RS Vwgh 1992/6/10 92/04/0062

Ein mit Bescheid genehmigtes "Erdgasdrehstromaggregat im Gastgewerbebetrieb" bildet für sich allein keine gewerbliche Betriebsanlage, sondern eben nur einen Teil einer solchen. Die im Schuldspruch bezeichnete Gastgewerbebetriebsanlage ist daher keine mit diesem Bescheid genehmigte Betriebsanlage iSd § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973. Schon unter diesem Gesichtspunkt leidet der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.