Der im Jahre 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Berufungsse... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruh... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die von der Behörde zu beantwortende Frage der Zumutbarkeit eines Verweisungsberufes nach § 9 Abs. 1 Wr PensionsO 1995 ist eine Rechtsfrage, die Frage, in welchem Umfang das medizinische Leistungskalkül den Einsatz des Beamten überhaupt noch erlaubt, ist eine vom Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete NiederösterreichL24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;DPL NÖ 1972 §77 Abs2 litc;DPL NÖ 1972 AnlB Art23 Abs6;PensionsO Wr 1966 §9 Abs1 litc impl;PG 1965 §9 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Krankheit ist dann als "schwer" im Sinne des § 77 Abs. 2 lit. c NÖ DPL 1972 zu werten, wenn ihr Le... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die für das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit erforderliche "Einsatzfähigkeit" des in den Ruhestand versetzten Beamten für irgendeine Beschäftigung des allgemeinen Arbeitsmarktes setzt aber auch voraus, dass der... mehr lesen...
Die im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Februar 1996 als Volkschuloberlehrerin in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandverhältnis zum Land Steiermark. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2000, Zl. 96/12/0365, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Beruf des Aufsehers ist offensichtlich von seiner sozialen Geltung her einer Landesleherin nicht zumutbar im Sinne des § 9 Abs. 1 PG 1965 (zu für Landeslehrer zumutbaren Verweisungsberufen vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0211, mwN,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1(hier: betreffend § 9 PG 1965) Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG zu einer a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;LDG 1984 §106;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, hat vorerst ein medizinischer Sachverständiger - tunlichst ein Arbeitsmediziner - ein Gutachten darüber zu erstatten, ob der Beamte aus medizinisc... mehr lesen...
Der am 24. August 1955 geborene Beschwerdeführer steht mit Ablauf des 31. Mai 2001 als Stadtpolizeigruppeninspektor i.R. der Stadtgemeinde B in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Auf Grund eines laufenden "Krankenstandes" seit 30. August 2000 wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde von Amts wegen ein Verfahren zur Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens holte di... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid vom 17. April 1998 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Dienstordnung 1994 mit Ablauf des 30. April 1998 in den Ruhestand versetzt. Aus diesem Anlass leitete die erstinstanzliche Dienstbehörde von amtswegen ein Verfahren gemäß § 9 PO 1995 ein. Am 7. Juli 1998 erstellte die amtsärztliche Sachverständige ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0299 E 17. August 2000 RS 4 Stammrechtssatz Die Erwerbsfähigkeit setzt jedenfalls eine im Arbeitsleben grundsätzlich notwendige gesundheitlich durchgehende Einsatzfähigkeit voraus. Es ist zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit im Hinblick auf die üblichen Erf... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend § 58 Abs 3 Z 3 und § 58 Abs 4 NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz Eine daue... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0299 E 17. August 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Wr PensionsO 1995 entspricht im Wesentlichen § 9 Abs 1 PG, sodass die diesbezügliche Rechtsprechung herangezogen werden kann (Hinweis E 31.5.1996, 96/12/0091). European Cas... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0107 E 16. Dezember 2002 RS 1
(hier betreffend § 9 Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 PG 1965 die Auffassung, dass die Behörde die in einem Verfahren nach der genannten Gesetzesst... mehr lesen...
Die im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0211, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Amt der Wasserstraßendirektion. Der Beschwerdeführer war mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1998 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 28. Februar 1998 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden (Spruchpun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorübergehende ist, daher die Erwerbs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Oktober 1999 als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. September 1999 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 31. Oktober 1999 in den Ruhestand versetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde ein Unter... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 25.9.2002, 2001/12/0144) bedeutet Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Die Erwerbsfähigkeit i... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als "Ltd. Oberregierungsrat i.R." in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde mit Bescheid vom 12. August 1992 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt, weil nach dem "amtsärztlichen Gutachten der Landessanitätsdirektion Salzburg vom 9.7.1992, Zahl: 3/11- 56.229/334-1992" auf Grund der bestehenden Leiden des Beschwerdeführers "dauernde D... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erwerbsfähigkeit bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fähigkeit ist abstrakt zu beurteilen; es kommt aber darauf an, ob die gesundheitlichen Vora... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Entgegen der Annahme des berufskundlichen Sachverständigen kann auf Grund der Erfahrung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Berufes eines Verwaltungsjuristen nicht gesagt werden, dass dieser in der Regel keinem beachtlichen Zeitdruck unterliegt. Zwar i... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 PG 1965 die Auffassung, dass die Behörde die in einem Verfahren nach der genannten Gesetzesstelle entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, ... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer stand (jedenfalls) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes (OGH) als Disziplinargericht für Richter vom 22. März 1999, Ds 10/98-11, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (und zwar ab dessen Rechtskraft). Mit dem zitierten Erkenntnis hatte der OGH die über den Beschwerdeführer gemäß § 104 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 108 (Abs.... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides mit Ablauf des 30. November 1997 ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war das Sozialpädagogische Jugendwohnheim X. Der Beschwerdeführer war in der Zeit von Juli 1996 bis Juli 1997 insgesamt 280 Tage wegen Krankheit vom Dienst abwesend und von 2. Se... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;RDG §104 Abs1 lite;RDG §108;RDG §83;RDG §84;RDG §87;RDG §88;
Rechtssatz: Da die Versetzung in den Ruhestand, an der § 9 Abs. 1 PG anknüpft, im Pensionsgesetz 1965 weder ausdrücklich noch erschließbar näher umschrieben wird, ist zur Auslegung auf jene dienstrechtlichen Bestimmungen zur... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;RDG §83 Abs1 Z1;RDG §83 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es lässt sich aber auch bloß allein aus der Verknüpfung zwischen dem Anlass (Ruhestandsversetzung) und dem Prüfungsgegenstand des Zurechnungsverfahrens nach § 9 Abs. 1 PG (Unfähigkeit zu ein... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;RDG §83;RDG §87;RDG §88;
Rechtssatz: Die Zurechnung von Zeiten nach § 9 Abs. 1 PG ist nicht davon abhängig, dass eine Versetzung in den Ruhestand auf Grund der §§ 83, 87 oder 88 RDG erfolgte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:199912023... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;DP §62 Abs1;DP §62 Abs5;DP §67;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PGNov 08te;RDG §83 Abs1 Z1;RDG §83 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. N... mehr lesen...
