Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1945 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Nachgenannten durch Einbruch Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert gestohlen zu haben, und zwar 1.) nachts zum 27.April 1984 in Weinburg Verfügungsberechtigten des B C diverse Lebens... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (125; 15, 269 Abs 1 erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 8.Mai 1985, G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1941 geborene Kurt A des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. am 26.August 1983 dem Hubert B durch Faustschläge ins Gesicht vorsätzlich (leichte) Verletzungen, nämlich Schwellungen an der Nase und an den Lippen, zugefügt und 2. am 17.September 1984 dem - infolge seiner Invalidität (mangelnde Gebrauchsfähigkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 32-jährige Johann A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Außerdem verhängte das Schöffengericht über ihn gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG eine Verfallsersatzgeldstrafe in der Höhe von 25.000 S, im Fall der ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §33
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Täter selbst nicht süchtig ist, bildet keinen eigenen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 53/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 12 Os 53/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0088282 Dokumentnummer JJR_19850... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs. 1 SGG und 15 StGB. schuldig erkannt und nach § 12 Abs. 1 SGG. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war erschwerend die Tatsache, daß der Angeklagte nicht süchtig ist, mildernd hingegen der Umstand, daß es teilweise beim Versuch geblieben ist und seine Unbescholtenheit. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmitte... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte den am 14.September 1963 geborenen Manfred A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Bei der Strafbemessung wertete es die Vorstrafen als erschwerend, hingegen das Alter des Angeklagten unter 21 Jahren zur Tatzeit als mildernd. Die gegen den Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem vom Obersten Gerich... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Tatbegehung nach Flucht aus der Strafhaft ist neben dem raschen Rückfall erschwerend. Entscheidungstexte 12 Os 31/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 12 Os 31/85 10 Os 54/85 Entscheidungstext OGH 18.06.1985 10 Os 54/85 Vgl auch 16 Os 18/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 11 FinStrG und (zu B/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, Christine B überdies (zu C/) nach Abs 1 Z 1, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Grausam im Sinn der Z 6 des § 33 StGB handelt, wer bei Begehung der Tat eine gefühllose und unbarmherzige Gesinnung zeigt, so etwa ein Mörder, der sich auch durch flehentliches Bitten des Opfers von der Tat nicht hat abhalten lassen. Entscheidungstexte 12 Os 29/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 12 Os 29/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Grausam im Sinn der Z 6 des § 33 StGB handelt, wer bei Begehung der Tat eine gefühllose und unbarmherzige Gesinnung zeigt, so etwa ein Mörder, der sich auch durch flehentliches Bitten des Opfers von der Tat nicht hat abhalten lassen. Entscheidungstexte 12 Os 29/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 12 Os 29/85 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.August 1946 geborene Vertreter Erhard A wurde des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er vom 24.November 1976 bis Juni 1979 in Linz und an anderen Orten seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinem ehelichen Kind Thomas A, geboren am 6.Jänner 1970, dadurch, daß er keinen Unterhalt leistete und es unterließ, einem Erwerb nachzugehen, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglicht hätte,... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §35
Rechtssatz: Das Wissen des Angeklagten um seine erhöhte Neigung zur Delinquenz nach Alkoholmißbrauch schließt nur den Milderungsumstand nach § 35 StGB aus, die Alkoholisierung bildet jedoch keinen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 28/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 11 Os 28/85 Veröff: SSt 56/20 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Perumal A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des Schmuggels unter den erschwerenden Umständen als Mitglied einer Bande nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen ein- und ausgeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leb... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §39
Rechtssatz: Die Wertung eines raschen Rückfalls als besonderen Erschwerungsumstand verstößt trotz Anwendung des § 39 StGB (angesichts der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 10 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 04.12.1984 10 Os 187/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 11. Dezember 1982 in Wien dem Horst B durch Abfeuern von zumindest vier Schüssen aus einer Pistole Steyr M 12 (Kaliber 9 mm) eine schwere Körperverletzung, nämlich Streifschüsse an der linken Brustvorderseite sowie im übergangsbereich von der rechten mittleren zur rechten unter... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z14
Rechtssatz: Mangelnde Schadensgutmachung kann nicht als Erschwerungsgrund herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 72/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 13 Os 72/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0091010 Dokumentnummer JJR_19841122_OGH0002_01... mehr lesen...
Gründe: Alfred A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 (letzter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im April und Mai 1984 in Wien gewerbsmäßig durch Einbruch und Einsteigen sowie durch Aufbrechen von Behältnissen Bargeld, Zigaretten, Lebensmittel etc. im Gesamtwert von ca. 15.000 S gestohlen sowie Bargeld und andere verwertbare Sachen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung der Verurteilung von Mitangeklagten sowie einiger Teilfreisprüche in Rechtskraft erwuchs, wurde der am 5.März 1968 geborene jugendliche Angeklagte Hans Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (Punkt I A bis G des Schuldspruches), des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (Punkt II des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach de... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß am 23.Oktober 1984, GZ 9 0s 157/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zu... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Carmelo DI A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem Heinrich B, Antonio C und er des - durch den Versuch, aus Italien eingeschmuggelte falsche Goldbarren unter Vortäuschung ihrer Echtheit um 527.000 US-Dollar zu verkaufen, in Mittäterschaft begangenen - Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt wurden, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.Oktober 1984, GZ 10 Os 177/8... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 27.September 1984, GZ 13 Os 126/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) ange fochtenen Urteil wurden Gerhard A und Harald B (I. 2.) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB sowie des - von A in zwei Fällen (I. 3., II.) und von B in einem Fall (II.) begangenen - Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie B außerdem der Vergehen (I. 1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (III.) des Diebstahls (von 1.320 S Bargeld) nach § 127 Abs. 1 StGB sowie (IV.) der Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tihomir A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 bis 3, 130 und 15 StGB (insgesamt 59 Angriffe mit einem Schadensbetrag von ca 580.000 S), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Sc... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 10.August 1960 geborenen Angeklagten Franz Alois A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (und sein Vater) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 23.August 1984, 13 Os 116/84-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des Angeklagten. Das Schöffen... mehr lesen...
Gründe: Der am 2. März 1966 geborene, zu den Tatzeiten noch jugendliche Johann A und der am 1. Jänner 1958 geborene Angeklagte Josef B wurden mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2, Z. 1, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB - A auch nach § 128 Abs 2 StGB, teilweise auch als Versuch nach § 15 StGB; B auch nach § 128 Abs 1 Z. 4 StGB - und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A des Verbrechens des 'schweren und gewerbsmäßigen, teils schweren gewerbsmäßigen' (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, zahlreiche Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese in einem 100.000 S überste... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (A.) des (im Oktober 1980 an einem Vierzehnjährigen durch masturbatorbische Handlungen wiederholt begangenen) Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und (B.) des (im Juli 1981 verübten) Vergehens des (Einmiet-) Betruges nach § 146 StGB (mit 1.500 S Schaden) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 10. Juli 1984, GZ 10 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix A nachstehender, teils im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Elfriede B als Mittäter verübter strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zwar: zu I A 1 des am 30. April 1982 in Wien begangenen Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB, weil er und Elfriede B die Polizeibeamten Revierinspektor Johann C und Ins... mehr lesen...
