Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt, wo sie als Abteilungsleiterin tätig war. Aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung, die sich (nach Angaben der Beschwerdeführerin) ab April 1992 drastisch verschlechterte, trat ab diesem Zeitpunkt eine Häufung von Krankenständen auf (Krankenstände im Jahr 1992: 106 Tage - davon 21 Tage Kuraufenthalt;... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beamte im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse der Arbeitswelt einsatzfähig ist bzw ob seine verbliebene Restarbeitsfähigkeit noch am Arbeitsmarkt verwertet werden kann, sind längere Krankenstände, mit denen in Zukunft gerechnet werden muß, bedeutsam (hier: Krankenstände von mindestens sieben bis acht... mehr lesen...
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 zeigte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde das Projekt einer Neubaustrecke Wien - St. Pölten im Abschnitt von Projekts-km 1, 6 bis Projekts-km 47,9 - im wesentlichen umfassend den Streckenbereich vom Knoten Hadersdorf - Weidlingau bis zur Erreichung der Bestandsstrecke der Westbahn im Raum Unterwagram im S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AVG §9;HochleistungsstreckenG 1989 §3 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs5;UVPG 1993 §19 Abs6;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §9 Abs1;UVPG 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 4, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 6 UVPG 1993 geht hervor, daß jedenfalls im - hier un... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war der Landesschulrat für Oberösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 20. August 1992 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 30. September 1992 in den Ruhestand versetzt, weil sie infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend und dienstunfäh... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120175.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Direktor des polytechnischen Lehrganges in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war der Landesschulrat für Oberösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 25. August 1992 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. September 1992 in den Ruhestand versetzt, weil er infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend u... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120144.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit 31. Dezember 1996 erfolgten amtswegigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 gehörte er zum Personalstand der Direktion Graz der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und wurde im Postamt 8020 Graz im Verteildienst für Inlandspostsendungen verwendet. Der Ruhestandsversetzung lag ein Gutachten des chefärztliche... mehr lesen...
Die 1963 geborene Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Der von ihr angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Betreff: Versetzung in den Ruhestand B e s c h e i d Sie werden von der Salzburger Landesregierung mit Ablauf des 31.10.1996 in den Ruhestand versetzt. Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist aus beiliegendem Ruhegenußbemessungsblatt, das... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120349.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;LBG Slbg 1987 §6b;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120352.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer i.R. seit 1. September 1989 in einem öffentlich- rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Anläßlich seiner Ruhestandsversetzung stellte die belangte Behörde mit Bescheid fest, daß die Voraussetzungen für eine Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992, Zl. 90/12/0140, auf das hinsichtlich der Vorgeschichte zur Vermeidung von... mehr lesen...
Die 1948 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war bis zu ihrer mit Ablauf des 31. August 1995 erfolgten Ruhestandsversetzung im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark beim Fernmeldebetriebsamt Graz tätig. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des Gutachtens des "Anstaltsarztes" vom 6. Juni 1995, das sich auf Befundberichte ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0213 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhal... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Erwerbsunfähigkeit iSd § 9 Abs 1 PG sind nicht deckungsgleich. Daher folgt allein aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Mai 1995 als Revierinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Alarmabteilung (in den Akten ist seine - letzte - besoldungsrechtliche Stellung mit Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse 4, Gehaltsstufe 4, festgehalten; es ergäbe sich - ohne Zurechnung gemäß § 9 Abs. 1 PG 1965 - eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von 28 Jahren). In einem amtsär... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120082.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war die Technische Universität Wien, wo sie als Laborantin am Institut für Grundbau und Bodenmechanik tätig war. Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, bei der wegen ihrer als Berufskrankheit anerkannten gesundheitlichen Beschwerden bereits seinerzeit eine Minderung der Erwerbsfähi... mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1995 als Fachoberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war die Handelsakademie I der Wiener Kaufmannschaft. Am 7. Jänner 1993 erlitt die Beschwerdeführerin einen Dienstunfall (komplizierter Bruch des rechten Unterschenkels mit Dauerfolgen). Sie erhielt deshalb mit Bescheiden der BVA eine Versehrtenrente, letztlich als Dauerrente ab 1. Jänner 1995 in Höhe von 3... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1995 als Amtssekretärin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Grundlage für die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 diente ein medizinisches Fachgutachten für Neurologie und Psychiatrie vom 28. Juni 1995, worin die Beschwerdeführerin aufgrund einer länger bestehenden endogenen Depression mit Erschöpfungskomponenten und Somatisierungstendenz als "dauernd arbeit... mehr lesen...
Die 1937 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; sie war bis zu ihrer mit Wirkung vom 30. April 1996 erfolgten Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LLDG) als Lehrerin der Verwendungsgruppe L3 mit "Praxisunterricht in Nähen und Werken" in der einjährigen ländlichen Haushaltungsschule St. Marti... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 91/12/0025 4 Stammrechtssatz Die Wertigkeit der (Verursachung) Bedingung, die zur Annahme des in § 9 Abs 4 PG geforderten Kausalitätszusammenhanges führt, ergibt sich nicht schon allein aus dem Wortlaut dieser Bestimmung. In Verbindung mit dem Zweck dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0213 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0150 3 Stammrechtssatz "Erwerbsfähigkeit" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Fähigkeit, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese ist zwar abstrakt zu beurteilen, hinsichtlich der gesundh... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0260 3 Stammrechtssatz Die soziale Geltung einer beruflichen Tätigkeit richtet sich nicht (wie das der Beamte vermeint) vorwiegend nach den hiefür erforderlichen Vorkenntnissen und der damit verbundenen persönlichen Verantwortung, sondern überwiegend danach, in welche ihrer Gruppen die bestehende ... mehr lesen...
