Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen; sein Wohnort X. Mit Eingabe vom 4. Juni 1990 beantragte der Beschwerdeführer einen Fahrtkostenzuschuß in der Höhe von S 1.632,--. Nachdem das Landesgendarmeriekommando für Kärnten die von ihm zugrunde gelegte Verkehrsverbindung als nicht zweckmäßig bezeichnet hatte, beantragte er mit Eingabe vom 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 20b Abs 1 GehG schließt auch den Fall ein, daß öffentliche Beförderungsmittel zwar vorhanden sind, ihre Benützung durch den Beamten aber nicht als zweckmäßig angesehen werden kann. Dies ist aber zu verneinen, wenn öffentliche Beförderungsmittel nur für eine relativ kurze Teilstrecke in Frage kämen. Europe... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer steht als Oberleutnant der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25. März 1991 suchte der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde um die monatliche Zuweisung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für seine dem Dien... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Auch wenn der mit der Mutter seines Kindes nicht verheiratete Vater mit dieser eine Lebensgemeinschaft begründet hat, kann dies in Ansehung der vom Bf geltend gemachten Sorgepflicht für sein Kind keine Pflicht des Bf zur unabweislich notwendigen Wohnsitznahme im Sinne des Gesetzes begründen. European Ca... mehr lesen...
Index: 19/01 Staatsvertrag von Wien63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;StV 1955 Art7 Z2;
Rechtssatz: Eine Minderheitenförderung durch Gewährung von Fahrtkostenzuschuß ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn des § 20 GehG nach geboten (hier Anspruch des Sohnes des Bf als Angehöriger der kroatischen Minderheit im Burgenland auf Teilnahme am Elementarunterricht in kroatischer Sprache). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsabteilung. Mit Erledigung vom 13. April 1978 teilte die Bundespolizeidirektion Wien, Gerneralinspektorat der Sicherheitswache, dem Beschwerdeführer mit, daß ihm mit Wirksamkeit vom 1. April 1978 ein monatlicher Fahrtkostenzuschuß gemäß § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden kurz GG) in einer bestimmten Höhe gebühre. Der Bemess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;
Rechtssatz: Die Neubemessung eines (bescheidmäßig festgesetzten) Fahrtkostenzuschusses setzt eine Änderung von Tatsachen voraus, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind (Hinweis E 14.9.1981, 81/12/0066, VwSlg 10533 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0106 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss von der Entfernung zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung abhängig ist, entsteht dieser Anspruch dann, wenn die Wegstrecke (zwischen Dienststelle und nächstgelegener Wohnung mehr als 2 km beträgt;... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Für die Wegstrecke zwischen seiner Wohnung in XY und der Dienststelle benützt er eine Autobuslinie der Österreichischen Bundesbahnen, die in Wien ihre Endstation beim Bahnhof Wien-Mitte hat. Mit Schreiben an seine Dienststelle vom 18. Februar 1987 machte er geltend, daß der ihm derzeit zuerkannte Fahrtkostenzuschuß in Höhe von S 26... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16a Abs1 litc;GehG 1956 §20b Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0111 E 13. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung des Fahrkostenzuschusses ist nach dem Gesetz nicht das zweckmäßigere Beförderungsmittel in Betracht zu ziehen, sondern ein Beförderungsmittel, das zweckmäßigerweise benützt wird (Hinweis auf E vom 13.4.1972, 0342/72). Eine Auswahlmög... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF vor 1987/237;GehG 1956 §20b Abs3 idF vor 1987/237;GehG 1956 §20b Abs4 idF vor 1987/237;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0052 E 20. April 1989 VwSlg 12905 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Unter den "notwendigen monatlichen Fahrtauslagen" iSd § 20 b Abs 1 Z 3 GehG sind die für den Beamten in Betracht kommenden Fahrtausl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §20b Abs1 Z3;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf der rechtsirrigen Auslegung des § 20b Abs 1 Z 3 GehG beruhende Meldepflichtverletzung exkulpiert nicht; der Empfang eines daraus resultierenden Übergenusses ist nicht gutgläubig. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Euro... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF vor 1987/237;GehG 1956 §20b Abs3 idF vor 1987/237;GehG 1956 §20b Abs4 idF vor 1987/237;
Rechtssatz: Unter den "notwendigen monatlichen Fahrtauslagen" iSd § 20 b Abs 1 Z 3 GehG sind die für den Beamten in Betracht kommenden Fahrtauslagen zu verstehen. Eine individuelle Freifahrtberechtigung auf einer (für die Ermittlung des Fahrtkostenzuschusses bedeutsamen) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0004 E 12. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gewährung eines bestimmten Fahrtkostenzuschusses ist nach dem Gesetz nicht das zweckmäßigere Beförderungsmittel in Betracht zu ziehen, sondern ein Beförderungsmittel, das zweckmäßigerweise benutzt wird. (Hinweis auf E vom 13.4.1972, 0342/72). Eine Auswahlmöglichkeit sieh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs4;
Rechtssatz: Trotz der grundsätzlichen Unabhängigkeit des Anspruches auf Fahrkostenzuschuss von der Art der Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Dienststelle und nächstgelegener Wohnung und der dafür dem Beamten erwachsenden Kosten lassen sowohl die Bezeichnung dieser öff-rechtlichen Leistung als "Fahrtkostenzuschuss", die wiederholte Verwend... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs4;
Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmungen des § 20 b Abs 1 und des § 20 b Abs 4 GehG als auch nach dem Regelungszweck - der Beamte soll nur mit dem Eigenanteil belastet werden - ist es ohne Bedeutung, ob der Beamte selbst die Kosten nach "aus individuellen Gründen des Einzelfalles" vermeiden könnte (in dem er etwa die maßgebliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung eines Bescheides über den Fahrkostenzuschuß (hier: Änderung der Sachlage durch Wohnsitzverlegung in ein im selben Stadtgebiet gelegenes Eigenheim). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Für das Wohnen in einer 20 km übersteigenden Entfernung vom Dienstort müssen unabweislich notwendige
Gründe: vorliegen (Hinweis auf E 8.11.1978, 0080/78, E 14.1.1985, 84/12/0002). Das Betreuungserfordernis der Großmutter wegen einer Zuckerkrankheit, die die Verabreichung einer Insulinspritze morgens und abends erforderlich mach... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1; Beachte Besprechung in:ÖffD 1988/1, S 33;
Rechtssatz: Bei der Gewährung eines bestimmten Fahrtkostenzuschusses ist nach dem Gesetz nicht das zweckmäßigere Beförderungsmittel in Betracht zu ziehen, sondern ein Beförderungsmittel, das zweckmäßigerweise benutzt wird. (Hinweis auf E vom 13.4.1972, 0342/72). Eine Auswahlmöglichkeit sieht das Gesetz n... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16a Abs1 litc;GehG 1956 §20b Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Fahrkostenzuschusses ist nach dem Gesetz nicht das zweckmäßigere Beförderungsmittel in Betracht zu ziehen, sondern ein Beförderungsmittel, das zweckmäßigerweise benützt wird (Hinweis auf E vom 13.4.1972, 0342/72). Eine Auswahlmöglichkeit zieht das Gesetz nur bei der Höhe der Kosten durch die Verwendu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein Zeitverlust von ungefähr einer halben Stunde, der sich für eine Hin- und Rückfahrt bei Benützung von Personen- oder Eilzügen ergibt, ist nicht unzumutbar und kann daher nicht zur Folge haben, dass das unbestreitbar billigste öffentliche Verkehrsmittel als "zweckmäßigerweise nicht in Betracht kommend" zu werten wäre. ... mehr lesen...
