Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1(hier: Passversagungsgrund iSd §14 Abs1 Z3 lita PassG 1992 idF 1995/507, wobei die Passbehörde die Äußerungen der im Strafverfahren tätigen Behörden - die Staatsanwaltschaft hat si... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 4 Passgesetz 1992 BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der von der Bundespolizeidirektion Wien am 31. Oktober 1986 ausgestellte, bis 31. Oktober 1996 gültige Reisepass Nr. R 0703084 entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Oktober 1994 vom Landesgericht für Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei der Entscheidung über die bedingte Ent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992, also im Alter von etwa 16 Jahren, zusammen mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und habe zunäch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §39;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §43;StGB §46;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0111 E 28. Juni 2000
Rechtssatz: Allein die Fremdenpolizeibehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlass... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hat mit Bescheid vom 21. August 1997 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchteil I. dieses Bescheides). Gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 27 Abs. 4 FrG wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen das genannte Aufenthaltsverbot ausgeschlossen (Spruchteil II... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §27 Abs4;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung nach § 27 Abs 4 FrG 1993 durfte die Beh eigenständig aus dem Blickwinkel des FrG 1993 treffen - mithin unabhängig von der strafgerichtlichen Rechtsverfolgung des Fremden und somit der F... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Familie aus Rumänien geflüchtet und am 16. Oktober 1989 nach Österr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Dringend-geboten-Seins eines Aufenthaltsverbotes unabhängig von den die (bedingte) Entlassung aus einer Freiheitsstrafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Sierra Leone die Ausstellung eines "Konventionsreisedokumentes" gemäß § 83 iVm § 81 Abs. 1 Z. 3 und Z. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, versagt. Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. November 1998 als Flüchtling anerkannt worden. Er ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 des Passgesetzes 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995, und die Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 iVm § 19 Abs. 2 leg. cit. versagt. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Köln am 1. September 1995 wegen bandenmä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §76;FrG 1997 §81 Abs1 Z3;FrG 1997 §83 Abs1;FrG 1997 §83 Abs5;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Vorliegens eines Versagungsgrundes für die Ausstellung eines Fremdenpasses bzw eines Konventionsreisepasses nach den hiefür vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §19 Abs2;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Versagungsgrundes für die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Personalausweises nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und §§ 19, 20 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. August 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §46;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210903.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, der ihm am 4. April 1995 ausgestellte Fremdenpaß mit der Nr. Z 0039082 gemäß § 61 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, ein Fremdenpaß sei gemäß § 61 Abs. 1 FrG zu entz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §55 Abs1;FrG 1993 §61 Abs1;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Vertritt die Beh bei der Beurteilung, daß der Fremdenpaß gem § 61 Abs 1 iVm § 55 Abs 1 FrG 1993 zu entziehen sei, die Auffassung, daß die bedingte Entlassung des Fremden aus der Strafhaft nichts an dieser Beurteilung zu ändern vermöge, ist dies nicht als re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei am 24. August 1987 wegen des Verdachtes des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0393 2 Stammrechtssatz Die mit der Vollziehung des FrG 1993 betrauten Behörden haben das Vorliegen (Nichtvorliegen) der im § 18 Abs 1 FrG 1993 bezeichneten Gefährdung eigenständig, dh unabhängig davon zu beurteilen, ob der Fremde ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer wegen Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StGB §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Strafnachsicht angestellten Erwägungen selbständig, und zwar ausschließlich aus dem Blickwinkel der von ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 9. Dezember 1992 vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der Vollziehung des FrG 1993 betrauten Behörden haben das Vorliegen (Nichtvorliegen) der im § 18 Abs 1 FrG 1993 bezeichneten Gefährdung eigenständig, dh unabhängig davon zu beurteilen, ob der Fremde vom Strafgericht aus der Freiheitsstrafe bedingt entlassen wurde (Hi... mehr lesen...
