Norm: StGB §146 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei der Berücksichtigung von im EU-Ausland erzieltem Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind die bezughabenden Bestimmungen des AlVG dahingehend auszulegen, dass unter Heranziehung der Daten g... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Entscheidungstexte 11 Os 130/21h Entscheidungstext OGH 01.03.2022 11 Os 130/21h Beisatz: vgl bereits 11 Os 120/19k und 12 Os 113/21s mwN. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §165
Rechtssatz: Jede Form der Beteiligung an der Vortat macht zum Vortäter und verhindert damit eine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB. Ein Beitrag zum Betrug ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich, somit bei einer (wie hier) durch Täuschung bewirkten Überweisung eines Geldbetrags bis zu dessen Gutschrift auf dem, der Sphäre des Vortäters zuzurechnenden Empfängerkonto.... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist tatbestandsmäßig im Sinn des § 146 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 86/21k Entscheidungstext OGH 16.11.2021... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §147 Abs1a
Rechtssatz: Sozialadäquanz bestimmter Verhaltensweisen im Rechtsverkehr schränkt die Betrugsstrafbarkeit ? auch in Bezug auf die Erschleichung einer Anstellung ? ein. Stellt aber das Gesetz ein bestimmtes Verhalten ? wie § 147 Abs 1a StGB die Täuschung über die dort genannten Umstände ? (als sozial schädlich) unter Strafe, ist dieses jedenfalls sozialinadäquat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Betrugsstrafbarkeit kommt im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten Austausch von Arbeitsleistung gegen ein wiederkehrendes Entgelt sowohl dann in Betracht, wenn schon der Vertragsabschluss durch sozialinadäquate Täuschung erschlichen wurde (Eingehungsbetrug) als auch dann, wenn die Täuschung erst während eines bestehenden (nicht täuschungsbedingt eingegangenen) Vertragsverhältnisses erfolgt. Bei letzterer K... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Bei Austauschverhältnissen kann alleine aus der Kausalität des täuschungsbedingten Irrtums für die Vermögensverfügung (in rechtlicher Hinsicht) nicht auf den Eintritt eines Vermögensschadens geschlossen werden. Entscheidungstexte 14 Os 119/20m Entscheidungstext OGH 27.04.2021 14 Os 119/20m 14 Os 63/21b Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten erfüllen nicht den Betrugstatbestand, soweit der Vermögensschaden bereits durch die Vortat verursacht wurde. Hier: Täuschung zur Verhinderung der Rückabwicklung eines betrügerisch abgeschlossenen Kreditvertrags zum Ankauf eines Pkws und der Einziehung des Fahrzeugs, dessen Überlassung die kreditfinanzierende Bank ber... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Hoffnungen stellen nur insoweit Tatsachen im Sinne des § 146 StGB dar, als sie eine die zukünftige Erwartung garantierende Zusage enthalten oder die Prognose auf konkreten Sachverhaltsgrundlagen fußt. Entscheidungstexte 14 Os 112/18d Entscheidungstext OGH 21.05.2019 14 Os 112/18d Beisatz: Die bloße Äußerung, die Liegenschaften würden sich über zukünftig... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §146StGB 153b
Rechtssatz: Die zweckwidrige Verwendung einer betrügerisch erlangten Förderung (im Sinn des § 153b Abs 5 StGB) stellt eine straflose Nachtat zum Betrug dar. Entscheidungstexte 10 Bs 353/18i Entscheidungstext OLG Graz 24.04.2019 10 Bs 353/18i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2019:... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §165 Abs2
Rechtssatz: Hat der Täter Giralgeld, das aus einer Vortat herrührt, bereits an sich gebracht (§ 165 Abs 2 StGB), indem er es auf sein Konto überweisen ließ (vgl RIS?Justiz RS0129616), bewirkt die nachfolgende (bloße) Auszahlung dieses Geldes an den Täter durch die das Konto führende Bank keinen Vermögensschaden (der Bank oder eines Dritten). Erreicht er die Auszahlung durch Falschangaben zur Herkunft des Geldes geg... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Betrug verlangt Identität von Getäuschtem und Verfügendem. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass der Schaden beim Verfügendem eintritt; Schadensüberwälzung spielt keine Rolle. Entscheidungstexte 14 Os 11/18a Entscheidungstext OGH 11.09.2018 14 Os 11/18a 14 Os 25/20p Entscheidungstext OGH 08.04.2020 14 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §153
Rechtssatz: Zum Verhältnis von Betrug und Untreue. Wird ein Schaden bereits durch das Verhalten des Getäuschten (nicht erst durch ? nachträglichen ? Befugnismissbrauch) herbeigeführt, kommt nur Betrug in Betracht. Echte (Real?)Konkurrenz ist bei einem über den Betrug hinausgehenden, untreuespezifischen Schaden (eines Dritten) denkbar. Entscheidungstexte 14 Os 11/18a ... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §153b
Rechtssatz: § 146 StGB wird nicht von § 153b StGB verdrängt. Entscheidungstexte 12 Os 54/17h Entscheidungstext OGH 21.09.2017 12 Os 54/17h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131688 Im RIS seit 24.11.2017 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §153b
Rechtssatz: § 146 StGB wird nicht von § 153b StGB verdrängt. Entscheidungstexte 12 Os 54/17h Entscheidungstext OGH 21.09.2017 12 Os 54/17h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131688 Im RIS seit 24.11.2017 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: StGB §146, StGB §148a
Rechtssatz: Paysafecards sind selbständige Wertträger. War der Vorsatz des Täters nicht darauf gerichtet, die Paysafecards selbst herauszulocken, sondern den PIN-Code zu deren Aktivierung auszuspähen, scheidet Betrug aus und ist das Verhalten des Täters nach § 148a StGB zu qualifizieren. Entscheidungstexte 11 Bs 353/14w Entscheidungstext OLG Innsbruck 16.12.2... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der
Entscheidungsgründe: im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat sie „in der Zeit vom 17. 04. 2009 bis 11. 05. 2010 in Innsbruck und an anderen Orten Verfügungsberechtigte der ÖBB-Personenverkehr AG mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Geschäftspartner durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Warenlieferungen im Gesamtwert von rund 149.000 Euro verleitet und dadurch die Lieferanten mit diesem Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd M***** des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) gewerbsmäßig „teils“ schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (ergänze: erster Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er zu nachgenannten Zeiten in Wien A) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich bzw Dritte unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 17. Dezember 2007 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Verfahren AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck ua Laura C***** (nunmehr A*****) ein am 5. November 2007 begangenes Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 3). Die Beschuldigte wurde zu diesem Vorwurf von der Polizei als Verdächtige im Beisein eines Dolmetschers für die rumänische Sprache vernommen (ON 2 S 29). Die Angaben der Anzeiger Frieda und Johann S***** w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Ralf H***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB (1) sowie der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der
Entscheidungsgründe: im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er „in der Zeit von März 1996 bis August 2008 in Götzis mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B***** AG durch sein Auftreten als rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Kreditnehme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ismail M***** des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. August 2008 in Salzburg mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Ronald R***** durch die Äußerung: „Wenn ich wieder ins Gefängnis muss, dann bringt dich einer aus meiner Familie um!“, also durch Drohung mit zumindest einer Körperverletzung, zu einer Handlung, die ihn am Vermögen schädigen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef G***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (1 bis 6). Danach hat er „in G***** zu nachangeführten Zeiten ihm als Bankstellenleiter anvertraute Güter, nämlich Kundengelder in einem Euro 50.000,-- übersteigenden Wert, sich mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar: 1.) im Zeitraum 26. 05. 2006 bis 03. 08. 2006 einen Bargeldbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) vom 7. Oktober 2008 bis zum 14. Juni 2009 wiederholt vorschriftswidrig Cannabis erworben und besessen, (B) von der Jahres... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihai C***** abweichend von der wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 3 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 3. Juli 2009 in Alland Sorin B***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig eine fremde bewegliche Sache in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert, und zwar 5.600 Euro... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Thomas Keppert und Franz Kiesling als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei v***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Slana und Dr. Thomas Loidl, R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Magomed R***** und Amir M***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./), Magomed R***** überdies des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach haben am 13. Juni 2009 in Graz I./ Magomed R***** allein mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, David P***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, zur entgeltlichen Lieferung von Cannabi... mehr lesen...
Gründe: Klaus S***** wurde mit - gekürzt ausgefertigtem - rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 3. Juli 2009, GZ 12 Hv 16/09p-26, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (1) und des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie gemäß § 369 Abs 1 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von April/Mai 2005 bis August 2006 in Vösendorf mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Vorspiegelung seiner Leistungsbereitschaft und Vertragstreue in Zusam... mehr lesen...
