Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.März 1960 geborene Karl G*** und der am 25.Februar 1967 geborene Roland Z*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1, und Z 2, 130, zweiter Fall, und 15 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie Karl G*** überdies des Vergehens (der Begehung) einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (und zwar des Vergehens der gefährlichen Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Heide S*** im zweiten Rechtsgang der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG, jeweils zum Teil als Beteiligte nach §§ 11 dritter Fall FinStrG, verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte ihrem Mann von dem Angebot der Birgitte H*** erzählt, über Gerold H*** zu billigen Preisen a... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs2 IIAStGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßige Begehung liegt auch dann vor, wenn die eine fortlaufende Einnahme anstrebende Absicht auf eine wiederkehrende Tatverübung auch in anderer Täterschaftsform oder mit anderem modus operandi abzielt. Entscheidungstexte 13 Os 54/88 Entscheidungstext OGH 21.07.1988 13 Os 54/88 Veröff: SSt 59/50 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sind Wolfgang Z*** und Hedwig Z*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., Roland E*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 sowie teilweise Abs 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. sowie J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1950 geborene Ernst R*** zu A/ des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie zu D/ und H/ (die Bezeichnung der Schuldspruchfakten folgt der auch andere Angeklagte betreffenden Anklageschrift) des Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit a und lit b DevG, teilweise als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB, schuldig erkannt. Demnach hat er in den Jahren 1978 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, vor dem 1.März 1988 gefällten Urteil wurden Rainer Z*** und Franz K*** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall sowie 15 StGB, K*** überdies des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl fällt ihnen zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §70
Rechtssatz: Fortgesetzte Deliktsbegehung schließt Gewerbsmäßigkeit nicht nur nicht aus, sondern indiziert sie in der Regel sogar. Entscheidungstexte 12 Os 32/88 Entscheidungstext OGH 26.05.1988 12 Os 32/88 Veröff: RZ 1988/71 S 285; hiezu kritisch Pallin RZ 1989,40 12 Os 39/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johannes H*** und Nicolaas B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruches nach haben sie am 1. und 2.April 1987 in Vorarlberg und in Tirol im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederke... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Nach dem Schuldspruch wegen Betrugs hat er als persönlich haftender Gesellschafter der O*** KG. in Graz, deren Geschäfte er alleinverantwortlich führte, (gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Klosterneuburg im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich und die A & A K*** GesmbH durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßiges Handeln setzt nicht voraus, dass die fortlaufende Einnahme, deren Erzielung durch die wiederholte Tatbegehung beabsichtigt ist, im strengen Wortsinne regelmäßig oder dauernd fließen soll; genug daran, dass die Absicht auf Gewinnung eines die Bagatellgrenze übersteigenden, durch längere Zeit fließenden Einkommens aus der Tatwiederholung gerichtet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 Abs1 litaStGB §70
Rechtssatz: Es ist für die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit ohne entscheidende Bedeutung, ob die Ware, die wegen ihres Gebrauchswerts für den Täter (hier: Trafikant) eine Einkommensquelle bildet, von diesem veräußert oder für sich verwendet wird. Entscheidungstexte 12 Os 2/88 Entscheidungstext OGH 07.04.1988 12 Os 2/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Trafikant Karl Z*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er in Wien vorsätzlich im Jahre 1984 sowie im Zeitraum Anfang März 1986 bis Ende Juni 1986 und Anfang August 1986 bis Mitte Oktober 1986 gewerbsmäßig ausländische Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen bezüglich anderer Angeklagten enthält, wurden Hans K*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, und Hans H*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten Hans K*** liegt laut Punkt ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Dr. Georg K*** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Fall) StGB nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung der §§ 41, 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, wobei es den Tagessatz mit 650 S und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 120 Tagen festsetzte. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend "die strafbaren Handlungen verschiedener Arten" und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und die am 8. April 1944 geborene Transportunternehmerin und Landesbedienstete Annemarie S*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 60-jährige Herbert S*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 130 1. Fall StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (unter anderem) in Linz I/ (zu ergänzen: gewerbsmäßig) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S (richtig: nicht) übersteigenden Wert anderen mit dem Vorsatz weggen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S* (zu 1.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois (zu 1.) in der Zeit von 1979 bis 12.September 1985 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer von 484.000 Liter nachgemachten Weines, insbesondere Johanna W**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 28.März 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Meinrad B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 8.August bis 30.Oktober 1986 an verschiedenen Orten Kärntens, zumeist ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Goran K*** war bereits im ersten Rechtsgang mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 8.April 1987, GZ 11 Vr 4275/86-26, unter anderem schuldig erkannt worden, am 10.Dezember (im nunmehr angefochtenen Urteil zufolge eines offenkundigen Schreibfehlers: 10.Feber) 1986 in Graz gewerbsmäßig versucht zu haben, in fünf an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel verübten Angriffen fremde bewegliche Sachen unbekannten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Muzafer T*** und Yusuf Ö*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Punkt 3 SGG (Yusuf Ö*** in der Form der Beitragstäterschaft nach § 12 SGG) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG, sowie Muzafer T*** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und Yusuf Ö*** des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Oktober 1964 geborene Robert W***, der am 8. März 1967 geborene Maximilian P***, der am 24.April 1965 geborene Robert S***, der am 16.September 1965 geborene Frank Leonhard K*** und der am 26.September 1963 geborene Hans Peter O*** wurden der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, S***, K*** und O*** auch dritter Fall, StGB sowie des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130, v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) Karl B***, Alfred E***, Dr.Helmut S*** und Rene K*** der in Tateinheit - vom Angeklagten B*** auch als Beteiligtem nach § 11 zweiter Fall FinStrG und von den Angeklagten E***, Dr. S*** und K*** als Beteiligten nach dem dritten Fall des § 11 FinStrG - begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Branntweinmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG sowie des Vergehen... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Der qualifizierende modale Tatumstand des § 70 StGB kann schon bei einmaliger Verübung der Kraft Gesetzes damit belastbaren Tat angenommen werden. Entscheidungstexte 13 Os 82/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 13 Os 82/87 13 Os 113/87 Entscheidungstext OGH 15.10.1987 13 Os 113/87 Vgl auc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 5.Mai 1987, GZ 10 Os 29/87-8, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er des (in 24 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, "148" (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, des (in 9 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" (zu ergänzen: dritter Fall) StGB und des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie mehrere Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Johann S*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter beabsichtigt, durch die wiederkehrende Begehung der Taten sich selbst als unmittelbare wirtschaftliche Folge der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Entscheidungstexte 10 Os 148/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 10 Os 148/86 13 Os 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard D*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall (im Tenor irrig: Abs. 1) StGB sowie (2.) des Vergehens des versuchten Sachwuchers nach §§ 15, 155 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 18. und am 22.September 1983 in Krems an der Donau (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, (in ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Juli 1953 geborene Angeklagte Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S*** (geboren am 11.Juni 1954), Heide S*** (geboren am 10.September 1964) und Wolfgang S*** (geboren am 2.November 1946) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1952 geborene Invalidenrentner und Zeitschriftenwerber (Organisationsleiter) Anton Florian M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148, erster Fall, und § 15 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB (zweite Täterschaftsform) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Sommer 1984 in Linz mit dem Vorsatz, sich (und andere) durch das Verhalte... mehr lesen...
