Rechtssatz: Durch die Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wird für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein verfahrensrechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Antragsteller begründet. Gemäß § 80 Abs 4 GewO 1973 kann ein neuer Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage oder des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu errichte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0125 2 Stammrechtssatz Durch die Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wird für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 sowie gemäß § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972 die Errichtung einer Betriebsanlage für die Ausübung des Zimmermeistergewerbes auf dem Grundstück Nr. 226/1 der KG Z nach Maßgabe der in der Folge wiedergegebenen Betriebsbeschreibung und der dargestellten Projektsunterlagen unter Vorschreibung einer Reih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides, mit dem eine Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage ausgesprochen worden war, einen Genehmigungsbescheid iSd § 77 GewO 1973 erließ, überschritt sie di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Derartige Verwaltungsakte ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 1986 ersuchte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Kesselraumes samt Lagerraum zur Errichtung einer Hackschnitzelverbrennungsanlage auf dem Grundstück Nr. 2194/1, EZ 121 KG Y. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. August 1986 die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung zahlreicher Auf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0401/80 E 1... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 1986 wurde wie folgt entschieden: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie A, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, i.d.g.F., in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, i.d.g.F., die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der genehmigten Betriebsanlage Spanplattenwerk in Y durch a) ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §39 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 idF 1988/399;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsakt,... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 27. Juli 1987 wurde ausgesprochen, daß "die Betriebsanlage im Standort Wien 18., in welcher die N - Handels- GesmbH die Konzession 'Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses' auszuüben beabsichtigt", nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung, auf die sich dieser Bescheid beziehe, gemäß § 74 GewO 1973 - unter Vorschreibung von Auflagen - genehmigt werde. Einer dageg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. April 1988 erkannte der Bürgermeister der Stadt Krems wie folgt: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau genehmigt der Firma C, X-Straße gemäß §§ 333 und 77 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 50/1974 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, beide in der derzeit geltenden Fassung, nach Maßgabe der mit Hinweis auf diesen Beschluß versehenen technischen Unterlagen und der Beschreibung in der beiliegenden Verhandlung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bereits die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung setzt entsprechend § 356 Abs 1 GewO 1973 ein iSd § 353 GewO 1973 zu qualifizierendes Ansuchen voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040263.X02 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (§ 353 GewO 1973) ist zu erschließen, daß ein Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, daß dieses in seinem We... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie sowie den das verwaltungsbehördliche Verfahren betreffenden Kopien von Aktenstücken hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 29. Juni 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers (betreffend Tankstelle und Servicestation) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über eine dagegen erhobene Nachbarberufung erkannte der Bundesminister für w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Vorlage eines "technischen Berichtes", gefertigt von einem "staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker" und versehen mit einer Stampiglie "Tankstelle u Servicestation N" mit Anschrift und Telefonbezeichnung, jedoch ohne Unterfertigung durch den Konsenswerber (den nunmehrigen Bf) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2052/74 E 23. Dezember 1974 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ist zu entnehmen, daß diese Genehmigung ein Ansuchen voraussetzt und damit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist. Wird das Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage zurückgezogen, dann entfäll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs2;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines genehmigenden Bescheides über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage in Ansehung der Beschreibung der Betriebsanlage auf die "mitfolgende Verhandlungsschrift" verwiesen, die offenbar als im Befund des technischen Sachverständigen mitumfasst angesehe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (ARGE) kommt nach der Gewerbeordnung weder in Ansehung einer möglichen Gewerbeberechtigung noch auch etwa einer Inhabereigenschaft in Bezug auf gewerbliche Betriebsanlagen die Rechtsstellung als Träger von Rechten und Pflichten zu. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs2;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Bescheides, in dem betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage Auflagen vorgeschrieben wurden, auf die in der Niederschrift enthaltenen Darlegungen im Sachverständigengutachten und die dort wiedergegebene Äußerung des Vertreters der Brandverhütung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81;HGB §17;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Als Adressat einer Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage oder der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage kommt eine Firma nicht in Betracht. Wurde dies von den U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;
Rechtssatz: Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gem § 13 Abs 3 AVG. Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen unterinstanzliche Behörden übersehen haben, aufzugreifen und deren Behebung gem § 13 Abs 3 AVG 1950 anzuordnen, wenn eine Entscheidung üb... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1GewO 1973 §353GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über die die Behörden im Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0216 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11246 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gemäß § 13 Abs 3 AVG. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen Europea... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit dem Bescheid vom 1. September 1964 der mitbeteiligten Parteigemäß dem § 25 der Gewerbeordnung (1859) die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der Parzelle nn1 der KG. X. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, welcher unter Hinweis auf seine Rechtsstellung als Nachbar die nachträgliche Zustellung des angeführten Bescheides beantragt hatte, erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Salzburg mit dem... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
