Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Markus A der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 105 Abs 1 StGB. zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend das Zusammentreffen von drei Vergehen (in der Bedeutung des § 28 StGB.: eine Nötigung und zwei Körperverletzungen) und die einschlägige Vorstrafe, wobei die wiederholten Tätlichkeite... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Z1StGB §33
Rechtssatz: Tatbegehung knapp vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ist nicht erschwerend. Entscheidungstexte 10 Os 152/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 10 Os 152/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0088505 Dokumentnummer JJR_19811201_OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander A und Harald B (A.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie der Vergehen (B.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB, (C.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (D.) der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie B überdies (E.) des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1957 geborene beschäftigungslose Horst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt und nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. zu einer Freiheitsstra... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 23.Mai 1944 geborenen Peter A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 und § 15 StGB. nach dem § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten. Bei der Strafbemessung wertete es die über den Rückfall hinausgehenden einschlägigen Vorstrafen als erschwerend, hingegen den Umstand, daß es bei den diebischen Angrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Dezember 1960 geborene Lothar A ua zu A/1/ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu A/2/ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und zu A/3/ des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er A/ in der Zeit von Anfang 1978 bis Anfang Februar 1981 in Wien, Horn, Wielandsberg und anderen Orten des Waldviertels 1/ mindestens 35 Gramm Heroin, mindesten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1954 geborene Alexander Gregor A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. (Schadenshöhe 56.800 S), des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB. (Schadenshöhe 230.000 S) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB. schuldig gesprochen und hiefür nach §§ 128 Abs 2, 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1939 geborene Rentner Adolf A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er in St. Michael im Lungau am 12. Juni 1980 (die damals 14-jährige) Daniela B mit Gewalt, indem er sie auf ein Bett drückte, eine Decke über deren Oberkörper warf und ihr Über- und U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 7. Juni 1958 geborene Spenglergehilfe Franz B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen durch die Einfuhr von insgesamt ca 25 Gramm Heroin aus Berlin nach Österreich und durch Inverkehrsetzen von ca 10,5 Gramm Heroin durch Weitergabe an Dritte (Punkte A)I.)2./ und II.)2./ des Urteilsspruches), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG in bezug auf weitere unbekannte Suchtgiftmengen (Punkt B)II.)2./ des Urteilsspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Mai 1964 geborene Jugendliche Peter A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB. als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB. und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 2 und 3 sowie § 15 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 11 Z. 1 JGG., 28, 143 (erster Strafsatz) StGB. zu einer Freiheitsst... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten §dän B und Laszlo C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, teils auch als Beteiligter nach § 12 StGB und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung als Beteiligter nach §§ 135 Abs 1, 12 StGB und C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1959 geborene Gerhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend vier einschlägige Vorstrafen, den raschen Rückfall und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB., als mildernd hingegen das tei... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33
Rechtssatz: Eine hohe Sozialschädlichkeit des strafbaren Handelns stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, ist jedoch gemäß § 32 Abs 3 StGB bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §128 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Der Umstand, daß besonders wertvolle, zum Teil unersetzlichen Kunstwerke gestohlen wurden, darf auch bei einem nach § 128 Abs 1 Z2 StGB qualifizierten Diebstahl als eigener Erschwerungsgrund berücksichtigt werden, ohne daß dadurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen wird. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Slobodan A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 und 4 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 202... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12.August 1981, GZ. 10 Os 120/81-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages waren daher nur noch die Berufungen; der Angeklagte strebt eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe '... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1958 geborene Tankwart Kurt A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er vorsätzlich A/ im Raum Krems an der Donau, in Wien, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1978 bis April 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, daß daraus i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 27. September 1954 geborene Bodenmarkierer Rudolf A A/ des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1; (12 und) 15 StGB sowie B/ des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem erstbezeichneten Schuldspruch liegt zugrunde, daß Rudolf A in Wien bzw Kaltenleutgeben fremde bewegliche Sachen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engelbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in seinem 'Sex-shop' in Linz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt sowie anderen anbot und überließ, und zwar (1.) vom März 1977 bis zum 21. September 1977 insgesamt 20 Exemplare der Druckschrift 'Blue Climax No 6' und (2.) am 28. September 1977 ein Exemplar der Druckschrif... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten gemäß § 202 Abs 1 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB. unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Hiebei wertete es als erschwerend keinen Umstand, wogegen es als mildernd den bisherigen ordentlichen Wandel des Angeklagten in Betracht zog. Rechtliche Beurteilung Die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung des Strafausmaßes... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §73
Rechtssatz: Die Solidarität mit der internationalen Rechtsgemeinschaft bei der Verbrechensbekämpfung erheischt auch ein den ausländischen Vorverurteilungen Rechnung tragendes Strafmaß. Entscheidungstexte 13 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 13 Os 79/81 13 Os 17/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Camil A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 und Z. 2, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 21.Mai 1981, GZ. 13 Os 79/81-6, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon in einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur mehr die Berufun... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §73
Rechtssatz: Die Solidarität mit der internationalen Rechtsgemeinschaft bei der Verbrechensbekämpfung erheischt auch ein den ausländischen Vorverurteilungen Rechnung tragendes Strafmaß. Entscheidungstexte 13 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 13 Os 79/81 13 Os 17/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Wut (wegen der bei einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung erlittenen Niederlage) stellt den Erschwerungsgrund der Z 5 des § 33 StGB nicht her. Entscheidungstexte 9 Os 55/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 9 Os 55/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS009180... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §87 Abs1
Rechtssatz: Die Absichtlichkeit der schweren Körperverletzung ist als Tatbestandsvoraussetzung des Verbrechens nach § 87 Abs 1 StGB nicht erschwerend. Entscheidungstexte 9 Os 55/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 9 Os 55/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Wut (wegen der bei einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung erlittenen Niederlage) stellt den Erschwerungsgrund der Z 5 des § 33 StGB nicht her. Entscheidungstexte 9 Os 55/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 9 Os 55/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS009180... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1953 geborene Dachdecker Georg A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 'Juli oder August bis November 1977' mit der am 23.Dezember 1963 geborenen (sohin unmündigen) Renate B wiederholt den außerehelichen Beischlaf unternommen hatte. Er wurde hiefür nach § 206 Abs. 1 StGB. zu neun Monaten Freiheitsstrafe (als Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 StGB. zu der m... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33
Rechtssatz: "Vandalismus" ist trotz der Verurteilung wegen Sachbeschädigung (§ 125, § 126 Abs 1 Z 7 StGB) erschwerend, denn die mutwillige Zufügung umfangreicher Verwüstungen beschwert die Tatschuld erheblich. Entscheidungstexte 9 Os 51/81 Entscheidungstext OGH 19.05.1981 9 Os 51/81 European Case Law ... mehr lesen...
