Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner 1983 in Wien mit dem am 3.März 1966 geborenen Christian B einen Analverkehr ausgeübt zu haben. Das Erstgericht verhängte deshalb über ihn nach dem § 209 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten. Es wertete dabei als erschwerend die einschlägige Vorstrafe sowie die Begehung der gleich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des (durch die Vorgabe, mit dem körperbehinderten Josef B eine Lebensgemeinschaft einzugehen und ihn zu pflegen, begangenen) Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (mit 174.000 S Schaden) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 20. September 1983, GZ 10 Os 135/83-8, dem der nähere Sachver... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Verbrechen des (durch das gewaltsame Entreißen einer Handtasche und die Entnahme von 1.400 S Bargeld daraus begangenen) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der (durch die Bedrohung des Opfers mit dem Tod verübten) schweren Nötigung (zur Unterlassung der Anzeigeerstattung darüber) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt wurde,... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 13.September 1983, GZ 9 Os 141/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last: (zu I 1) vorsätzlich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB. (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (II) schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.September 1983, GZ. 13 Os 137/83-9, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtö... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Besonders verwerflich sind Beweggründe, die nach dem Empfinden eines rechtstreuen Menschen besonders verachtenswert sind und dessen Abscheu hervorrufen. Entscheidungstexte 12 Os 107/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 12 Os 107/83 15 Os 171/94 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 15 Os 171/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Besonders verwerflich sind Beweggründe, die nach dem Empfinden eines rechtstreuen Menschen besonders verachtenswert sind und dessen Abscheu hervorrufen. Entscheidungstexte 12 Os 107/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 12 Os 107/83 15 Os 171/94 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 15 Os 171/94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in die Brust-, Hals- und rechte Wangengegend vorsätzlich tötete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33
Rechtssatz: Eine über den "Normalfall", welchen die gesetzliche Vertypung im Auge hat, hinausgehende Begehungsart ist erschwerend, ohne dass dadurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen würde. Entscheidungstexte 12 Os 63/83 Entscheidungstext OGH 25.08.1983 12 Os 63/83 12 Os 79/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd nichts, erschwerend hingegen die zum Teil einschlägigen Vorstrafen und die besonders brutale Vorgangsweise. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2. Fall (im Urteil unrichtig angeführt 1. Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er mit Gewalt gegen Personen und durch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und z... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG. und der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 26.Mai 1983, GZ. 12 Os 22/83- 8, dem auch der nähere Sachv... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebende S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Jänner 1934 geborene Karl A, der zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachging, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahles nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Das Schöffengericht verhängte deshalb über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren. Gemäß dem § 369 Abs. 1 StPO wur... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Die tatsächlich vielfache Wiederholung eines Diebstahls, möge sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein (vgl EvBl 1976/122, ÖJZ-LSK 1978/70), gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe innerhalb des aktuellen Strafrahmens nicht außer Betracht bleiben (so schon 10 Os 51/78 ua). Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurden Bernhard Othmar A (geboren am 3. Juni 1960) und Christian B (geboren am 22. August 1962) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie nach dem jeweils einhelligen Wahrspruch der Geschwornen in der Nacht zum 21. Juli 1981 in Wels in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) versucht hatten, dem Franz C (im Urteil ON 171 wiederholt unrichtig: D; vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Kurt A des (in der Zeit vom 10. August bis zum 25. Oktober 1981 in Wien in Gesellschaft des gleichzeitig abgeurteilten Richard B als Beteiligten in 14 Fällen mit einem Wert der gestohlenen Sachen von mehr als zwei Millionen S begangenen) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Der au... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Die tatsächlich vielfache Wiederholung eines Diebstahls, möge sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein (vgl EvBl 1976/122, ÖJZ-LSK 1978/70), gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe innerhalb des aktuellen Strafrahmens nicht außer Betracht bleiben (so schon 10 Os 51/78 ua). Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 2 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 14.April 1983, GZ. 12 Os 36/83-6, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen wor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 23-jährige, zuletzt beschäftigungslose Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB., des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Frei... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht fand Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach § 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19.Feber 1982, GZ. 6 d E Vr 12973/81-20 (§§ 107; 15, 127 Abs 1 StGB: sechs Monate Freiheitsstrafe), zu einer Zusatzstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei der Strafbemessung wertete ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.April 1960 geborene Autoverkäufer Karl A, der am 18.Mai 1961 geborene Maschinenschlosser Willibald Ernst B, der am 17.Oktober 1959 geborene Bürokaufmann Peter C und der am 25.September 1962 geborene Gas- und Wasserleitungsinstallateur Siegfried D des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (Punkt I 1 des Urteilssatzes), der Angeklagte Willibald Ernst B außerdem des Verbrechens (r... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Wiederholung eines (für sich allein genommen) vergleichsweise strenger strafbaren Diebstahls (§ 128 Abs 1 Z 4 StGB) wiegt schwerer als das Hinzukommen eines geringer strafbaren weiteren Delikts (§ 134 Abs 2 StGB), sodaß ein insoweit unterlaufener Subsumtionsirrtum nach § 290 Abs 1 StPO zu korrigieren ist. Entscheidungstexte 10 Os 2/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Wiederholung eines (für sich allein genommen) vergleichsweise strenger strafbaren Diebstahls (§ 128 Abs 1 Z 4 StGB) wiegt schwerer als das Hinzukommen eines geringer strafbaren weiteren Delikts (§ 134 Abs 2 StGB), sodaß ein insoweit unterlaufener Subsumtionsirrtum nach § 290 Abs 1 StPO zu korrigieren ist. Entscheidungstexte 10 Os 2/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem - einhelligen - Wahrspruch beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1952 geborene Werkstoffprüfer Heinz B im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 3. Februar 1979 in Pflach im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Hermann A als Beteiligter (§ 12 StGB) unter Verwendung einer Waffe dem Josef C mit Gewalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1951 geborene Angeklagte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 130 StGB. schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er im November und Dezember 1981 in Gesellschaft des bereits rechtskräftig abgeurteilten Günter B zwölf Einbruchsdiebst... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 FStGB §33 Z1
Rechtssatz: Das Zusammentreffen strafbarer Handlungen, für die gemäß § 28 Abs 2 StGB gesonderte Strafen zu verhängen sind, bildet auch dann keinen Erschwerungsgrund, wenn die gebotene Strafkumulierung - unangefochten - unterlassen wurde. Entscheidungstexte 9 Os 181/82 Entscheidungstext OGH 11.01.1983 9 Os 181/82 Veröff: SSt 54/1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) der 23-jährige Klaus A und die 23-jährige Patricia B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte gemäß § 12 StGB und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG, Klaus A überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Strafen verurteilt, und zwar Klaus... mehr lesen...
