Norm: ABGB §1295 IId1EKHG §9 CStVO §20 IE
Rechtssatz: Die Durchführung zweier Abwehrhandlungen zur gleichen Zeit, um eine durch das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers geschaffene gefährliche Situation zu bereinigen, ist im allgemeinen auch dem sachkundigen Kraftfahrer nicht zumutbar. Entscheidungstexte 8 Ob 40/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 8 Ob 40... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 EEKHG §11
Rechtssatz: Die Ausgleichspflicht ist eine Folge der Schadenersatzpflicht. Sie besteht daher insbesondere nicht für den, dem der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 144/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 144/76 Veröff: ZVR 1977/137 S 183 8 Ob 174/77 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 EEKHG §11 ALFG §148 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 22/76 2 Ob 284/76 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 DEKHG §11
Rechtssatz: Der Unfall ereignet sich auch dann "beim Betrieb" des Personenkraftwagens, wenn der Geschädigte bloß infolge einer Kollision seines Mopeds mit einem Fahrrad gegen den Personenkraftwagen stürzt. Entscheidungstexte 2 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 22/76 S... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §9 E
Rechtssatz: Hat der Geschädigte den Beweis des sowohl äußeren örtlichen und zeitlichen als auch inneren ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Begegnung mit dem anderen Fahrzeug und dem Zerbrechen der Windschutzscheibe nicht erbracht, fehlt es an einem den Halter verpflichtenden Haftungsgrund. Entscheidungstexte 2 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 EEKHG §11 A
Rechtssatz: Der Satz, dass unaufgeklärte Umstände des Unfallsablaufes zu Lasten des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht aber bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 224/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 2 Ob 224/75 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 E
Rechtssatz: § 9 EKHG enthält keine Beweisregel; diese Bestimmung regelt vielmehr die Frage, unter welchen Umständen die Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 2 Ob 20/74 2 Ob 109/74 Entscheidungstext OGH 16.05.1974 2 Ob 109/74 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 DEKHG §11 A
Rechtssatz: Dem für die Anwendbarkeit des EKHG in dessen § 1 aufgestellten Erfordernis "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ist genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang steht. Dass aus diesem Betriebsvorgang dem Lenker des Kraftfahrzeuges ein Vorwurf zu machen ist, ist für die Anwendbarkeit des EKHG nicht erforderlich. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §9 C
Rechtssatz: Auch bei Ansprüchen, die sich aus dem EKHG ableiten, muss zwischen dem diesem Gesetz widersprechenden Verhalten und den eingetretenen Unfallsfolgen ein Kausalzusammenhang bestehen. Hätte sich also der Unfall selbst dann ereignet, wenn der in Anspruch Genommene die erforderliche Sorgfaltspflicht angewendet hätte, muss die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht außer Betracht bleiben. En... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §20 Abs1 IB1
Rechtssatz: Der Lenker hat bei der Wahl seiner Geschwindigkeit darauf zu achten, daß die Räder seines Kraftfahrzeuges nicht Steine oder Schlackenteile wegschleudern. Entscheidungstexte 2 Ob 106/71 Entscheidungstext OGH 29.04.1971 2 Ob 106/71 Veröff: ZVR 1972/103 S 178 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIAEKHG §9 G
Rechtssatz: Da die Steinstreuung zur Winterzeit die Gefahr der Beschädigung anderer Fahrzeuge durch aufgewirbelte Steine erhöht, muß der Fahrzeuglenker beim Überholen einen möglichst großen Sicherheitsabstand einhalten. Er darf sich erst in größerer Entfernung vor dem überholten Fahrzeug in dessen Fahrstreifen einordnen. Entscheidungstexte 2 Ob 434/70 Entsche... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 A
Rechtssatz: Eine kraß unrichtige Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers braucht ein Kraftfahrer bei der Wahl seines eigenen Verhaltens nicht in Rechnung zu stellen. Eine solche Fehlreaktion stellt für ihn vielmehr ein unabwendbares Ereignis dar. Entscheidungstexte 2 Ob 400/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 2 Ob 400/70 Veröff: ZVR 1971/161 S 214 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 A
Rechtssatz: Wer gemäß § 7 Abs 2 StVO die Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens beweisen muß, ist nicht genötigt, auch alle diejenigen Unfallverläufe auszuschließen, welche zwar denkmöglich sind, für die aber keinerlei tatsächlicher Anhalt festgestellt ist. Veröff: VersR 1970,423 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1970:RS0103270 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §15 Abs4
Rechtssatz: Wer als Personenkraftwagenlenker mit dreißig km/h einen mit etwa siebzehn km/h fahrenden Radfahrer im einem Seitenabstand von achtzig Zentimeter überholt, haftet für den durch einen Kontakt der Fahrzeuge dem Radfahrer entstandenen Schaden weder nach bürgerlichem, noch nach Kraftfahrzeughaftpflichtrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 368/69 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EKHG §9StVO 1960 §20 Abs1 IdStVO 1960 §76 III
Rechtssatz: Keine Haftung des Motorradfahrers der bei Dunkelheit, aber guter Straßenbeleuchtung auf einer übersichtlichen Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit zwischen einundvierzig bis fünfzig km/h auf dem 7,8 Meter breiten Teil der Fahrbahn einer Vorrangstraße, der links von einer Straßenbahnhaltestelle und rechts vom Gehsteig begrenzt wird, fährt und einen Fußgänger niederstößt, der von der S... mehr lesen...
Norm: EKHG §9
Rechtssatz: Bleibt ungeklärt, ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalles ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters. Entscheidungstexte 2 Ob 79/69 Entscheidungstext OGH 18.04.1969 2 Ob 79/69 Veröff: ZVR 1970/91 S 129 2 Ob 371/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 O... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIAEKHG §9 B
Rechtssatz: Zur Betriebseinrichtung zählen nicht nur die Bestandteile des Kraftfahrzeuges und sein Zubehör, sondern auch seine Ladung; das Herunterfallen der Ladung betrifft daher den Betrieb des Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 79/69 Entscheidungstext OGH 18.04.1969 2 Ob 79/69 Veröff: ZVR 1970/91 S 129 2 O... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GEKHG §11StVO 1960 §18
Rechtssatz: Eine nur in Annäherungswerten feststellbare geringfügige Überschreitung des Tiefenabstandes während der Fahrt in einer Kolonne begründet kein zivilrechtliches Verschulden, wohl aber Halterhaftung. Entscheidungstexte 2 Ob 109/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 109/68 European Case... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO 1960 §3 B1fStVO 1960 §17 Abs3StVO 1960 §18 Abs3
Rechtssatz: Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht im frühest möglichen Zeitpunkt wahrnimmt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 AEKHG §11 Abs2 A
Rechtssatz: Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setzt voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallsgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Entscheidungstexte 2 Ob 82/67 Entsc... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §3 B1c
Rechtssatz: Wenn am bevorrangten, langsam fahrenden Fahrzeug Blinkzeichen (irrtümlich nicht ausgeschalteter Blinker!) gegeben werden, kann der Wartepflichtige auf ein beabsichtigtes Abbiegen desselben vertrauen und seinerseits einfahren (kein Mitverschulden, keine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 9 EKHG). Entscheidungstexte 2 Ob 314/66 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §12 Abs1 6StVO §17 Abs1
Rechtssatz: 1. Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stellt einen groben Aufmerksamkeitsfehler dar und begründet zumindest eine Mithaftung nach § 9 EKHG. 2. An einem in unklarer Position an einer Kreuzung aufgestellten Kraftfahrzeug darf nicht ohne Kontaktaufnahme vorbeigefahren werden. Entscheidungstexte 2 Ob 272/66 Entsch... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIBEKHG §5 IIAEKHG §9 AEKHG §19
Rechtssatz: Wird ein Sachschaden dadurch verursacht, daß durch das Fahren mit einem Kraftwagen ein Stein gegen einen anderen Kraftwagen geschleudert wird, so wird in der Regel ein unabwendbares Ereignis gemäß § 9 Abs 1 EKHG anzunehmen sein. Nur wenn der Lenker nicht alle Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG angewendet hat, kommt eine Haftung des Kraftfahrzeughalters nach den Bestimmungen des EKHG i... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist am 4. März 1965 auf der Autobahn in der Nähe von Seewalchen, die Windschutzscheibe am PKW des Klägers dadurch zertrümmert worden, daß er vom Zweitbeklagten mit einem PKW der Erstbeklagten überholt und durch die Räder ein auf der Fahrbahn unter dem Streugut liegender Stein gegen die Windschutzscheibe geschleudert wurde. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatz von den beiden Beklagten nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310EKHG §9 AStVO §3 Ca
Rechtssatz: Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt. Entscheidungstexte 2 Ob 109/66 Entscheidungstext OGH 16.05.1966 2 Ob 109/66 8 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 8 Ob 122/74 Ähnlich; Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 C
Rechtssatz: Keine Halterhaftung eines Kraftfahrzeuglenkers, der noch vor dem zumutbaren Erkennen der von einem anderen Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr reagiert. Entscheidungstexte 2 Ob 411/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 2 Ob 411/65 Veröff: ZVR 1966/246 S 241 Schlagworte SW: Auto European C... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIAEKHG §9 G
Rechtssatz: Schadensteilung zwischen Mopedfahrer und Fußgänger 1 : 3 zugunsten des Mopedfahrers, weil der Mopedfahrer die von ihm und seinem Fahrzeug ausgehende Gefahr zu vertreten hat, die darin liegt, daß er die Fahrt fortsetzte, ohne den Fußgänger weiter zu beobachten. Entscheidungstexte 2 Ob 314/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 2 Ob 314/65 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Fahrzeug infolge überhöhter Geschwindigkeit auf vereister Fahrbahn ins Schleudern gerät, stellt kein die Haftung nach Kraftfahrzeughaftpflichtrecht ausschließendes unabwendbares Ereignis dar. Entscheidungstexte 2 Ob 205/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 2 Ob 205/65 Veröff: ZVR 1966/64 S 74 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIAEKHG §9 G
Rechtssatz: Zur Frage der Bedeutung eines "Stangenausfalles" beim Betrieb eines Oberleitungs - Omnibusses (Beweislastverteilung). Entscheidungstexte 2 Ob 37/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 2 Ob 37/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0058195 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 BEKHG §11KFG 1955 §18 Abs5
Rechtssatz: Der Ausfall der Decklichter des Lastkraftwagenzugs bedeutet einen Fehler in der Beschaffenheit oder ein Versagen der Verrichtungen des Kraftfahrzeuges; der Halter dieses Fahrzeuges wäre daher von den Folgen des Unfalls im Zusammenhang mit dem Ausfall der Beleuchtung nur dann loszuzählen, wenn er dargetan hätte, daß durch die Verkehrsregelung und Verkehrssicherung seitens der Verkehrspolizei -... mehr lesen...
