Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 27.August 1963 geborenen, zu einem Teil der Tatzeiten noch jugendlichen Angeklagten Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (auch durch Einbruch) nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und wegen Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 StGB (Punkt B des Urteilssatzes - Verwendung einer falschen Kenn... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen das obbezeichnete Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 25.Mai 1982, GZ. 10 Os 41/82-9, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur noch die (Straf-) Berufung des Angekl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 1982 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Glock als Schriftführer in der Strafsache gegen Gottfried Constantin A und einen anderen wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB sowie a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1981, GZ. 5 c E Vr 12.183/81-12, über ihn wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 StGB (bet... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Rascher Rückfall nur bei gleicher schädlicher Neigung. Entscheidungstexte 13 Os 65/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 65/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091723 Dokumentnummer JJR_19820527_OGH0002_0130OS00065_8200000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Rascher Rückfall nur bei gleicher schädlicher Neigung. Entscheidungstexte 13 Os 65/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 65/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091723 Dokumentnummer JJR_19820527_OGH0002_0130OS00065_8200000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §39
Rechtssatz: Auch bei Vornahme einer Strafschärfung nach dem § 39 StGB sind sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 Os 69/82 Entscheidungstext OGH 26.05.1982 11 Os 69/82 Veröff: RZ 1983/10 S 50 11 Os 74/88 Entscheidungstext OGH 04.07.1988 11 Os 74/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, erster Deliktsfall StGB, des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt. Das Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. Juli 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A und der am 29. Februar 1953 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Dietrich B des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 22. September 1981 in Wien die zur Tatzeit 31-jährige Christine C mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht zu haben. Das Erstgericht verhängte deshalb übe... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §39
Rechtssatz: Auch bei Vornahme einer Strafschärfung nach dem § 39 StGB sind sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 Os 69/82 Entscheidungstext OGH 26.05.1982 11 Os 69/82 Veröff: RZ 1983/10 S 50 11 Os 74/88 Entscheidungstext OGH 04.07.1988 11 Os 74/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.November 1930 geborene Leopoldine Maria A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von 1977 bis September 1980 in Wien wiederholt von dem abgesondert verfolgten (und mittlerweile rechtskräftig abgeurteilten) Roman B durch Einbruch gestohlenes Geld in einer nicht mehr (genau) feststellbaren, jedoch 100.000 S (jedenfalls) übersteigenden Höhe, ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des (in insgesamt vier Fällen mit einem Beutewert von mindestens 6.800 S begangenen) schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB (mit 15 S Schaden), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (betreffend ein Moped) und der (in zwei Fällen mit einem Wert des verunt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §33
Rechtssatz: Händlertätigkeit bei (erschwerender) besonders großen Suchtgiftmenge kein eigener Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 140/81 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 13 Os 140/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0088313 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- (und banden-) mäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt. Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1958 geborene Hilfsarbeiter Ghaisuddin A, ein pakistanischer Staatsangehöriger, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er I. in den Monaten Jänner und Februar 1981 vorsätzlich, den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte in solchen Mengen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der 38-jährige Rudolf A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Dabei wertete das Erstgericht die einschlägigen Vorstrafen und die Rückfallsqualifikation nach § 39 Abs. 1 StGB als erschwerend, den Umstand, daß es beim Versuch geblieben ist und daß der beabsichtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 7. Juni 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A - abweichend von dem ua auf das Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB an seinen Eltern Walter und Maria A lautenden Anklagevorwurf - des (zweifach begangenen) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 StGB bzw (im zw... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.August 1946 geborene Kaufmann Ewald A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die einschlägige Vorstrafe wegen § 125, 128 StG., die besonders brutale Vorgangsweise sowie der Umstand, daß Maria B durch die Gewaltanwendung verletzt wurde, mildernd k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (außer anderen Angeklagten) schuldig erkannt: 1) der am 18.September 1955 geborene Horst Werner A des (in vier Zugriffen mit einem Wert des Diebsgutes von 8.060 S begangenen) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB, ferner des (in vier Angriffen mit einem Gesamtschaden von 8.800 S verübten) Vergehens des Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Dezember 1947 geborene Landwirt Horst A des (am 8. September 1979 in Strobl verübten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, bei dem er einen Bargeldbetrag von etwa DM 20 und eine Flasche Magenbitter im Wert von 528 S erbeutete. Er wurde hiefür nach § 129 StGB zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'über die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.Februar 1926 geborene Lohnbuchhalterin Erika A (im zweiten Rechtsgang erneut) des in der Zeit vom 1.Jänner 1971 bis August 1979 in Graz als Lohnbuchhalterin der Firma B zum Nachteil dieser Firma mit einem Gesamtschadensbetrag von 3,746.572,52 S verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z. 5 und 10 de... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Franz A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert teilweise durch Einbruch gestohlen, und zwar (zu I) in Gesellschaft als Beteiligter mit dem bereits verurteilten Rudolf B (zu 1) am 18.Juli 1980 einem bisher unbekannten Verfügungsberechtigten durch A... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den (nunmehr bald) 36 1/2-jährigen Fürsorgerentner Peter A wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch (in eine B-Filiale, wo er nach Einschlagen der Glaseingangstür aus einer Registrierkasse 198 S stahl) nach den § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB gemäß § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung die einschlägigen, sogar nach § 39 StGB qualifizierten Vorstrafen, soweit sie über das Erfordernis der Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Wilhelm A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahles durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 und 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend den raschen Rückfall, die einschlägigen Vorstrafen sowie die Voraussetzungen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Schuldspruches) und Kolumban B des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. 2 FinStrG 'in Verbindung mit § 11 FinStrG' (Punkt B 1 des Schuldspruches) sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt B 2 des Schuldspruches) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1954 geborene, beschäftigungslose Günt(h)er A A. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 (richtig Abs 1) Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB und B. des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er (zu A) den nachgenannten Personen weggenommen: 1. zwischen dem 29.April und 2.Mai 1981 durch Einbruch in das Wochenendhaus des Ing. Ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie § 15 StGB schuldig erkannt, weil sie - nach dem Urteilsspruch - am 27. November 1980 (im bewußten und gewollten Zusammenwirken) als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 3. Juni 1956 geborene Anton Manfred A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt danach zur Last, am 6. Jänner 1979 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Anton Peter C als Beteiligten (§ 1... mehr lesen...
