Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde er mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und mit Bescheid der gleichen Behörde vom 3. Dezember 1990 wurde sein Ruhegenuß gemäß §§ 3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965 mit monatlich brutto S 16.640,80 bemessen. Nach dem Vorbringen d... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §2;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2159/78 E 7. Juli 1980 VwSlg 10199 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verzögerung bei der Erledigung im Sinne der angegebenen Gesetzesselle geht nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurück, wenn diese offene Entscheidungen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes, die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1989 als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 1989 gemäß § 12 Abs.1 Z.2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in den Ruhestand versetzt. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit 26. Mai 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1972 als Lehrerin für Werkerziehung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1991, zugestellt am 18. Dezember 1991, versetzte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in den Ruhestand und verfügte die Zurechnung nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes. Gleichzeitigig mit diesem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid langte folgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie nach § 52 Abs 2 AVG iVm § 36 Abs 1 letzter Satz PG hätte es nicht auf jeden Fall, sondern nur dann bedurft, wenn der ärztliche Sachverständige nicht in ... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §2;LDHG Tir 1981 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 PG iVm § 106 Abs 1 LDG 1984 hat die Landesregierung (§ 106 Abs 2 Z 4 LGD 1984 iVm § 2 legcit und § 2 Abs 1 Tir LDHG) dem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung mit der Anrede "Sehr geehrte Frau ..." und abschließenden freundlichen Grüßen ist auf Grund ihrer äußeren Form nicht als Bescheid, sondern als eine Mitteilung von Tatsachen bzw (hier) als Rechtsbelehrung zu werten. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu löse... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob dem Beamten eine Beschäftigung, die Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, vermittelt werden kann, ist für die abstrakte Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ohne Bedeutung (Hinweis auf E 23.10.1987, 86/12/0115). Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt in 1220 Wien. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 12. Februar 1987 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 1987 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 2. März 1987 wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §165 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 165 Abs1 BKUVG handelt es sich um eine Übergangsbestimmung. Dies ergibt sich sowohl aus der Überschrift zum zweiten Unterabschnitt ("Übergangsbestimmungen zum 2ten Teil") als auch aus der textlichen Gestaltung dieser Bestimmung (arg:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: § 9 Abs 4 PG schließt eine Zurechnung nach § 9 Abs 1 PG dann aus, wenn die Erwerbsunfähigkeit (im Sinne des Abs 1) auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten die Versehrtenrente aus der Unfa... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Stabswachmeister der Reserve in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Landwehrstammregiment 34. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 7. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Da der Beschwerdeführer davon ausging, daß es ihm auf Grund der verschiedenen Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes nicht mög... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob dem Beamten eine Beschäftigung, die Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, vermittelt werden kann, ist für die abstrakte Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ohne Bedeutung (Hinweis auf E 23.10.1987, 86/12/0115). Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs3;
Rechtssatz: Kann eine Tätigkeit, bezogen auf die frühere Beschäftigung des Beamten, seine dienstliche Stellung und Fortbildung, nicht von vornherein als sozial unangemessen bezeichnet werden, so liegt es an diesem, konkrete Einwendungen zu erheben, aus denen sich allenfalls zeigt, daß ihm di... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ausführungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 lit c PG (Hinweis auf E vom 13.4.1984, 82/09/0107) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984090051.X01 Im RIS seit 13.12.2004 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ob dem Beamten eine Beschäftigung, die Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, vermittelt werden kann, ist für die abstrakte Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ohne Bedeutung (Hinweis auf E 23.10.1987, 86/12/0115). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120022.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, sondern die zur Entscheidung dieser Rechtsfrage berufene Behörde. Aufgabe des... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Tätigkeiten, die der Beamte vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag, sind dann zumutbar, wenn sie in ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn ... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 1984/550;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §4 Abs1 Z1 idF 1973/017;PG 1965 §9 Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Zuständig zur Entscheidung über einen Antrag auf Begünstigung gem § 9 Abs 1 PG ist nach dem Stmk-Landeslehrer-DiensthoheitsG 1966 idF BGBl 1973/17 die Stmk Landesreg. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurechnung von ruhegenußfähigen Bundesdiestzeiten mit Wirksamkeit zu einem anderen Zeitpunkt als dem Stichtag der Versetzung in den Ruhestand entspricht nicht dem Gesetz. Da der zur Zurechnung berechtigende Tatbestand zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand verwirklicht sein muß, muß auch bei nacht... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Tätigkeiten, die der Beamte vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag, sind dann zumutbar, wenn sie in ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Tätigkeiten, die der Beamte vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag, sind dann zumutbar, wenn sie in ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Beachte Besprechung in:ÖffD 4/1988, 31;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die der Beamte vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag, sind dann zumutbar, wenn sie in ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn die Aufnahme der... mehr lesen...
