Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §376 Abs2 Z11;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Mangels einer Ausnahme vom Erfordernis der Erhebung geeigneter Einwendungen für die Zuerkennung der Parteistellung in einem in der Folge nach § 79 GewO 1994 durchgeführten Verfahren kann von diesem nicht abgesehen werden (Hinweis E 27.4.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung der Nachbarn im Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist im § 356 Abs 3 und Abs 4 GewO 1994 abschließend geregelt. Nach dieser gesetzlichen Regelung kommt Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 nicht etwa ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der R.-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) i.V.m. § 354 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung L - März 1994" auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0114 1 Stammrechtssatz Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 G... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte am 30. Mai 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz den Antrag auf gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Berggasthofes in K. Nach Kundmachung der mündlichen Augenscheinsverhandlung für den 14. Juli 1994 richtete die Beschwerdeführerin an die Erstbehörde eine schriftliche Stellungnahme mit folgendem wesentlichen Inhalt: "Vorerst wird darauf hingewiesen, daß die B-Ges.m.b.H. vorerst über keine Baubewilligung für den gepl... mehr lesen...
Mit Kundmachung des Magistratisches Bezirksamts für den 1./8. Bezirk in Wien vom 10. Oktober 1994 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage durch Verwendung einer Musikanlage die mündliche Augenscheinsverhandlung für den 14. November 1994 anberaumt. Die Zustellung dieser Kundmachung an den Beschwerdeführer persönlich erfolgte durch Hinterlegung am 31. Oktober 1994. Zur mündlichen Augenscheinsverhandlung am 14. November 1994 ist w... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040097.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Eine Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muß jedenfalls entnommen werden können, daß überhaupt die Verletzung eines su... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Durch die nach § 77 GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage wird in bestehende zivilrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber der Betriebsanlage und dem Eigentümer der Grundfläche, auf der die Betriebsanlage errichtet werden soll, oder dem an dieser Grundfläc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1987 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Ort nach Maßgabe u. a. "der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 3. September 1986" und mit der Verpflichtung, "die in dieser Verhandlungsschrift enthaltenen Auflagen zu erfüllen". Mit Bescheid vom 29. September 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl unter Spruchteil I ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1
(hier: der Bf hat in bezug auf die Abstandnahme von der
Erfüllung eines näher bezeichneten Auflagenpunktes des
seinerzeitigen Bewilligungsbescheides durch ersatzlose
Aufhebung des Auflagepunktes nicht vorgebracht, daß diese
rechtmäßigerweise in ein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0255 4 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die T. I. AG beantragte mit Schreiben vom 3. bzw. 10. März 1994 die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 AWG. Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 stellte sie den Antrag auf Bewilligung eines Versuchsbetriebes. Bereits mit Eingabe vom 25. März 1994 stellte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag auf Zuerkennung der Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs3;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Da die im § 29 Abs 5 Z 6 AWG geregelte Parteistellung der Nachbarn nur das Genehmigungsverfahren nach § 29 Abs 1 leg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 1995 wurde der St. & Söhne OHG in K. "die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (Versuchsbetrieb) im Genehmigungsverfahren für die Änderung der bestehenden Fleischhauerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 131/1 der KG T., Gemeinde K." nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und bei Einhaltung im einzelnen angeführter Auflagen gemäß § ... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 27. Dezember 1994, betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt samt Gastronomiebetrieb in der Betri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. Allerdings kann der Eigentü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist. Auch folgt aus der ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragte mit Anbringen vom 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG G. Diesem Projekt lag der technische Bericht des Projektverfassers Zivilingenieurgemeinschaft Büro Dr. L vom Februar 1991 zugrunde, welcher den Zweck der Anlage wie f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach § 29 Abs 2 AWG 1990 iVm der GewO 1973 nicht schlechthin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1979 auf Errichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes mit einer Schußlänge von 200 m gegenüber seinem Wohnhaus gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1974 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 7. August 1980 sei dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs2;AVG §56;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Verfahren mit einem "übergangenen Nachbarn" ergangene Bescheid, mit dem in meritorischer Weise über den Genehmigungsantrag des Konsenswerbers abgesprochen wird, tritt an die Stelle des ursprünglichen, ohne Beteiligung des "übergangenen Nachba... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 18. Juni 1988 wurde "das Ansuchen" der mitbeteiligten Partei "um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LKW-Abstellplatzes und eines Garagen- und Lagergebäudes sowie einer Diesel-Eigentankanlage auf dem Grundstück Nr. 253/1, KG. X, Ortsgemeinde Voitsberg abgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 28. Mai 1993 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Batterierecyclinganlage ein. Nach der Vorbegutachtung und Anberaumung einer Vorbesprechung am 13. Dezember 1993 und der öffentlichen Bekanntgabe des geplanten Projektes sowie mehreren ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 3
(hier nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988) Stammrechtssatz Der Umstand einer mangelnden antragsgemäßen Deckung einer Betriebsanlagengenehmigung steht als verfahrensrechtliche Frage im untrennbaren Zusammenhang mit den durch § 74 Abs 2 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 2
(hier nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988) Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrundeliegendes Ansuchen setzt im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 1
(hier nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988) Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 1 GewO 1973 setzt der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlge ein Ansuchen voraus (ant... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs2;AWG 1990 §29;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren, aber auch im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erster Instanz - im letzteren Verfahren auch dann, wenn er gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung erlangt h... mehr lesen...
Über Ansuchen der G-Gesellschaft mbH vom 15. März 1992 um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage in W, L-Gasse 26 durch Errichtung eines Schanigartens beraumte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den n-Bezirk als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 23. März 1992 für den 15. April 1992 eine mündliche Augenscheinsverhandlung an. U.a. wurden die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses W, Y-Gasse 30, unter einer in de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040207.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
