Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;RDG §104 Abs1 lite;RDG §108;
Rechtssatz: Gegen die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 PG im Fall der strafweisen Versetzung in den Ruhestand (der nach dem RDG erfolgten strafweisen - disziplinären - Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuss - hier: für eine bestimmte Zeit) kann... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es folgt allein aus der Tatsache der von Amts wegen erfolgten Versetzung in den Ruhestand, und zwar auch im Falle der dauernden Dienstunfähigkeit im Sinn... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Begriff der "Dienstunfähigkeit" im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 und der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 PG 1... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Beamtin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, wo die Beschwerdeführerin als Telefonistin tätig war. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 2000 gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 31. März 2000 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der dem § 9 Abs. 1 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren Bestimmung des § 9 Abs. 1 PG 1965 (in der Fassung BGBl. Nr. 426/1985) ausgesprochen, dass die Dienstbehörde in Ansehung der Anwendbarkeit... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DO Wr 1994 §74a Abs1 idF 1999/034;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;
Rechtssatz: Für den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien betreffend Zurechnung von Zeiten gemäß § 9 Wr PensionsO 1995 gilt, dass diese Dienstr... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorübergehende ist, daher die Erwerbsfähigkeit innerhalb absehbarer Zeit nicht wieder erlangt werden kann. Der sc... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war die eines Einsatzgruppenführers der mobilen Überwachung bei der Zollwachabteilung Steinpass (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG). Da auch im Zurechnungsverfahren (siehe... mehr lesen...
Der 1966 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial in Ruhe auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juli 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Postamt T. als Paketzusteller auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Am 6. Februar 1999 stürzte der Beschwerdeführer beim Schifahren und zog sich laut Diagnose des Unfallkrankenhauses L. (in der Folge UKH) einen Bruch der Zwischenknorrenerhebung am linken Kniegele... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Für eine einschränkende Auslegung, dass § 36 Abs. 1 Satz 3 PG nur in jenen Zurechnungsverfahren anzuwenden sei, bei denen auch im Ruhestandsversetzungsverfahren dieselbe (gleichfalls durch die 1. Dienstrechts-Novell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 PG (in der Fassung BGBl. Nr. 426/1985), dass die Behörde die in einem Verfahren nach der genannten Gesetzesstelle entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, nach den Verhäl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Ar... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 als Amtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Referent in einer Abteilung des (damaligen) Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales tätig. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens waren im Jahre 1997 zwei Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt worden. Das amtsärztliche Gutachten des Facharztes für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/035;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (in der bis zur Neufassung des § 9 durch Art. 3 Z. 9 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, am 30. September 2000 geltenden Fassung; diese gilt allerdings noch für die im § 62j Abs. 2 leg. c... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. März 1994 als Abteilungsinspektor in Ruhe (VGr W 2) in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion Feldkirch (im Folgenden kurz FLD), bei der er als 1. Referent für Angehörige der Zollwache in Präsidial- und Personalangelegenheiten tätig war. Der Beschwerdeführer befand sich ab 6. Oktober 1992 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im "Krankenstand". Sei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0303 E 30. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1 und § 9 Abs 2 PG liegt das Konzept zugrunde, daß der "angemessene Lebensunterhalt des Beamten" grundsätzlich, also im Regelfall, schon durch die Zurechnung gemäß § 9 Abs 1 PG gesichert ist. § 9 Abs 2 PG ist demnach als Ausnahmebestimmung für - auße... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der gemeinderätlichen Personalkommission vom 14. März 1997 zum 31. März 1997 erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war seit 1. Juli 1989 Kanzleibeamter der Verwendungsgruppe C des Schemas II mit einem Gehalt der Dienstklasse III. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde amtswegig ein Verfahren betreffend Zurechnung eines Zeitraumes ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die soziale Einschätzung der vom Beamten ausgeübten Tätigkeit wird in erster Linie durch seine verwendungsgruppenmäßige Einstufung bestimmt (vgl. das zur PO 1966 ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, Zl. 92/12/0260). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn sich die soziale Geltung einer beruflichen Tätigkeit nach dem hg. Erkenntnis vom 9. April 1970, 47/70, VwSlg 7775 A/1970, nicht vorwiegend nach den konkret erforderlichen Vorkenntnissen und der damit verbundenen Verantwortung richtet, stellen diese Aspekte doch nicht von Vornherei... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als "Direktor des polytechnischen Lehrganges in Ruhe" in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war der Landesschulrat für Oberösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 25. August 1992 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. September 1992 in den Ruhestand versetzt, weil er infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend... mehr lesen...
Die 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. August 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Sie war zuletzt (ab 25. Jänner 1999) der Landesbuchhaltung zur Dienstleistung zugeteilt. Im Beschwerdefall ist die Ruhebezugsbemessung strittig. Da hiefür auch Umstände aus dem Ruhestandsversetzungsverfahren bedeutsam sind, ist zunächst auf dieses Verfahren und seine "Vorgeschichte" - soweit dies erforderlich ist - einz... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG/Stmk 1974 §9 Abs1 idF 1986/088;
Rechtssatz: Da § 9 Abs. 1 PG/Stmk inhaltlich vollkommen der bundesrechtlichen Bestimmung des § 9 Abs. 1 PG 1965 entspricht, kann auf die zum Bundesrecht ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §76 idF 1993/098;PG/Stmk 1974 §9 Abs1 idF 1986/088;
Rechtssatz: Zweck der Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG/Stmk ist es, Einkommenseinbußen zu mildern, die a) durch eine "vorzeitig" (dh vor Erreichen einer für die Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 100 vH erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 35 bzw 40 Jahren) erfolge... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Stmk 1974 §9 Abs1 idF 1986/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0299 E 17. August 2000 RS 4 Stammrechtssatz Die Erwerbsfähigkeit setzt jedenfalls eine im Arbeitsleben grundsätzlich notwendige gesundheitlich durchgehende Einsatzfähigkeit voraus. Es ist zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit im Hinblic... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP/Stmk 1974 §76 Abs4 idF 1993/098;PG 1965 §9 Abs1 idF 1986/088;
Rechtssatz: Der Begriff der Erwerbsfähigkeit nach § 9 Abs. 1 PG/Stmk ist wesentlich umfassender als der der Dienstfähigkeit nach § 76 Abs. 4 DP/Stmk. Er bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebens... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1998 als Amtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Amtsbetriebsprüfer (VGr. A 2, Funktionsgruppe 3) bei einem Finanzamt tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die nach der rechtswirksamen Versetzung in den Ruhestand (Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1998) unter Anwendung der Kürzungsbestimmung erfolgte Ruhegenussbemessung. Da hiefür auch Gutach... mehr lesen...
Der im November 1946 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juli 2001 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war beim Postamt 1210 Wien als Paketzusteller, zuletzt (nach den Feststellungen der belangten Behörde ab 11. September 2000, nach den Behauptungen des Beschwerdeführers seit Juni 2000) als Gesamtzusteller auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Weil der Beschwerdeführer vermehrt "Vorkrankens... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe E 2b) seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung für Wirtschaftsangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres, der er als Fernschreiber zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Beschwerdefall ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG) strittig. Da im Zurechnungsverfahren auc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die i... mehr lesen...
