt worden).