Norm: StGB §33 Z2StGB §34
Rechtssatz: Das längere Zurückliegen einschlägiger Vorstrafen ist kein Milderungsgrund, lediglich als erschwerend zu wertende einschlägige Vorstrafen können durch Zeitablauf an Bedeutung verlieren (vgl auch § 39 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 22/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 13 Os 22/86 10 Os 55/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1963 geborene Krankenpfleger Peter B*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.April 1985 in Wien Karin B*** durch Erwürgen vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die auf Mord lautende Hauptfrage (Nr. I des Fragenschemas) im Stimmenverhältnis 5 : 3 bejaht und dementsprechend die Eventualfragen nach Totschlag (Nr. II), nach absichtlicher schwerer Körperverletzung m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl R*** der Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs. 1, 147 Abs. 3 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung war erschwerend das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen verschiedener Art, hingegen mildernd der bisherige ordentliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jakob P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 75 StGB und (zu II/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zu Punkt I/ des Urteilssatzes liegt ihm zur Last, in der Zeit von Anfang Jänner (1984) bis 17.Feber 1984 in Fußach und anderen nahegelegenen Orten Vorarlbergs versucht zu haben, Rola... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §33 Z2
Rechtssatz: Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Vorverurteilungen dürfen nicht erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 11 Os 14/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 11 Os 14/86 Veröff: SSt 57/12 11 Os 4/96 Entscheidungstext OGH 21.05.1996 11 Os 4/96 Beisatz: Ausländi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1956 geborene arbeitslose Buchdrucker Franz K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB - begangen an Renate F*** - schuldig erkannt und nach dem § 84 Abs 1 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die über die Rückfallsvoraussetzungen hinausgehen und den Angeklagten als gefährlichen Gewalttäter au... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §33 Z2
Rechtssatz: Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Vorverurteilungen dürfen nicht erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 11 Os 14/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 11 Os 14/86 Veröff: SSt 57/12 11 Os 4/96 Entscheidungstext OGH 21.05.1996 11 Os 4/96 Beisatz: Ausländi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1947 geborene Wilhelm Walter S*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er in Linz als Gemeinschuldner Bestandteile seines Vermögens dadurch verheimlicht und beiseitegeschafft, daß er Einkünfte und unentgeltliche Zuwendungen, welche er nach Konkurseröffnung erhalten hatte, nicht an die Konkursmasse abführte, sondern für sich ausgab und dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.April 1985 in Innsbruck Günther P*** (zu A.) in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) und unter Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen seine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z4
Rechtssatz: Führend an einer von mehreren begangenen Tat beteiligt gewesen ist, wer dabei eine besonders hervorragende Rolle gespielt hat. Entscheidungstexte 12 Os 126/85 Entscheidungstext OGH 12.12.1985 12 Os 126/85 11 Os 126/05x Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 126/05x Vgl; Beisatz: In einer Verbindung ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z4
Rechtssatz: Führend an einer von mehreren begangenen Tat beteiligt gewesen ist, wer dabei eine besonders hervorragende Rolle gespielt hat. Entscheidungstexte 12 Os 126/85 Entscheidungstext OGH 12.12.1985 12 Os 126/85 11 Os 126/05x Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 126/05x Vgl; Beisatz: In einer Verbindung ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Angela A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und Ewald L*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 2 und Abs 2, 129 Z. 1 und 3, 130, StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 20.November 1985, GZ 9 Os 171/85-6, dem der für den Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Rene Josef A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er versucht hat, nachgenannte Personen vorsätzlich zu töten, und zwar 1. am 7.Juli 1984 in Pontnig den Gendarmeriebeamten Albin B durch Abfeuern von zwei Schüssen aus einer abgesägten doppelläufigen Schrotflinte gegen dessen Oberkörper und 2. am 10.Juli 1984 in Bazora (Gemeinde Gurtis) den Kriminalbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und dem 24. Dezember 1984 in Salzburg und an anderen Orten insgesamt ca 89 falsche 100-DM-Noten im Einverständnis mit den abgesondert verfolgten Mittelsmännern Franz A***, Johannes A*** und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1947 geborene Kaufmann Manfred A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den §§ 12, 15, 288 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einundzwanzig Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 202 Abs. 1 StGB. zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren die einschlägigen Vorstrafen, die Ausnützung der Wehr- und Hilflosigkeit des Opfers und die brutale Vorgangsweise erschwerend, mildernd hingegen das Teilgeständnis. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Franz A hat Franz B und Herbert Sebastian C, beide Angestellte der Firma D E, auf dem Gendarmerieposten Großpetersdorf bewußt wahrheitswidrig eines Diebstahls von 15.000 S bezichtigt. Franz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer achtmonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schöffensenat nannte nur Erschwerungsgründ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Auch Mordanschläge können ethisch verschieden bewertbare Beweggründe haben, weshalb ein besonders verwerflicher - kaltblütige Bestellung eines Mords aus Konkurrenzgründen im Unterweltmilieu - durchaus erschwerend wirkt. Entscheidungstexte 13 Os 135/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 135/85 11 Os 24/11f ... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Die Nötigung von zwei Personen stellt einen Erschwerungsumstand dar. Entscheidungstexte 13 Os 130/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 130/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0091163 Dokumentnummer JJR_19850926_OGH0002_0130OS00130_8500000_001 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B (w... mehr lesen...
Gründe: über Egon A wurde im zweiten Rechtsgang wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B) und der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. (C) sowie des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) nach § 147 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Auch Mordanschläge können ethisch verschieden bewertbare Beweggründe haben, weshalb ein besonders verwerflicher - kaltblütige Bestellung eines Mords aus Konkurrenzgründen im Unterweltmilieu - durchaus erschwerend wirkt. Entscheidungstexte 13 Os 135/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 135/85 11 Os 24/11f ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mansour A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (teilweise als Beteiligter) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130 erster Fall und 12 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 128 Abs. 2 StGB. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend der lange Zeitraum, die vielfache Wiederholung, die Anstiftung des Mittäters Hans Dieter B, der hohe Schaden, die mehrfache Q... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Dagobert A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 5. Jänner 1985 in Wien Liane B mit Gewalt und gefährlicher Drohung zum außerehelichen Beischlaf dadurch zu nötigen versucht zu haben, daß er ihr einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, sie mehrmals schlug, ein Messer gegen ihren Hals... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde unter anderem der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG. schuldig erkannt. Er hat zwischen Dezember 1978 und November 1979 bei seinen Fernfahrten nach Holland und zurück gewerbsmäßig Zigaretten in einer Gesamtmenge von 1,726.000 Stück (nach A 1-4 nur 1,646.000 Stück) nach Österreich geschmuggelt. Johann A wurde nach § 38... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 (§ 15, 269 Abs 1 erster Fall) StGB nach der zuerst angeführten Strafbestimmung zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wertete das Erstgericht die Tatsache, daß er bereits fünfmal wegen der Begehung strafbarer Handlungen im Zustand voller Berauschung und mehrmals wegen verschiedener Gewaltstraftaten verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 32-jährige Kraftfahrer Rainer Klaus A (A) des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB, (B) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (C) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, (D) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 erster Fall StGB, (E) des Vergehens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (F) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1955 geborene Hermann A des (teils im Versuchsstadium verbliebenen) Verbrechens nach den § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 15 StGB schuldig erkannt. über ihn wurde deshalb nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verhängt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die mehreren nicht einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten sowie die 'nicht ungeringe' Menge des von ihm tra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1927 geborene Antiquitätenhändler Herbert A des Verbrechens (richtig: Vergehens; vgl SSt 47/33) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (A) und des Verbrechens des schweren Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB zu 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs. 1 (Z 1... mehr lesen...
