Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: nach § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984) einerseits und dem Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG um zwei verschiedene Verfahren. Aus der Tatsache der erfolgten Ruhestandsversetzung ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;MRK Art3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, den Beruf der Bibliothekarin für eine Landeslehrerin im Sinne des § 1 LDG 1984 als (sozial) zumutbar im Sinne des § 9 Abs. 1 PG anzusehen (vgl. daz... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, dass sie auf Grund bei ihr festgestellter Leidenszustände im Bewegungsapparat bzw. psychischer Beeinträchtigungen die an eine Bibliothekarin (Verweisungsberuf)... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich nach den Vorgaben über die aus medizinischer Sicht beurteilte "Restarbeitsfähigkeit" jene Verweisun... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin i. R. seit 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; vor ihrer mit Ablauf des 30. April 1972 erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstpragmatik 1914 (= DP) war die Beschwerdeführerin im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark in Graz tätig. Ausgehend von einer anrechenbaren Dienstzeit von insgesamt 13 Jahren, 11 Monaten und 14 Tagen sowie e... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP §76 Abs1;GÜG §45j;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend vom letzten Halbsatz des § 76 Abs. 1 DP, in der Fassung der DP-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, läge der Schluss nahe, dass bereits auf Grund des ... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule "S" in G. Da die Beschwerdeführerin seit 16. Jänner 1995 wegen Krankheit dienstunfähig war, ersuchte die Dienstbehörde mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 7. Juli 1995, eine vertrauensärztliche Untersuchung zu veranlassen, die auf eine allfällige Versetzung in den ... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDHG Stmk 1966 §1 idF 1983/022;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Schon das Gutachten des beigezogenen medizinischen Sachverständigen erweist sich als unzureichend in Bezug auf den von der Behörde zu ermittelnden Sachverhal... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Juli 1979 als Diplomkrankenschwester in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Vor ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. Juni 1997 war sie im Landeskrankenhaus Mödling tätig. Da die Beschwerdeführerin 82 Monate vor der Vollendung ihres 60. Lebensjahres pensioniert worden war, wurde ihr Ruhegenuss ausgehend von einer gemäß § 76 Abs. 8 DPL (Abschlagsregel... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §77 Abs2;DPL NÖ 1972 §77 Abs3;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;
Rechtssatz: § 77 Abs 2 NÖ DPL 1972 (wonach einem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden infolge a) Blindheit oder praktischer Blindheit, b) Geisteskrankheit oder c) einer anderen schweren Krankheit zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist... mehr lesen...
Der im Februar 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. März 1998 als Oberoffizial in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als "Packmeister in großer Umleitung" beim (Bahnhofs)Postamt 5020 Salzburg tätig. Als Beamter des Dienststandes erlitt der Beschwerdeführer laut Unfallanzeige (vom 13. April 1994) an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter am 22. März 1994 einen Unfall während seines Dienstes (Einklemmen des linken Fu... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht - seit 1. November 1998 als Revierinspektor i.R. (der Gendarmerie) - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den Akten befindet sich ein neuropsychiatrisches Gutachten des Dr. M. vom 11. Mai 1998, das auf Ersuchen des zuständigen Landesgendarmeriekommandos vom 30. März 1998 erstattet wurde. In diesem 23-seitigen Gutachten heißt es "zur Frage des Aggressionsverhaltens und der damit verbundenen Gefährlichkeit" des Besch... mehr lesen...
Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie wurde mit Ablauf des 31. August 1998 (wegen Dienstunfähigkeit) in den Ruhestand versetzt. Sie war zuletzt bei den Wiener Linien (Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe) als Köchin beschäftigt. In einem zur Frage, ob Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 3 PO 1995 vorliege, eingeholten amtsärztlichen Gutachten vom 14. Oktober 1998 wird auf Erkrankungen des Stütz- und Bewe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu ve... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0260 E 26. Mai 1993 RS 1(hier betreffend § 9 Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfa... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorliegen. Hiebei ist weiters zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit auch im Hinblick auf die üblichen Erforder... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer wörtlich übereinstimmenden Landesrechtslage in seinem E 29.3.2000, 99/12/0152, unter Hinweis auf die Rechtspre... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0300
Rechtssatz: § 9 Wr PensionsO 1995 entspricht im Wesentlichen § 9 Abs 1 PG, sodass die diesbezügliche Rechtsprechung herangezogen werden kann (Hinweis E 31.5.1996, 96/12/0091). ... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG von sich aus (§ 8 Abs1 DVG) verpflichtet, die Bedeutung und das Ausmaß der vom Beamten geltend gemachten Beeinträchtigung (unabhängig von der Frage, ob dieser Leidenszustand zur Gänze o... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 2(hier betreffend § 9 Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Ob dem Beamten eine Beschäftigung, die Gegenstand des allgemeinen Arbe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0300
Rechtssatz: Die Erwerbsfähigkeit setzt jedenfalls eine im Arbeitsleben grundsätzlich notwendige gesundheitlich durchgehende Einsatzfähigkeit voraus. Es ist zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähig... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1997 erfolgten Ruhestandsversetzung (mit Wirkung ab 1. Feber 1998) als Leiterin einer Geschäftsabteilung in Außerstreitsachen beim Bezirksgericht Bruck/Mur, Steiermark, eingesetzt und hatte mit Antrag vom 13. Februar 1997 um ihre Ruhestandsversetzung ersucht. Nach der Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch medizinische Aspekte maßgebend sein, die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nach § 14 Abs 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu beurteilende Rechtsfrage der Dienstfähigkeit ist mit der bei der Ruhe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG ist die Zumutbarkeit von Verweisungstätigkeiten nicht zu prüfen, weil bei den genannten Bestimmungen - im Gegensatz zu § 9 Abs 1 PG - eine derartige Zumutbarkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die im Ruhestandsversetzungsverfahren herangezogen wurden, auch im Ruhege... mehr lesen...
Der im Jänner 1946 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Postamt 8020 Graz im Gesamtzustelldienst auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Der Beschwerdeführer gehört (nach seinen Angaben) seit 11. Jänner 1994 auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 12. April 1994 zum Kreis der begünstigten Behinderten im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Arbeitsplatz bzw die Möglichkeit der Zuweis... mehr lesen...
Die 1948 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1994 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 21. April 1994 gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 mit Wirkung vom 1. Juli 1994 in den Ruhestand versetzt. Weiters wurde ausgesprochen, daß über die Frage der Zurechnung von Jah... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994120352.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
