Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Manuela B und Michael C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfe nach § 12, dritter Fall, StGB), und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden waren, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 1984, GZ 13 Os 79/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 42-jährige Gerlinde A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 und 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Graz fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. am 10. Oktober 1983 dem Franz B 62 Goldringe im Wer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden jugendlichen Lehrlinge Christa A, geboren 16. Juli 1966, und Monika B, geboren 7. März 1967, des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und gemäß § 128 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu einer jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von je drei Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung wurden als erschwerend ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A wegen Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB, begangen in 7 Fällen an Bargeld im Gesamtbetrag von 415.320 S, nach § 133 Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB ('unter Anwendung der § 28, 29 StGB') zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, den Rückfall, die Tatwiederholung, das Zusammentreffen mehrerer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Stefan A und Alfred B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren bei beiden Angeklagten erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und die brutale Vorgangsweise, mildernd hingegen beim Angeklagten Alfred B das Teilgeständnis, beim Angeklagten Stefan A ni... mehr lesen...
Gründe: Christian A wurde des Verbrechens des Raubs nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er hat am 28.September 1983 in Wien Wolfgang P*** mit den Worten: 'Alter, hast du Späne, willst eine haben, sonst mach ich einen Fallerer' bedroht, auf ihn eingeschlagen sowie, nachdem B zu Fall gekommen war, gegen dessen Gesicht getreten und aus dessen Kleidung eine Geldbörse mit zumindest 200 S Bargeld geraubt. A rügt in seiner auf § 345 Abs. 1 Z. 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde d... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 17. August 1946 geborenen kaufmännischen Angestellten Erich A wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB nach § 147 Abs. 3 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 16. Oktober 1981, 1 U 102/81 (eine Woche Freiheitsstrafe bedingt), zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten. Bei der Strafbemessung wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen (wegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Kajetan A mit Bezug auf den im ersten Rechtsgang gefällten (rechtskräftigen) Schuldspruch (ON. 190) - im zweiten Rechtszug abermals - schuldig erkannt, die ihm darnach zur Last fallenden Betrugstaten, die er in der Zeit vom 13.Juni 1978 bis gegen Mitte März 1980 in insgesamt zwölf Fällen dadurch verübt hatte, daß er verschiedene Firmen um insgesamt rund 630.000 S schädigte, indem er sie (neben spezi... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §43
Rechtssatz: Vorstrafen wegen nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten sind nicht erschwerend, können aber der im § 43 Abs 1 StG vorausgesetzten Annahme künftigen Wohlverhaltens entgegenstehen. Entscheidungstexte 10 Os 56/84 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 10 Os 56/84 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1951 geborene Angestellte Sebastian A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs; Beiseiteschaffung von Gegenständen in einem Werte von über 89.000 S und Verheimlichung bzw. Verschweigung derselben vor dem Ausgleichs- und Masseverwalter) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Punkt II; Schadenssumme zwischen 3 und 5 Mill. S),... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §43
Rechtssatz: Vorstrafen wegen nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten sind nicht erschwerend, können aber der im § 43 Abs 1 StG vorausgesetzten Annahme künftigen Wohlverhaltens entgegenstehen. Entscheidungstexte 10 Os 56/84 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 10 Os 56/84 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Herbert A wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches) und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, 85 Z 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) nach § 85 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1945 geborene Bühnenarbeiter Amand A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 1. Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden ist, seinem jeweiligen Auftraggeber mit dem Vorsa... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Rascher Rückfall ist seinem Gehalt nach einem der im § 33 StGB (nur beispielsweise) aufgezählten - besonderen - Erschwerungsgründe gleichwertig. Entscheidungstexte 12 Os 180/83 Entscheidungstext OGH 29.03.1984 12 Os 180/83 13 Os 126/86 Entscheidungstext OGH 30.10.1986 13 Os 126/86 Vgl auch; nur: Im § 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Josef A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. Oktober 1982 in Hübing, Gemeinde Ort im Innkreis, in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Johann B dadurch, daß er (unter Mitwirkung des C) die am 21. April 1968 geborene Gerda D in seiner Wohnung auf ein Bett warf und sie festhielt, worauf er mit ihr einen Geschlechtsverkehr vollzog, ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 28. Februar 1984, GZ 9 0s 33/84-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Beim Gerichtstag wa... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt II) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.Februar 1984, GZ 12 Os 5/84-6, dem der nähere Sachverhalt entnommen werden kann, schon... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten, der das Urteil unangefochten ließ - Johann A und Wilhelm B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB, sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, B überdies auch des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertraute... mehr lesen...
Gründe: Die Geschäftsfrau Li(e)selotte A wurde für die Verhehlung eines von ihrem Lebensgefährten in der Schweiz gestohlenen und nach Österreich geschmuggelten, in Weißgold gefaßten Brillanten von 4,16 Karat samt Weißgoldkette (Wert mindestens 728.685 S) und das demgemäß begangene Verbrechen nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 StGB und das Finanzvergehen nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. nach § 164 Abs 3 StGB zu einer siebenmonatigen, gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von zwei Jahren be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 86 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd die unterdurchschnittliche (geistige) Befähigung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt sowie seine Unbesonnenheit bei seinem Bemühen um Schlichtung der jeweils zwischen den Tatopfern ausgetragenen Streitigkeiten, weiter... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Es gehören die Wiederholung der Diebstähle, der rasche Rückfall des Berufungswerbers sowie seine einschlägigen Vorstrafen - mögen auch diese Umstände bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein - keineswegs zu den begrifflichen Voraussetzungen dieses qualifizierenden Umstands, sodaß sie bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe innerhalb des aktuellen Strafrahmens nicht außer Betracht bleiben können (vgl ÖJZ-... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3, dritter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner und Februar 1981 in Wien Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, welche die gesondert Verfolgten Karl B und Roland C durch Einbruchsdiebstähle erlangt hatten, in Kenntnis dieses Umstandes dadurch, daß er von B einen Tennisschläger, Verba... mehr lesen...
Gründe: Die am 12.Oktober 1960 geborene Ursula A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs. 1) StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, (1) am 7.Dezember 1982 in Wien Rudolf B durch Versetzen eines Stiches mit einem Fixiermesser (Klingenlänge 9,5 cm) in die linke Brustseite eine schwere Körperverletzung zugefügt zu haben, welche... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den nunmehr 35-jährigen Lagerarbeiter Rudolf B wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 3, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB. nach § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren, weiters den nunmehr 53-jährigen Kraftfahrer Anton C wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 ... mehr lesen...
Gründe: Harald A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB. zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem (zufolge Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen) Schuldspruch hat Harald A bei insgesamt fünf, teilweise durch ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Zur Gewichtung eines raschen Rückfalls nach Entlassung aus einer langdauernden Strafhaft in strafbare Handlungen, deren Verübung auch in einer Strafhaft möglich ist. Entscheidungstexte 9 Os 139/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 9 Os 139/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. September 1939 geborene Arbeiter Wilhelm A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 87 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten (wegen Mordes) sowie einen raschen Rückfall, ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Zur Gewichtung eines raschen Rückfalls nach Entlassung aus einer langdauernden Strafhaft in strafbare Handlungen, deren Verübung auch in einer Strafhaft möglich ist. Entscheidungstexte 9 Os 139/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 9 Os 139/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 29.September 1983, GZ 12 Os 123/83-6, dem der nähere Sachverhalt entnommen werden kann, schon in nichtöff... mehr lesen...
