Norm: StGB §153
Rechtssatz: Beim Mißbrauch der Verfügungsmacht eines geschäftsführungsbefugten Gesellschafters einer OHG durch pflichtwidrige Entnahme von Gesellschaftsaktiven ist dessen Beteiligung (gleich wie ein - erst bei Liquidation existent werdender - Auseinandersetzungsanspruch) an der OGH nicht zu berücksichtigen, weil bei der im Strafrecht insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Gesellschaftsvermögen gleichermaßen au... mehr lesen...
Norm: AngG §13StGB §153
Rechtssatz: Dem Einwand, daß die Provisionsannahme durch Angestellte aus Geschäften, die sie für den Dienstgeber mit Dritten schließen, als Übung im geschäftlichen Verkehr Rechtfertigung gefunden haben, muß mit Entschiedenheit entgegengehalten werden, daß auch durch zeitweiligen Verfall der geschäftlichen Sitten, der sich in einer derartigen Übung offenbaren würde, nicht die geschäftliche Untreue mit Rechtsnachteilen san... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. - außer dem Erstangeklagten Eugen A, dessen Verurteilung wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. RZ 1978/78 = EvBl. 1978/199) StGB unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist - der am 21. Jänner 1946 geborene Installateur Wolfgang B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und der am 14. Juni 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Der Kontoinhaber (oder Scheckkarteninhaber), der unter Vorlage der Scheckkarte ungedeckte, auf die Postsparkasse gezogene Schecks bei Postämtern präsentiert, verantwortet Betrug und nicht Untreue, selbst wenn die Schecksumme fünftausend Schilling nicht übersteigt (ausdrückliche Ablehnung von 9 Os 27/80 und 12 Os 114/80). Entscheidungstexte 10 Os 28/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A (I.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB. und (II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Als Veruntreuung liegt ihm zur Last, daß er sich in der Zeit zwischen dem 15.Mai und dem 10.August 1979 in Wien in wiederholten Angriffen ein ihm anvertrautes Gut im Wert von mehr als 100.000 S, und zwar ihm in seiner Eigenschaft als Angestellter und Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 11. bis zum 23. August 1977 in Wien eine ihm durch Rechtsgeschäfte eingeäumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbrauchte und hiedurch dem Dr. Gerhard B, mit dem er gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb, einen Vermögensnachteil in der Höhe von 500.00... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Untreue als Mißbrauchsdelikt setzt keinen Bereicherungsvorsatz voraus. Entscheidungstexte 10 Os 148/79 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 10 Os 148/79 Veröff: JBl 1981,105 (mit Anmerkung von Liebscher) = EvBl 1981/78 S 246 10 Os 108/79 Entscheidungstext OGH 30.09.1980 10 Os 108/79 Veröff: SSt 51/46 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in Wien die ihm als Inhaber eines Kontos bei der Österreichischen Postsparkasse mit Scheckkartenvertrag eingeräumte Befugnis, das genannte Institut zur Auszahlung von Scheckbeträgen bis zu ei... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Bei Mißbrauch der Verfügungsmacht über ein Scheckkonto kommt nicht der Höhe eines Debetrahmens, sondern der Verpflichtung des kontenführenden Institutes auf Honorierung der unter Vorlage der Scheckkarte ausgestellten Schecks, die unabhängig vom Debetrahmen ist, Bedeutung zu (vgl Schinnerer-Avancini, Bankverträge 13.Auflage, erster Teil, S 130 ff). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1941 geborene kaufmännische Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zu ergänzen: erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Wien als kollektiv-zeichnungsberechtigter Obmann-Stellvertreter des Vereines 'Wiener Luftfahrverband-Motorflug' mit dem Vorsatz, sich unre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. lautenden Anklage des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 5.Dezember und am 14.Dezember 1978 in Schwechat ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S, nicht jedoch 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihm als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1945 geborene Kaufmann Gabriel A - abweichend von der in Richtung des Betruges erhobenen Anklage - des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten sowie gemäß § 369 StPO. zur Bezahlung eines Betrages von 297.498,60 S samt 4 % Zinsen seit 1. Septe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt, weil er zu I in den Jahren 1971 bis April 1976 als Geschäftsführer der Molkereigenossenscha... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Keine Untreue, falls der Täter sich wohl bewußt über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt und in Ansehung des Vermögens des Vertretenen Rechtshandlungen vornimmt, zu denen er nach außen hin auf Grund seiner Vertretungsmacht berechtigt ist, die er aber nach seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vertretenen nicht vornehmen darf, dabei diesem aber weder einen Vermögensbestandteil entziehen noch sonst ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1929 geborene Forstarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er nach Inhalt des Schuldspruchs in der Zeit von Oktober 1976 bis März 1977 in Weinern bei Großsiegharts die ihm von Josefa (auch Josefine - S 53 und 59) B als Eigentümerin der beiden Waldparzellen Nr. 394/2 und 394/3 der Katastralgemeinde Weinern vertraglich eingeräumte Befugnis, dort die dürren Bäume... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Hermann A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruchs zur Last, in Friesach die ihm als Geschäftsführer der Volksbank Friesach durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbraucht und dadurch der Volksbank Friesach einen Vermögensnacht... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Der Vorsatz auf Zufügung eines Vermögensnachteils muß im Zeitpunkt des (wissentlichen) Befugnismißbrauchs vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 14/79 Entscheidungstext OGH 22.03.1979 13 Os 14/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094916 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 369 StPO zur Bezahlung des Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Friedrich B verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte zwischen dem 24.August und dem 25.November 1976 als Filialleiter des Kaufmannes Friedrich B, welcher einen H... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §302
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die endgültige Verfügung auf Grund behördlichen Auftrages (hier: des Gemeindesekretärs) noch der Mitwirkung weiterer Organe bedarf (hier: des Gemeinderats), ist für die Untreue ohne Belang. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Schadensgutmachung und "präsenter Deckungsfonds" sind für die Tatbestandsmäßigkeit des § 153 StGB ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Veröff: SSt 50/6 9 Os 27/80 Entscheidungstext OGH 09.05.1980 9 Os 27/80 nur: "Präsenter Deckungsfonds" sind ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa August 1975 und durch fahrlässige Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab August 1975 bis zum 26.Februar 1976 durch Eingehen neuer Schulden, Z... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Widmungswidrige Verfügung des Inkassomandatars ist a) Untreue: wenn der Täter seiner Verfügungsbefugnis bei Einziehung der fremden Forderung zuwiderhandelt (pflichtwidrige Stundung, Gewährung von Teilzahlungen, Schulderlaß), b) Veruntreuung: wenn er das eingenommene Geld (entgegen § 1009 ABGB) nicht herausgibt. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Abgrenzung Veruntreuung - Untreue. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 115/78 Veröff: EvBl 1979/97 S 296 10 Os 113/80 Entscheidungstext OGH 23.07.1980 10 Os 113/80 Vgl auch 10 Os 148/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Erich A des (als Beteiligter begangenen) Verbrechens der Untreue nach den § 12, 153 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte dieser ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB (Punkte A/I/l bis 3 des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (Punkte A/II/l bis 3 des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkte A/III/l bis 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt A/IV des Urteilssatz... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §153
Rechtssatz: Der wiederholte Missbrauch der Vertretungsmacht stellt in der Regel das fortgesetzte Delikt der Untreue dar. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 13 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 13 Os 85/78 Beisatz: Anführung einzelner Untre... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Abgrenzung Untreue - Betrug. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 12 Os 5/07p Entscheidungstext OGH 23.08.2007 12 Os 5/07p Auch; Beisatz: Durch Falschinformation erschlichene Auszahlungsgenehmigung als Untreue. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §153StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit von Untreue und Urkundenfälschung. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091175 Dokumentnummer JJR_19780918_OGH0002_0130OS00119_7800000_00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Dezember 1929 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmässigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Schilling übersteigenden Wert nachstehend angeführten Personen mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Dezember 1939 geborene Josef A und der am 28.Oktober 1949 geborene Alois B im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 10.März 1975 in Wien eine ihnen von Walter C durch übergabe zu treuen Handen anvertraute Geldsumme von S 100.000,-- durch Verbrauch für Eigenzwecke mit dem Vorsatz zueigneten, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Im ersten Recht... mehr lesen...
