RS OGH 2022/12/5 15Os77/22w

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Bei der Berücksichtigung von im EU-Ausland erzieltem Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind die bezughabenden Bestimmungen des AlVG dahingehend auszulegen, dass unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter Betriebe in Österreich auf einen Ertragswert, der dem Einheitswert in der Ermittlung vergleichbar ist (vgl §§ 29Paragraphen 29, ff BewG), abzustellen ist.