I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 idF 1993/519;LDG 1984 §19 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;LDG 1984 §20;LDG 1984 §24 idF 1996/772;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2004/I/069;LDG 1984 §3;LDG 1984 §5;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 86/12/0159, VwSlg. 13581 A/1992, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0276 E 24. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 96/12/0315, zu § 19 LDG 1984 ausgeführt, die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers sei eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren i... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2001/083;LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2003/052;LDG 1984 §19 idF 1993/519;LDG 1984 §19 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 1996/329;... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und wurde bis Ende August 2006 an der Hauptschule G verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin von Amts wegen mit Wirkung vom 1. September 2006 von der Hauptschule G an die Hauptschule N versetzt werde; als Rechtsgrundlagen wurden § 19 LDG 1984, § 1 der Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDG 1984 §19;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litb;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sie gemäß § 19 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 mit Wirkung vom 1. September 2006 von der Hauptschule S zur Hauptschule N versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vorerst mit Schriftsatz vom 31. August 2006 Beschwerde, aus deren Anlass der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung nach § 19 LDG 1984 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Bf von der Hauptschule S zur Hauptschule N versetzt. Die belBeh sieht das zwingende öffentliche Interesse im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dadurch erfüllt, dass, würde dem Antrag auf aufschiebende Wirkung entsprochen, in den fach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Juli 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des § 30 Abs. 2 VwGG aus, durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - amtswegige Versetzung in den Ruhestand - Der Beschwerdeführer führt in seinem Aufschiebungsantrag als den ihm drohenden Nachteil ins Treffen, dass er infolge der (im gedachten Fall eines Erfolges seiner Beschwerde) Unterbrechung seiner Unterrichtstätigkeit während der Dauer des verwaltungsgerichtliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule A. an die Hauptschule G. in Salzburg versetzt. Sie begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG damit, dass zwingende dagegen sprechende öffentliche Interessen nicht vorlägen. Ihr drohe durch den Dienstantritt in G. ein hoher Autoritätsverlust bei Kindern und Eltern. Dazu käme ein großer finanzieller Nachteil du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §20b;LDG 1984 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung gemäß § 19 LDG 1984 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule A. an die Hauptschule G. versetzt. Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführerin dem Konkretisierungsgebot i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule H. an die Hauptschule M. in Salzburg versetzt. Sie begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG damit, dass zwingende öffentliche Interessen gegen eine aufschiebende Wirkung nicht vorlägen. Ihr "würden wesentliche Nachteile in der sofortigen Vollstreckbarkeit des Bescheides erwachsen, zumal eine Rückkehr nach mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung gemäß § 19 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 - Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass zwingende öffentliche Interessen gegen eine aufschiebende Wirkung nicht vorlägen. Ihr "würden wesentliche Nachteile in der soforti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst seit 1. September 1976 als Vertragslehrerin (Sprachheillehrerin) in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und steht seit 1. Mai 1978 - zuletzt als Oberlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 9. August 1980 heiratete sie Walter Erich R., (damals) Lehrer des Polytechnischen Lehrganges, der mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1980 zum Leiter des Polytechnischen Lehrganges in V ernannt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. M... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;LDG 1984 §25 Z2;LDG 1984 §28;
Rechtssatz: § 25 Z. 2 LDG 1984 setzt den Fall einer Verwendungsbeschränkung nach § 28 voraus und erfordert die "Bedachtnahme auf § 19". § 25 Z. 2 LDG 1984 sieht das Mittel der Versetzung nicht als ultima ratio zu anderen dienst- oder disziplinarbehördlichen Maßnahmen, sondern als Personalmaßnahme vor, um dadurch einer dem Interesse des Dien... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;LDG 1984 §25 Z2;LDG 1984 §25;LDG 1984 §28;
Rechtssatz: Die im § 25 LDG 1984 vorgesehene "Bedachtnahme auf § 19" bedeutet für den Fall der Versetzung wegen Verwendungsbeschränkung nur, dass - die besagte Gefährdung dienstlicher Interessen vorausgesetzt - im Versetzungsverfahren auf die in § 19 Abs. 4 bis 9 LDG 1984 vorgesehene Vorgangsweise Bedacht zu nehmen ist, womit j... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 56-jährige Beschwerdeführerin steht als Hauptschul-Oberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sie wird seit dem 1. Dezember 1985 an der Hauptschule H. verwendet. Mit Verständigung vom 21. August 2003 habe ihr die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 mitgeteilt, dass eine Versetzung in die Hauptschule M. i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 5 LDG 1984 wurde das amtswegige Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in einen anderen Schulbezirk war die Beschwerdeführerin, und zwar seit 1997, an der Hauptschule (= HS) T zum Dienst eingeteilt. Nach Verständigung der Beschwerdeführerin von ihrer beabsichtigten Versetzung durch die belangte Behörde erhob sie - anwaltlich vertreten - mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 96/12/0315, zu § 19 LDG 1984 ausgeführt, die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers sei eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insbes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 impl;BDG 1979 §40 impl;LDG 1984 §19;LDG 1984 §25 Z5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof weist auf folgenden u.a. bestehenden Unterschied zwischen dem LDG 1984 und dem BDG 1979 hin, der in einem (allenfalls) fortgesetzten Verfahren eine Rolle spielen könnte: Sollte die belangte Behörde in einem solchen Verfahren ein (hinreichend begrün... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;LDG 1984 §19;
Rechtssatz: Für eine amtswegige Versetzung im LDG-Bereich genügt das Vorliegen eines "dienstlichen Interesses"; ein "wichtiges dienstliches Interesse" ist im Gegensatz etwa zu § 38 Abs. 2 BDG 1979 für die Zulässigkeit nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; bis Anfang September 2000 war die Volksschule 18 ihre Dienststelle. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "Sie werden gem. § 19 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, aus Dienstesrücksi... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ab dem Schuljahr 1995/96 an der Volksschule 6 in St. M. im Bezirk V. (im Folgenden VS 6) zur Dienstleistung zugeteilt. Am Ende des Schuljahres 1995/96 stand fest, dass sich im kommenden Schuljahr 1996/97 die Klassenanzahl und dementsprechend der Bedarf an Lehrern an dieser Schule verringern würde, weil dem Abgang von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 impl;LDG 1984 §19;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0117 1 (hier betreffend § 19 LDG 1984; hier: keine Verletzung subjektiver Rechte durch die rückwirkende Versetzung, auch wenn es sich hiebei um eine rückwirkende Versetzung um... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;LDG 1984 Abschn6;
Rechtssatz: Die Äußerung des Schuldirektors, die Qualifikation des (zu versetzenden) Landeslehrers sei bei weitem die schwächste, und deren Verwertung im Versetzungsverfahren ohne Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens nach dem Abschnitt VI des LDG 1984 (§§ 61 ff LDG 1984) ist rechtlich nicht unzulässig. European Ca... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Landeslehrer (Hauptschuloberlehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Erledigung vom 18. Mai 1994 gab der Bezirksschulrat Krems-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 bekannt, daß beabsichtigt sei, ihn von der Hauptschule A an die Hauptschule B zu versetzen. Dagegen erhob er rechtzeitig Einwendungen. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, wurde der Beschwerdeführer mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versetzung auf Ersuchen des Landeslehrers in einen anderen Schulbezirk bewirkt nicht Klaglosstellung, jedoch Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen eine frühere Versetzung von Amts wegen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besc... mehr lesen...
