Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0150 3 Stammrechtssatz "Erwerbsfähigkeit" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Fähigkeit, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese ist zwar abstrakt zu beurteilen, hinsichtlich der gesundh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Er... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus der im § 203 Abs 1 ASVG normierten Frist von "drei Monaten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus" ist für die Frage der Erwerbsunfähigkeit nach § 9 Abs 1 PG im Hinblick auf den anderen Regelungszweck des § 203 Abs 1 ASVG nichts Entscheidendes zu gewinnen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Angesichts eines andauernden Krankenstandes holte die Dienstbehörde ein ärztliches Gutachten zur Prüfung der Frage ihrer Dienstfähigkeit ein und gab ihr schließlich mit Erledigung vom 8. Mai 1995 die Absicht bekannt, sie wegen Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhestand zu versetzen. Mit Schreiben vom 25. Mai 1995 stimmte die Beschwerdeführerin der beabsichtigte... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §1 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs3 lita;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §28 Abs2 lita;Statut Innsbruck 1975 §31 Abs2 litb;
Rechtssatz: Zwischen dem Ausspruch über die Versetzung in den Ruhestand und dem Ausspruch über die... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B, den er leitet. Mit Datum vom 6. September 1995 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an seine Dienstbehörde: "Infolge eines Dienstunfalles, Oberschenkeltrümmerbruch, leide ich bereits seit mehreren Jahren unter zunehmenden und nunmehr unter permanenten gesundheitlichen Beschwerden. Ich sehe mic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/12/0142 2
(hier: Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979) Stammrechtssatz Der Begriff der Dien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0150 3 Stammrechtssatz "Erwerbsfähigkeit" bedeutet n... mehr lesen...
Der 1924 geborene Beschwerdeführer steht seit 1977 als Obersekretär im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde G, Niederösterreich. Bereits im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung versuchte der Beschwerdeführer - aber erst im Vorstellungsverfahren - nicht nur eine Hinzurechnung nach § 65 Abs. 2 der Niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) mangels Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb zu erreichen, sondern auch eine... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2
(hier zu GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2) Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte no... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 65 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 entspricht dem § 9 Abs 1 PG idF vor der 8ten PG-Nov, BGBl 1985/426, sodaß die Heranziehung der diesbezüglichen Rechtsprechung gerechtfertigt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120053.X02 ... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Sanitätsgehilfe des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien; bis zu seiner mit 8. September 1992 erfolgten amtswegigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a DO 1966 wurde der Beschwerdeführer im "Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien" verwendet. Dieser Ruhestandsversetzung lag u.a. ein ärztliches Gutachten vom 10. Juni 1992 zugrunde... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Auch wenn sich die soziale Geltung einer beruflichen Tätigkeit nicht VORWIEGEND nach den konkret erforderlichen Vorkenntnissen und der damit verbundenen Verantwortung richtet (Hinweis E 9.4.1970, 47/70, VwSlg 7775 A/1970), so stellen diese Aspekte doch nicht von vornherein unwesentlich... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 96/12/0091 3 Stammrechtssatz § 9 Wr PensionsO 1995 ist inhaltsgleich mit § 9 Wr PensionsO und entspricht im wesentlichen § 9 Abs 1 PG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120106.X0... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; sie wurde nach ihrem Vorbringen mit "Beschluß des Stadtsenates vom 7. Juni 1994" gemäß § 52 Abs. 1 lit. a der Dienstordnung 1966 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 21. September 1995 wurde ausgesprochen, daß eine Zur... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0127 E 17. Dezember 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob dem Beamten eine Beschäftigung, die Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, vermittelt werden kann, ist für die abstrakt... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0127 E 17. Dezember 1997
Rechtssatz: Maßgebend ist, ob der Beamte zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist. Auf Grund dieses Wortlautes sind damit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rsp nur soziale Gesichtspunkte angesprochen. Die ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1966;PensionsO Wr 1995;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0127 E 17. Dezember 1997
Rechtssatz: § 9 Wr PensionsO 1995 ist inhaltsgleich mit § 9 Wr PensionsO und entspricht im wesentlichen § 9 Abs 1 PG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Ihre letzte Dienststelle war die Salzburger Landesdelegation in der Bundeshauptstadt Wien. Anläßlich des Verfahrens, mit dem sie gemäß § 14 BDG i.V.m. § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt wurde, beantragte sie gemäß § 9 PG die Zurechnung von 10 Jahren zur Ruhebemessungszulage, weil sie nicht nur dienstunfähig, s... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienst(Pensions-)verhältnis zum Land Oberösterreich. Nachdem sie seit 9. Dezember 1992 wegen Krankheit dienstabwesend war und nach ihrem Vorbringen ihr Ersuchen um Lehrpflichtermäßigung abgelehnt und ihr von der Behörde die Versetzung in den Ruhestand empfohlen worden war, beantragte sie mit Schreiben vom 26. Juli 1993 ihre Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Grü... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/12/0142 4 Stammrechtssatz Die Tätigkeit als Bibliothekar ist für einen Lehrer als sozial zumutbar zu werten (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120213.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem über die Zurechnung von Jahren gemäß § 9 Abs 1 PG abgesprochen wird, hat Angaben über die konkreten Tätigkeiten, die der Beamte aufgrund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausüben kann, sowie Ausführungen über seine in bezug auf die Zumutbarkeit... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Tätigkeiten, die der Beamte vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag, sind dann zumutbar, wenn sie in ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Aufgrund der Verfahrensergebnisse in diesen Beschwerdeverfahren (in... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 und § 9 Abs 2 PG liegt das Konzept zugrunde, daß der "angemessene Lebensunterhalt des Beamten" grundsätzlich, also im Regelfall, schon durch die Zurechnung gemäß § 9 Abs 1 PG gesichert ist. § 9 Abs 2 PG ist demnach als Ausnahmebestimmung für - außergewöhnliche - Fälle zu verstehen und ermöglicht es der Dienstbehörde... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nachdem sie seit 9. Dezember 1992 wegen Krankheit dienstabwesend war und nach ihrem Vorbringen ihr Ersuchen um Lehrpflichtermäßigung abgelehnt und ihr von der Behörde die Versetzung in den Ruhestand empfohlen worden war, beantragte sie mit Schreiben vom 26. Juli 1993 ihre Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen und er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0150 3 Stammrechtssatz "Erwerbsfähigkeit" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Fähigkeit, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese ist zwar abstrakt zu beurteilen, hinsichtlich der gesundheitlichen Vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;PG 1965 §8 Abs2;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 bezogen auf die dienstlichen Aufgaben bzw die Frage der Möglichkeit der Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes zu sehen. Dementgegen ist der Begri... mehr lesen...
