RS Vwgh 1995/12/14 95/07/0124

Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist. Auch folgt aus der Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 354 GewO 1994, daß die Augenscheinsverhandlung (§ 356 Abs 1 GewO 1994) im Genehmigungsverfahren nach § 77 bzw § 81 GewO 1994 durchgeführt wurde, nicht, daß die Nachbarn, die in diesem Genehmigungsverfahren Parteistellung erlangt haben, auch in dem, aus Anlaß dieses Verfahrens zur Bewilligung einer provisorischen Maßnahme nach § 354 GewO 1994 durchzuführenden Verfahren Parteistellung besitzen. Im Verfahren nach § 354 GewO 1994 kommt daher den Nachbarn Parteistellung nicht zu (Hinweis E 29.5.1990, 90/04/0060, zur diesbezüglich somit unverändert gebliebenen Rechtslage nach der GewO 1973 idF BGBl 1988/399).