Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juli 1960 geborene - seit der letzten Haftentlassung beschäftigungslose - Koch und Kellner Milo Kenneth A des - Ende März 1982 in insgesamt zwölf Angriffen verübten - Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 FStGB §33 Z1
Rechtssatz: Das Zusammentreffen strafbarer Handlungen, für die gemäß § 28 Abs 2 StGB gesonderte Strafen zu verhängen sind, bildet auch dann keinen Erschwerungsgrund, wenn die gebotene Strafkumulierung - unangefochten - unterlassen wurde. Entscheidungstexte 9 Os 181/82 Entscheidungstext OGH 11.01.1983 9 Os 181/82 Veröff: SSt 54/1 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 16.Dezember 1982, GZ. 13 Os 186/82-5, dem der maßgebende ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Günter A und Robert D des`nerbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z 1 und 130 StGB und die Angeklagte Erna B des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 StGB. sowie überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt und alle Angeklagten nach dem er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.März 1959 geborene Hilfsarbeiter Andreas A und der am 14.Mai 1958 geborene Dreher Gerhard B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hatten die beiden Angeklagten am 16.Dezember 1981 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen mittels Verwendung einer Waffe dadurch, daß Andreas A Ursula C und vier unbekannte Gäste des Kaffee 'X' unter Vorhalten einer ihm von Gerhard B ü... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Zusammentreffen zweier rechtlich gleichwertiger Deliktsfälle (hier:) des § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB wiegt nicht schwerer als die Wiederholung eines von ihren. Entscheidungstexte 10 Os 153/82 Entscheidungstext OGH 07.12.1982 10 Os 153/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Zusammentreffen zweier rechtlich gleichwertiger Deliktsfälle (hier:) des § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB wiegt nicht schwerer als die Wiederholung eines von ihren. Entscheidungstexte 10 Os 153/82 Entscheidungstext OGH 07.12.1982 10 Os 153/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 1950, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., § 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit b) FinSt... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie (1.) des Verbrechens des teils (und zwar in zwei Fällen) vollendeten und teils (nämlich in einem weiteren Fall) versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und § 15 StGB. (mit einem Gesamtwert der gestohlenen Sachen von mehr als 27.100 S) sowie (2.) des Vergehens des unbefu... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Einschlägige Vorstrafen bilden auch bei gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls - die keine Vordelinquenz und (anders als seinerzeit "Gewohnheit" im Sinne § 176 I lit a StG) auch keinen entsprechenden Hang des Täters voraussetzt - einen (obgleich unter Umständen nicht besonders ins Gewicht fallenden) Erschwerungsgrund, zumal dann, wenn sie (wie hier Betrug) zwar auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende, aber d... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Einschlägige Vorstrafen bilden auch bei gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls - die keine Vordelinquenz und (anders als seinerzeit "Gewohnheit" im Sinne § 176 I lit a StG) auch keinen entsprechenden Hang des Täters voraussetzt - einen (obgleich unter Umständen nicht besonders ins Gewicht fallenden) Erschwerungsgrund, zumal dann, wenn sie (wie hier Betrug) zwar auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende, aber d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Jänner 1956 geborene Arthur A und der am 20.Juli 1957 geborene Erwin B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 StGB und der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB sowie des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, I./ am 30. Oktober 1981 in Stanz in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) und unter Verwend... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: § 1 Abs 4 erster Satz, TilgG gilt stets ab dem Zeitpunkt der Tilgung und verändert darum während eines laufenden Verfahrens (hier: im Berufungsverfahren) den Maßstab für die Täterbeurteilung. Entscheidungstexte 13 Os 119/82 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 13 Os 119/82 13 Os 2... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Dezember 1931 geborene Vertreter Walter A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 15.(richtig: 16.)August 1980 (in den frühen Morgenstunden) in Linz Margit B durch gefährliche Drohung mit dem Erschlagen zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben. Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Seyfi A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (zu A und B) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und (zu C) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 14.Oktober 1982, GZ. 13 Os 155/82-6, dem der maßgeb... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1947 geborene Zimmermann Friedrich A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren fünf Vorstrafen wegen § 411 StG. erschwerend (woraus das Schöffengericht eine geringe Einschätzung der persönlichen Integrität anderer ableitete), mildernd hingegen nichts. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Beru... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: § 1 Abs 4 erster Satz, TilgG gilt stets ab dem Zeitpunkt der Tilgung und verändert darum während eines laufenden Verfahrens (hier: im Berufungsverfahren) den Maßstab für die Täterbeurteilung. Entscheidungstexte 13 Os 119/82 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 13 Os 119/82 13 Os 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Dezember 1955 geborene kaufmännische Angestellte Peter Joachim A (zu I A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, 15 StGB, der Vergehen (zu I B) der Täuschung nach § 108 (Abs. 1) StGB, (zu I C) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, (zu I D) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu I E) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Den Genannten liegt zur Last, am 6. Juni 1981 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) der Elisabeth C (in einer Aufzugskabine) mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der am 15. Oktober 1947 geborene arbeitslose Helmuth Leo B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB und der am 4. Jänner 1937 geborene beschäftigungslose Friedrich C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130, ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 30.September 1957 geborenen Textilarbeiter Mohamed A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB (I.1) und den am 24.November 1943 geborenen Schuhmachergesellen Ahmad B des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. als Gehilfen nach § 12 StGB (I.2) sowie beide Genannten wegen des damit in Tateinheit begangenen Vergehens des Schmuggels... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Vorstrafen nach dem Lebensmittelgesetz sind mangels gleicher schädlicher Neigung in bezug auf das (wenn auch aus "Schwarzschlachtungen" resultierende) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nicht erschwerend. Entscheidungstexte 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os 76/82 Veröff: SSt 53/53 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (gutg... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §71
Rechtssatz: Vorstrafen nach dem Lebensmittelgesetz sind mangels gleicher schädlicher Neigung in bezug auf das (wenn auch aus "Schwarzschlachtungen" resultierende) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nicht erschwerend. Entscheidungstexte 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os 76/82 Veröff: SSt 53/53 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.März 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Zimmermann Heribert A des Verbrechens des versuchten Raubes nach § 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Dezember 1981 in Oberrakitsch versuchte, dem Josef B mit Gewalt gegen dessen Person einen Bargeldbetrag von 47.500 S mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er dem Genannten mehrere Faustschläge in das Gesicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach der letztgenannten Gesetzesstelle unter Anwendung des § 41 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 (zehn) Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen und den raschen Rückfall innerhalb der Probezeit, als mildernd hingegen das vor der Polizei abgelegte Gest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Michael A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren verurteilt; dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die fünf einschlägigen Vorstrafen, den raschen Rückfall, die mehrfache Begehung der Tat (gemeint: die Wied... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. März 1952 geborene beschäftigungslose Alfred A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 164 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung nahm das Erstgericht als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und den Rückfall während einer Probezeit, als mildernd hingegen keinen Umstand an. Gegen dieses Urteil hat der Angekl... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Disziplinarstrafen (eines Rechtsanwaltes) sind nicht erschwerend. Entscheidungstexte 10 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 03.08.1982 10 Os 145/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091721 Dokumentnummer JJR_19820803_OGH0002_0100OS00145_8100000_001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Disziplinarstrafen (eines Rechtsanwaltes) sind nicht erschwerend. Entscheidungstexte 10 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 03.08.1982 10 Os 145/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091721 Dokumentnummer JJR_19820803_OGH0002_0100OS00145_8100000_001 ... mehr lesen...
