Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0240 3
(hier: Gleiches hat iSd § 356 Abs 3, zweiter Satz GewO 1994
auch für Einwendungen nach rechtskräftiger Entscheidung zu
gelten) Stammrechtssatz Die Erhebung von Einwendungen erst nach Ablauf der Frist gem § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 vermag die Parteistellung des Nachbarn auch dann nicht mehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Zieht der Nachbar seine im Genehmigungsverfahren erhobenen Einwendungen zurück, fällt auch seine Parteistellung weg. Durch die neuerliche Erhebung von Einwendungen kann der Nachbar Parteistellung im Grunde des § 356 Abs 3 GewO 1994 nicht mehr erlangen. Schla... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1989 suchte die mitbeteiligte Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der gewerbebehördlich genehmigten "Deponie L" durch Hinzunahme mehrerer näher bezeichneter Grundstücke an. Über dieses Ansuchen führte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Gewerbebehörde erster Instanz am 2. April 1990, am 12. März 1993 und am 14. Mai 1993 mündliche Augenscheinsverhandlungen durch. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 6. Oktober 1992, wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 GewO (1973) zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Februar 1995 wurde u. a. diese Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/18 95/04/0220 1 Stammrechtssatz Die Wahrnehmung anderer als eigener subjektiv-öffentlicher Rechte steht den Nachbarn nicht zu (Hinweis E 21.1.1980, 1115/79, VwSlg 10020 A/1980). Einem bloß allgemein auf Einwirkungen auf die Nachbarschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 94/04/0257 1 Stammrechtssatz Nach Wortlaut und Zweck der durch die GewRNov 1988 geschaffenen (neuen) Regelung des § 356 Abs 3 GewO 1973 ist mit dieser Bestimmung - nach dem Vorbild des § 107 Abs 2 WRG ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0240 3 Stammrechtssatz Die Erhebung von Einwendungen erst nach Ablauf der Frist gem § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 vermag die Parteistellung des Nachbarn auch dann nicht mehr zu bewirken, wenn diesen an der Versäumung auch dieser Frist kein Verschulden trifft, od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verle... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. September 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Auktionshauses an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Dezember 1995 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin "keine Folge" gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß di... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1997 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den - im Namen des Landeshauptmannes von Steiermark ergangenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. August 1996, betreffend Genehmigung einer (näher beschriebenen) Betriebsanlage der mitbeteil... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040263.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0281 3 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen in Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO ist zu unterscheiden. Da der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 81, 77, 74 Abs. 2, 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 und § 93 des ASchG BGBl. Nr. 450/1994 sowie gemäß § 359 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der (näher beschriebenen) Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Dezember 1996 u.a. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung (Umstellung und Erneuerung) ihrer Betriebsanlage erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Jänner 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihres Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Cafe" unter Vorschreibung von Auflagen. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Steiermark mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. Juni 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 359 Abs. 4 GewO ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der diesen angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der BH Bludenz vom 7. Jänner 1997, betreffend Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Tischlerwerkstatt an die mitbeteiligte Partei, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. September 1991 beantragte die Mitbeteiligte die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für das Projekt "Sonderabfallaufbereitungsanlage Asten". Mit Schreiben vom 2. Juli 1992 ersuchte die Abfallbehörde, der Landeshauptmann von Oberösterreich, die Marktgemeinde Asten, ab 9. Juli 1992 eine Bekanntmachung an der Amtstafel anzuschlagen. Nur in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1992 hat die Abfallbehörde das Datum des Genehmigungsansuchens unrichtig mit 6.9."1992" wiedergeg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 17. Oktober 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 81, 77, 148 Abs. 1 und § 359 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung und Vergrößerung des Gastgartens und die Änderung der Öffnungszeiten des... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1993, Zl. 92/04/0255, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 6. Juli 1994 (neuerlich) die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, "Sache" des Berufungsverfahrens sei regelmäßig der Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde. Dies sei im vorliegenden Fall di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z5;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm § 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §355;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0171 3 Stammrechtssatz Aus § 355 GewO 1994 kann keineswegs abgeleitet werden, daß der Gemeinde (als solche) Parteistellung zusteht, die Bestimmung schließt eine solche Annahme sogar aus (Hinweis E VfSlg 9195/1991, E 24.1.1989, 88/04/0152)... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §82a Abs3;StörfallV 1991 §3 idF 1991/593;StörfallV 1991 §4 idF 1991/593;
Rechtssatz: Beim Störfallrecht nach der Störfallverordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der die im § 74 Abs 2 GewO 1994 iZm § 356 Abs 3 GewO 1994 normierten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte betrifft. Das Störfallrecht dient nach der Definition de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §56 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzuläs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes enthalten. Die Gewerbeord... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...
Mit dem allein den Gegenstand seines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Spruchpunkt I. seines Bescheides vom 30. April 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführer gegen den im Namen des Landeshauptmannes von Kärnten erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Bescheid der Erstbehörde vom 28. Juni 1995 sei der mitbeteiligten Partei die Geneh... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den - von den Verfahrensdaten abgesehen - wörtlich übereinstimmenden Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 15. März 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Lagerhalle (Zwischenlagerung von Textilien) an einem näher bezeichneten Stand... mehr lesen...
