1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21. September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 des (damals zuständigen) Bundesasylamts wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 20. Nov... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53StGB §46VwRallg implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0600 E 8. September 2009 RS 2 Stammrechtssatz Die Fremdenpolizeibehörde hat das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte zusammengefasst vor, er sei von schiitischen Milizen bedroht worden und fürchte bei einer Rückkehr in den Irak um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag volli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2StGB §43StGB §46VwRallg implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0600 E 8. September 2009 RS 2 Stammrechtssatz Die Fremdenpolizeibehörde hat das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also u... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, der vorgelegten Beilagen und dem hg. Vorakt VH 2008/06/0016 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1990 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen. Die Strafhaft endete am 9. Dezember 2001, seit dem wird er auf Grund angenommener nicht ausreichend abgebauter Gefährlichkeit in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art5;StGB §21 Abs2;StGB §46;StGB §47;StPO 1975 §61;StPO 1975 §62;StVG §54 Abs1;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren zur bedingten Entlassung aus (einer Freiheitsstrafe oder) einer Maßnahme (hier: nach § 21 Abs. 2 S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Österreichischen Post AG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Postamt V, wo sie als Schalterbedienstete ihren Dienst verrichtete. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in V mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1977;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §43;StGB §46;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die spezialpräventive Erforderlichkeit einer (der disziplinarrechtlichen Tats... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. April 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 (PassG), abgewiesen und dem Beschwerdeführer der am 1. Dezember 1994 ausgestellte Reisepass Nr. Y 0325115 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG entzogen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §43 Abs1;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: bedingte Strafnachsicht) Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2005 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung im Wesentlichen ausgeführt, dass er sich seit über 15 Jahren in Österreich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §44;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;StGB §43;StGB §46;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot aufrecht zu erhalten ist, unabhängig von den die bedingte Entlassung aus der Strafhaft begründenden Erwägungen des Gerichts aussch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 2002 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 (PassG), abgewiesen worden war, bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;SMG 1997 §39;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: Entscheidung gemäß § 39 SMG 1997) Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 25. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 29. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellte Reisepass Nr. A 0675825 gemäß §§ 15 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 entzogen. Die Erstbehörde habe in der Begründung: des Bescheides im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre vom Landesg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;SMG 1997 §39;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1(Hier: Entscheidung gemäß § 39 SMG 1997) Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Ausstellung des am 4. Februar 1997 beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach dieser Gesetzesbestimmung sei (u.a.) die Ausstellung eines Reisepasses zu ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1(hier: Passversagungsgrund iSd §14 Abs1 Z3 lita PassG 1992 idF 1995/507, wobei die Passbehörde die Äußerungen der im Strafverfahren tätigen Behörden - die Staatsanwaltschaft hat si... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 4 Passgesetz 1992 BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der von der Bundespolizeidirektion Wien am 31. Oktober 1986 ausgestellte, bis 31. Oktober 1996 gültige Reisepass Nr. R 0703084 entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Oktober 1994 vom Landesgericht für Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei der Entscheidung über die bedingte Ent... mehr lesen...
