Norm: StGB §153
Rechtssatz: Untreue eines Primararztes, der im Rahmen des Krankenhausbetriebes durchgeführte Untersuchungen selbst mit den Sozialversicherungensträgern abrechnet, statt die Verrechnung über das Krankenhaus zu veranlassen. Entscheidungstexte 12 Os 96/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 12 Os 96/92 European Case La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1967 Mitglied einer Holzverwertungsgenossenschaft mbH. Über das Vermögen dieser Genossenschaft wurde am 29. April 1986 beim Landesgericht Innsbruck das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der eine Quote von 40 % vorsehende Ausgleichsvorschlag wurde bei der Tagsatzung am 7. Juli 1986 von den Gläubigern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 13. Oktober 1986 gemäß § 49 AO bestätigt. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Die Ausstellung von Bankgarantieen gehört unbeschadet dessen, daß sie zu den Bankgeschäften im Sinne § 1 Abs 2 Z 7 KWG zählt, nicht zum Kreis jener Agenden, deren Besorgung ihrer Art nach mit Wirkung nach außen hin in den geschäftlichen Tätigkeitsbereich des Vorstands einer Bankfiliale fällt (§ 54 Abs 1 HGB), sodaß diesem insoweit eine Befugnis zur - bei derartigen Rechtsgeschäften, mit denen nicht über Aktiven dispo... mehr lesen...
Gründe: Der Kaufmann Neville Noah F***** wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 und § 15 StGB schuldig erkannt und nach dem höheren Strafsatz des § 153 Abs. 2 StGB zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 20 a StGB wurde der Angeklagte zur Zahlung eines dem Ausmaß seiner eigenen unrechtmäßigen Bereicherung durch die Begehung der strafbaren Handlung entsprechenden Geldbetrages in der Höhe von 37,477.570,13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Antonius L***** des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Juni 1990 in Wien, nachdem er als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 732.250 in alkoholisiertem Zustand von den Polizeibeamten Bez.Insp. Josef T***** und Insp. Manfred B***** angehalten und ihm der Führerschein vorläufig abgenommen worden war, versucht, die genannten Beamten dazu zu... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6StGB §153
Rechtssatz: Zur Herauslockung von (Exportfinanzierungskrediten) Krediten durch Vorlage gefälschter Garantieverpflichtungserklärungen und Zahlungsverpflichtungserklärungen: Liegt die nach der subjektiven Vorstellung der Kreditwerber als unabdingbare Sicherheit für die Kreditgewährung geforderte - wenn auch vermeintlich mißbräuchlich zustandegekommene - abstrakte Haftungserklärung eines Dritten tatsächlich vor, so kann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Adalbert R***** der Verbrechen der Untreue (als Beitragstäter) nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB (I), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (II/1/a und b, II/2/b und c) und des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beitragstäter) nach den §§ 12, dritter Fall, 302 Abs 1 StGB (III); Dipl.Ing. Erik... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Alleiniger Maßstab für die Auslegung des Begriffs der Befugnis im Sinne des § 153 StGB ist die eingeräumte Vertretungsmacht als formale Rechtsposition. Entscheidungstexte 13 Os 109/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1991 13 Os 109/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0094914 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, Dr. S***** zu B/ desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. Dem Inhalt des Schuldspruches nach habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sylvia S***** (zu A/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB sowie (zu B/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und Peter P***** (zu C/) des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, während Friedrich J***** von der wider ihn wegen Verbrechens der Untreue als Beteiligter nac... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein; ihre Zueignung wird erst durch eine entsprechende Verfügung über die Einlage bewirkt. Wird allerdings ein Sparbuch nicht ausschließlich zur Verwahrung oder zu e... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §153StGB §156
Rechtssatz: Bei der im Strafrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist unter Vermögen die Gesamtheit aller wirtschaftlich ins Gewicht fallenden und rechnerisch feststellbaren Werte zu verstehen. Entscheidungstexte 13 Os 77/90 Entscheidungstext OGH 11.10.1990 13 Os 77/90 12 Os 50/92 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Die frühere Geschäftsfrau und derzeitige Hauswartin Ingrid G*** wurde des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie ihr Vermögen verringert und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger um einen 500.000 S übersteigenden Betrag vereitelt oder geschmälert, indem sie I. am 2.Februar 1987 im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem am 17. Oktober 1986 verstorbenen Vater Rudolf K***, AZ A 1068/86 des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.März 1947 geborene Dr. Günter S*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - im Sommer 1982, im Dezember 1983, im Jahr 1987 und am 12.Jänner und 11.Februar 1988 in Wien sich in wiederholten (im Urteil in 6 Punkte: 1, 2, 3, 4 a, 4 b und 5 gegliederten) Angriffen ihm anvertraute Bargeldbeträge von insgesamt rund 1,8 Millionen S mit dem Vorsatz zugeeignet hatte, ... mehr lesen...
Norm: AktG §70 Abs1StGB §153
Rechtssatz: Da der Vorstand gemäß § 70 Abs 1 AktG die Aktiengesellschaft unter eigener Verantwortung so zu leiten hat, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesse es erfordert, können Spenden, Förderungen und Zuwendungen für außerhalb des eigentlichen satzungsgemäßen Unternehmenszwecks gelegene sportliche, kulturelle, karitat... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß Untreue als Vermögensschädigungsdelikt keinen Bereicherungsvorsatz erfordert, ist für die Annahme eines im Vermögen des Machtgebers eingetretenen Vermögensnachteiles und eines auf die Herbeiführung dieses tatbildmäßigen Schadenserfolges gerichteten Vorsatzes des (als Beitragstäter angeklagten) Empfängers eines unter falschem Titel gewährten Vermögensvorteils von entscheidender Bedeutung, ob und... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Zur Schadensberechnung bei Sponsoraktivitäten eines Unternehmens: Steht der Einsatz der Mittel in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Nutzeffekt und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, kann darin keine mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unvereinbare, zweckwidrige Verwendung unternehmerischen Vermögens erblickt werden. ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Aus der im Verhältnis zum Vertretenen bestimmungswidrigen Ausübung einer Befugnis allein kann nicht ohne weiteres und ohne nähere
Begründung: geschlossen werden, daß das die Interessen des Vertretenen beeinträchtigende Tun, mit dem sich ein Machthaber im Rahmen seiner Vollmacht über die ihm im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt, einen Vermögensnachteil seines Machtgebers zur Folge haben muß. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1927 geborene Pensionist Herbert H*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 29.Juni 1979 bis 22.August 1985 in Wien wissentlich zu den strafbaren Handlungen des abgesondert verfolgten Dr. Kurt R***, der von Juni 1979 bis 31. Dezember 1980 als Vorstandsmitglied und sodann als Generaldirektor der V*** DER Ö***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.November 1921 geborene Pensionist Dr. Friedrich H*** (im Hinblick auf die Urteilsfällung nach dem 29.Februar 1988: BGBl. 1987/605) des Vergehens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im September und Oktober 1985 in Wien wissentlich zur strafbaren Handlung des abgesondert verfolgten Dr. Kurt R***, der die ihm als Vorsitzendem des Vorstandes der V***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1934 geborene Pensionist Günther S*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im April 1984 in Wien wissentlich zur strafbaren Handlung des abgesondert verfolgten Dr. Kurt R***, der die ihm als Generaldirektor der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsaktiengesellschaft (im folgenden kurz: V***) durch Rechtsgeschäft eingeräumte Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Ingomar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen (genauer: gewerbsmäßig schweren) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 (überflüssig zitiert: erster und) zweiter (richtig: dritter) Fall StGB schuldig erkannt, weil er seinem damaligen Dienstgeber und dessen Angehörigen in mindestens zwei Angriffen Schmuck sowie sonstige Wert- und Gebrauchsgegenstände in einem 25.000 S übersteigenden Wert in der Absicht gestohlen hat, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1946 geborene Baumeister Ing. Ronald S*** des Verbrechens der versuchten Untreue nach den §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für das vom rechtskräftigen Schuldspruch im ersten Rechtsgang (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.Juni 1988, GZ 12 b Vr 6.408/86-69) erfaßte Verbrechen der falschen Beweisaussage nach dem § 288 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß den §§ 3... mehr lesen...
Norm: GmbHG §123StGB §153
Rechtssatz: Wie die Strafbestimmung des § 123 GmbHG zeigt, muß die vorsätzliche falsche Darstellung des Vermögensstandes einer Gesellschaft oder das vorsätzliche Verschweigen einer sich darauf beziehenden Tatsache durch ihre Organe nicht zwangsläufig mit der Schädigung einer GmbH einhergehen. Entscheidungstexte 11 Os 75/89 Entscheidungstext OGH 01.06.1990 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §153
Rechtssatz: Eine Hoffnung des Machthabers, daß es zum Eintritt eines Vermögensschadens als Folge des Befugnismißbrauchs nicht kommen werde, ist mit der Annahme eines - wenngleich bedingten - Schädigungsvorsatzes nicht in Einklang zu bringen. Eine derartige Erwartungshaltung entspricht im allgemeinen eher einer - wenn auch bewußten - Fahrlässigkeit als einem bedingt vorsätzlichen Handeln, bei welchen der Täter nicht... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Die Beurteilung des kaufmännischen Verhaltens bei der Führung eines lebenden Unternehmens, das mit großer wirtschaftlicher Kapazität und großem Auftragsbestand ausgestattet ist, bedarf einer besonders eingehenden, alle maßgebenden wirtschaftlichen und unternehmerischen Aspekte in Betracht ziehenden Prüfung des Tatvorsatzes (Schädigungsvorsatzes - so schon 11 Os 141/86 im ersten Rechtsgang). Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, weiters der am 21.Dezember 1943 geborene ehemalige Prokurist der E*** U*** AG Dr. Hannes M*** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB (III) und des Vergehens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Daß ein Machthaber am Ende seiner Vertretungstätigkeit im Innenverhältnis nur noch zur Auszahlung der letztlich vorhandenen Gelder an den Machtgeber verpflichtet ist, berührt seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis nicht und steht daher einer Beurteilung der nunmehrigen Zueignung dieser Gelder als durch einen Mißbrauch seiner Vertretungsmacht begangene Untreue nicht entgegen. Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der ehemalige Rechtsanwalt Dr. Johann Michael B*** (I.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Als Untreue liegt ihm zur Last, daß er zumindest ab dem 6. September 1972 bis zum 19.April 1986 in Wien und an anderen Orten Österreichs in insgesamt 17 Fällen durch wiederholte ... mehr lesen...
