Norm: StGB §146 GStGB §153
Rechtssatz: Anlegung fingierter Akten über angebliche Schadensereignisse und Ausstellung von Auszahlungsscheinen zur Schadensliquidierung nach Verwendung falscher Gutachten sowie Fälschung von Unterschriften als Betrug seitens eines Schadensreferenten einer Versicherungsgesellschaft. Entscheidungstexte 9 Os 171/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Entgegennahme von Wechseln und Schecks statt (wie im Innenverhältnis vereinbart) Bargeld begründet für sich allein nicht ohne weiteres schon wissentlichen Befugnismißbrauch. Entscheidungstexte 9 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1977 9 Os 140/76 Veröff: SSt 48/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Verwendung der Diners-Club-Kreditkarte durch den berechtigten Inhaber kann niemals Betrug, allenfalls - bei wissentlichem Befugnismissbrauch zufolge mangelnder Deckung - Untreue sein. Entscheidungstexte 12 Os 130/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 12 Os 130/77 Veröff: EvBl 1978/73 S 192 9 Os 42/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Gleich dem § 205 c StG ist für die missbräuchliche Verfügung Wissentlichkeit, in Ansehung der Zufügung eines Vermögensnachteils zumindest bedingter Vorsatz nötig. Entscheidungstexte 12 Os 124/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 12 Os 124/77 Veröff: EvBl 1978/35 S 104 = SSt 48/69 10 Os 125/77 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Untreue durch Entgegennahme und Einbehaltung von Provisionen, die der Machthaber für Versicherungsverträge, die er für den Machtgeber abgeschlossen hat, erhalten hat. Entscheidungstexte 10 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 64/77 Veröff: SSt 48/64 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Das Wesen der Untreue liegt im wissentlichen Missbrauch der rechtlichen Vertretungsbefugnis, also darin, dass sich der Täter im Rahmen der ihm durch den Umfang seiner Vollmacht eingeräumten (de iure bestehenden) Verfügungsmacht über fremdes Vermögen bewusst über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt. Entscheidungstexte 10 Os 61/77 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Auszahlungsanordnungen vorzubereiten (die erst durch Unterschrift eines Dritten wirksam werden) ist keine in § 153 StGB umschriebene Befugnis. Entscheidungstexte 10 Os 93/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 93/77 9 Os 171/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 9 Os 171/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148StGB §153StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §290 Abs1 A
Rechtssatz: Da einschlägigen Vorverurteilungen bei Beurteilung zukünftiger Taten als gewerbsmäßig Bedeutung erlangen könnten, ist es zum Vorteil des Angeklagten, eine Korrektur der unrichtigen Unterstellung unter einen Tatbestand, bei dem gewerbsmäßige Begehung eine strafsatzändernde Bedeutung hat (hier: Betrug), zugunsten jenes richtigen Tatbestandes, der diesen strafsatzände... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Untreue ist Mißbrauch rechtlich eingeräumter Verfügungsmacht; der Täter ist nach seiner Vertretungsmacht nach außen, nicht aber nach seinen Verpflichtungen im Innenverhältnis zu seinem Tun berechtigt. Entscheidungstexte 13 Os 132/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 132/76 10 Os 93/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §153
Rechtssatz: Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Sache Eigentumsvorbehalt, so tritt eine strafrechtlich relevante wirtschaftliche Vermögensschädigung nur in der Höhe der Differenz zwischen der noch aushaftenden Forderung und dem (infolge des Gebrauchs in der Regel verminderten) Verkehrswert der noch in der Verfügungsmacht des Täters befindlichen (oder vom Verkäufer zurückgenommenen) Sache ein. OLG Wien vom 2... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6StGB §149StGB §153
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit von Computermanipulationen (nach deutschem Strafrecht). Entscheidungstexte 2 Ws 194/76 Entscheidungstext OLG München (D) 26.07.1976 2 Ws 194/76 Veröff: JZ 1977,408 (mit Anmerkung von Sieber) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Vermögensnachteil ist nicht nur tatsächlich zugefügter Schaden, sondern auch entgangener Gewinn. Entscheidungstexte 13 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 13/76 Veröff: SSt 47/31 11 Os 49/76 Entscheidungstext OGH 06.08.1976 11 Os 49/76 Vgl; Beisatz: Schon die Vermehrung der Pas... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Aufrechenbarkeit nur des durch Missbrauchshandlungen des Machthabers gleichzeitig mit dem Vermögensnachteil entstehenden Vermögensvorteiles. Entscheidungstexte 13 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 13/76 Veröff: SSt 47/31 = ÖJZ-LSK 1976/252 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Der Machthaber hat dem Machtgeber den größtmöglichen Nutzen zu verschaffen, weshalb jedes den Interessen des Vertretenen abträgliche Verhalten des Machthabers Missbrauch ist. Entscheidungstexte 13 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 13/76 Veröff: SSt 47/31 = ÖJZ-LSK 1976/251 10 Os 61/77 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §153StGB §159
Rechtssatz: § 205 c StG schließt § 486 Z 2 StG auch dann nicht ein, wenn die letztgenannte Tat vom Täter als Geschäftsführer des Machtgebers in bezug auf dessen Gläubiger gesetzt wurde, da verschiedene Rechtsgüter, nämlich einerseits das Vermögen des Machtgebers und andererseits jenes der Gläubiger verletzt werden. Entscheidungstexte 9 Os 10/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Untreue durch Überziehen eines Subkontos. Entscheidungstexte 9 Os 135/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 135/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094401 Dokumentnummer JJR_19750611_OGH0002_0090OS00135_7400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1016AktG §74 Abs2StGB §153
Rechtssatz: Weder eine Überschreitung der Vertretungsbefugnis noch ein Vertretungsmißbrauch durch den Vorstand kann grundsätzlich seitens der Aktiengesellschaft einem Dritten gegenüber geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Dritte darum wußte oder hätte wissen müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 46/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016StGB §153
Rechtssatz: Das Interesse des durch den Mißbrauch geschädigten Machtgebers hat - zumal bei juristischen Personen - im Zweifel gegenüber dem Interesse seines Kontrahenten zurückzustehen. Entscheidungstexte 7 Ob 46/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 7 Ob 46/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStGB §153
Rechtssatz: Zur Verurteilung des Vorsitzenden eines (deutschen) Bundesligavereins wegen Untreue durch Hingabe von Vereinsgeldern an Spieler eines anderen Vereins zur Beeinflussung des Spielausgangs. Zum Vermögensschaden bei einer solchen Tat. Veröff: NJW 1975,1234 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0103868 D... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D4StGB §146 C2StGB §153
Rechtssatz: Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist. Entscheidungstexte 13 Os 93/74 Entscheidungstext OGH 12.12.1974 13 Os 93/74 11 Os 146/76 Entscheidungstext OGH 17.11.1976 11 Os 146/76 Beisatz: Kompensationswille im Tatz... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §153StGB §156
Rechtssatz: Wann der Schaden eingetreten ist, muß in jedem einzelnen Fall geprüfte werden. Im Falle einer langfristigen und gewerbsmäßigen Kreditgewährung (Kredit einer Bank, die sich auch für den Fall des Verzuges angemessene Zinsen ausbedungen hat) führt das bloße Ausbleiben zeitgerechter Erfüllung in der Regel zu keinem Schaden (11 Os 56/71). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Zum Tatbestand der Untreue ist neben dem vorsätzlichen (mit dolus principalis) begangenen Missbrauch der eingeräumten Verfügungsmacht auch die Absicht (nach der Terminologie des StGB "der Vorsatz" - siehe §§ 153 und 5 Abs I StGB) erforderlich, dem anderen einen Vermögensnachteil zuzufügen, wobei dolus eventualis genügt. Entscheidungstexte 13 Os 93/74 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Die Begebung ungedeckter Schecks in der Höhe von jeweils unter eintausend Schilling mittels Scheckkarte durch den berechtigten Inhaber ist Untreue, nicht Betrug (vgl Avancini, Scheckkarte, BArch 88, und die Bedingungen der österreichischen Kreditinstitute für die Ausgabe und Verwendung von Scheckkarten, insbesondere P 3). Entscheidungstexte 13 Os 128/7... mehr lesen...
Norm: StGB §2 B2StGB §153
Rechtssatz: Der pflichtwidrige Nichtgebrauch einer eingeräumten Vollmacht kann durch das bloße Unterlassen der bei Bedachtnahme auf die Interessen des Machtgebers gebotenen Verfügungen die Rechtsfolge des Entstehens zusätzlicher Verbindlichkeiten für den Vertretenen bewirken. Denn wie die Verfügung über fremdes Vermögen und die Verpflichtung eines anderen rechtlich gleichwertige Begehungsformen der Untreue darstellen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §14 AStGB §153
Rechtssatz: Die Eigenschaft des Subjektes der Untreue, über fremdes Vermögen zu verfügen, betrifft das Unrecht der Tat. Entscheidungstexte 11 Os 185/71 Entscheidungstext OGH 01.02.1972 11 Os 185/71 10 Os 48/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 10 Os 48/82 Vgl auch; Veröff: EvBl 1988/73 S 274 =... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307StGB §153
Rechtssatz: Sinn und Ziel des Tatbestandes des § 104 StG ist es nicht, den Staat oder den einzelnen vor Schaden zu bewahren, sondern die Reinheit, Sauberkeit und Unverkäuflichkeit der Amtsführung zu gewährleisten (vgl EvBl 1961/257 und 1969/17). Entscheidungstexte 12 Os 71/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 12 Os 71/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Das Vortäuschen einer Verfügungsmacht fällt grundsätzlich nicht unter den Tatbestand des § 205 c StG. Es reicht aber für die Anwendung dieser Bestimmung aus, wenn die ausgeübten Befugnisse in den Wirkungskreis bzw Geschäftskreis des Täters "ihrer Art nach" fallen, mögen sie im konkreten Fall auch als Befugnisüberschreitungen zu beurteilen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage nach einem, dem Machtgeber (Vertretenen) vom Machthaber durch eine Untreue zugefügten Vermögensschaden und dessen Höhe kommt es nur auf den durch den Deliktsfall als solchen und dessen unmittelbare Auswirkungen dem Machtgeber entstandenen Nachteil an, nicht aber auf den vom Machthaber im Wege der Verwertung des durch seinen Befugnismißbrauch Erlangten (geraume Zeit später) erzielten Vor... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Der falsus procurator, der sich die Verwaltung fremden Vermögens anmaß und sie zum Nachteil des angeblich Vertretenen ausübt, kann nicht Deliktsubjekt des § 205 c StG sein. Entscheidungstexte 9 Os 174/68 Entscheidungstext OGH 15.10.1970 9 Os 174/68 Veröff: SSt 41/58 = EvBl 1971/172 S 301 = RZ 1971,29 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Abredewidrige Ausfüllung eines Wechselblanketts. Entscheidungstexte 12 Os 73/67 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 12 Os 73/67 Veröff: SSt 39/24 = EvBl 1968/386 S 607 11 Os 185/71 Entscheidungstext OGH 13.12.1971 11 Os 185/71 Veröff: SSt 42/54 9 Os ... mehr lesen...
