Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes im Betrag von zuletzt 80.000 S sA zur Abgeltung der Schmerzen, die ihr Ehemann infolge der (tödlichen) Verletzungen zu erdulden hatte, die er sich am 11.8.1988 bei einem Unfall zugezogen hatte, der dadurch zustandegekommen sei, daß ihr Mann anläßlich der Durchführung von Malerarbeiten an einer Stütze der von der Beklagten betriebenen Seilbahn durch einen Schupfer des Laufwerkes der S... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 H
Rechtssatz: Haftung des Liftunternehmers für Sturz eines Kindes aus einem Sessellift. Entscheidungstexte 2 Ob 56/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 56/92 Veröff: EvBl 1993/124 S 524 = ZVR 1993/137 S 315 = ZVR 1993/166 S 370 (König/Klee, Fuith und Riess) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3.4.1981 geborene Klägerin stürzte am 4.1.1988 bei der Talfahrt aus einem von der Erstbeklagten betriebenen Einpersonensessellift und erlitt hiedurch schwere Verletzungen. Sie begehrte nach mehrmaliger Ausdehnung zuletzt die Zahlung eines Schadenersatzbetrages von S 898.988 samt Nebengebühren (darin S 560.000 Schmerzengeld und S 180.000 Verunstaltungsentschädigung), weiters die Feststellung, daß ihr die Beklagten zur ungeteilten Hand für künftige Schä... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 B
Rechtssatz: Eine Tür, die sich - wenn auch nur beim Zusammentreffen ungünstiger Umstände - während des Einsteigens eines Fahrgastes schließt, weist einen Fehler in der Beschaffenheit auf, der eine Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG ausschließt. Entscheidungstexte 2 Ob 49/92 Entscheidungstext OGH 11.11.1992 2 Ob 49/92 Veröff: ZVR 1993/152 S 341 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 H
Rechtssatz: Kann bei einem Schlepplift die Trasse an einer besonders steilen Stelle vom Liftpersonal nicht eingesehen werden und der Lift beim Sturz eines Liftbenützers daher nicht abgestellt werden, dann hat der Betriebsunternehmer den Entlastungsbeweis nicht erbracht. Entscheidungstexte 2 Ob 41/92 Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 41/92 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschädigt. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe von (zuletzt rechnerisch richtig) 700.799,18 S sA (Schmerzengeld von 45... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gendarmeriebeamte Bezirksinspektor Johann SCH***** war am 12.6.1989 Pilot des Hubschraubers Type AB 206 Jet Ranger, Kennzeichen OE-BXT, dessen Halter die beklagte Republik ist. Er brachte gegen 14,30 Uhr ein schwerstverletztes Unfallsopfer aus Nötsch in das Landeskrankenhaus Klagenfurt. Das Wetter war schön, es herrschte kein übermäßiger Wind. Zur selben Zeit fuhr die 1,59 m große, 48 kg schwere Klägerin, eine Bedienstete des Landeskrankenhauses Klagenfurt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.2.1987 ereignete sich gegen 7 Uhr 30 auf der Bundesstraße 70 im Ortsgebiet von Köflach-Pichling ein Verkehrsunfall, an dem die am 18. März 1980 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Fahrbahn der Bundesstraße ist in der Mitte durch eine Leitlinie geteilt, ist zwischen den Innenseiten der Begrenzungslinien 6,5 m breit und verläuft von Westen nach Osten. An die nördliche Begre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. März 1986 ereignete sich bei Tageslicht in ***** auf dem *****Weg vor dem Haus 112 ein Verkehrsunfall, an dem die am 10. Dezember 1976 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Weg ist etwa 3 m breit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. In Fahrtrichtung des Erstbeklagten gesehen befindet sich rechts das Haus 202 und anschließend das Haus 112 und zwische... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 B
Rechtssatz: Eine fehlerhafte Beschaffenheit ist dann vorhanden, wenn die technischen Einrichtungen des Fahrzeuges ungenügend sind. Ein Fahrzeug ist nicht fehlerhaft beschaffen, wenn es so beschaffen ist und so arbeitet, wie dies die derartigen Fahrzeugen normaler Beschaffenheit der Fall ist. Entscheidungstexte 2 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 3... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 D
Rechtssatz: Das entscheidende Kriterium für die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr liegt darin, dass das Kraftfahrzeug in einer Weise verwendet wird, dass dadurch eine Gefahrenlage eintritt, die mit dem normalen und ordnungsgemäßen Betrieb nicht verbunden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 46/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 46/90 Veröff: ZVR 1991/40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.November 1980 ereignete sich gegen 9,30 Uhr auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Linz) auf Höhe der Auffahrt Amstetten-West ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus der Klägerin mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des aus dem LKW mit dem Kennzeichen O-626.962 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O-126.967 bestehenden bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zugs beteili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.6.1985 ereignete sich gegen 18,15 Uhr auf der Landesstraße 1032 im Ortsgebiet von Unter-Retzbach vor dem Haus Nr.207 (Gasthaus S***) ein Verkehrsunfall, an dem der damals siebenjährige Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 807.146 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der Kläger, der mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des Gasthauses S*** auf die Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.12.1986 ereignete sich gegen 7,45 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Negrellistraße auf Höhe des Hauses Nr 7 ein Verkehrsunfall, an dem der am 1.9.1980 geborene Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen O-596.695 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der Kläger stürzte am Schulweg vom Gehsteig auf die Fahrbahn und wurde vom LKW überroll... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfallszeitpunkt ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, im Baustellenbereich rückwärts. Er erfaßte dabei mit dem LKW den auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Johann L*** ... mehr lesen...
Norm: BergG §187EKHG §9 C
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 187 BergG ist im wesentlichen der des § 9 EKHG nachgebildet, sodaß in der Frage des im § 187 Abs 2 BergG normierten Sorgfaltsmaßstabes ("jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt") die zu § 9 Abs 2 EKHG bestehende einhellige Judikatur herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 133/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. April 1986 war der Transportunternehmer Alois H*** auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrages damit beschäftigt, mit seinem LKW mit dem Kennzeichen St 40.124 im Magnesit-Dunit-Bergbau "G***", der Beklagten in Feistritz, Bezirk Knittelfeld, Abraummaterial über eine Böschung abzukippen. Dabei stürzte er mit dem LKW über die Böschung ab. Alois H*** wurde getötet, der LKW beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die Witwe des... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gegen einen im Gras liegenden Bremsklotz, wodurch der Mäher beschädigt wurde. Außer Streit steht, daß die Kollision des Rasenmähers mit einem 8 kg schweren Bremsbacken der ÖBB erfolgte. Gest... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 28. Oktober 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage ein Schmerzengeld von S 90.000,-- sowie den Ersatz von Pflegekosten von S 5.000,-- und von Kosten für "Essen auf Rädern" von S 6.288,--, insgesamt somit S 101.288,--, mit der
Begründung: , die Beklagte sei aufgrund des abgeschlossenen Beförderungsvertrages zur ordnungsgemäßen und unfallfreien Beförderung der Klägerin verpflichtet gewesen, darüber hinaus sei sie auch Halterin de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IaEKHG §9 ARHPflG §2
Rechtssatz: Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses erfaßt auch die Fälle höherer Gewalt. Entscheidungstexte 5 Ob 582/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 5 Ob 582/88 Veröff: WBl 1988,401 2 Ob 1142/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 1142/95 Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde beauftragte (im Rahmen der Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage) Dipl.Ing. Otto S*** mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht betreffend die Errichtung des Hochbehälters "Hermannstal neu". Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Partei erhielt die klagende Partei als Bestbieterin, basierend auf ihrem Angebot vom 20. März 1981 in Verbindung mit der Vergabebesprechung vom 14. April 1981, am 21. April 1981 den Auftrag zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zugmaschine, die bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert ist. Am 7.Dezember 1981 stürzte Willibald G*** auf einem von der Klägerin zu räumenden Gehsteig infolge Glatteises. Mit Teilzwischenurteil des Kreisgerichtes Steyr vom 1.April 1985, 2 Cg 465/83-15 wurden die Ersatzansprüche des Willibald G*** gegen die Klägerin als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt. Hiebei wurde festgestellt, daß während der Nacht zum U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.6.1984 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 im Ortsgebiet von Traiskirchen ein Verkehrsunfall, an dem Sylvia S*** als Lenkerin des PKW VW Käfer mit dem Kennzeichen N 602.J62, haftpflichtversichert bei der Beklagten, und die Klägerin als Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei diesem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie brachte vor, ihr Gesamtschaden auf Grund dieses Unfalls betrage insgesamt S 538.444,-- und setze sich aus Schmerzengeld, Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.November 1984 ereignete sich gegen 10.20 Uhr auf der Andorfer Landesstraße Nr. 514 bei Km 11,4 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 148.772 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Der mit seinem PKW in Richtung Andorf fahrende Erstbeklagte stieß den Kläger, der die Fahrbahn - in Fahrtrichtung... mehr lesen...
