RS Vwgh 2000/4/28 99/12/0352

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Veröffentlicht am 28.04.2000

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

BDG 1979 §14 Abs1;
BDG 1979 §14 Abs3;
PG 1965 §9 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Arbeitsplatz bzw die Möglichkeit der Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes zu lösen (Hinweis E 26.2.1997, 96/12/0242, VwSlg 14625 A/1997).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999120352.X02

Im RIS seit

02.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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